Abstimmung im Europäischen Parlament

Application of the ‘safe third country’ concept

Datum: 10.02.2026·Referenz: A10-0255/2025
Berichterstatter/in: Lena Düpont

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 220 Dafür
  • 396 Dagegen
  • 37 Enthaltung
  • 66 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Worum geht es?

  • Die Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 lockert die Anforderungen für die Anwendung des „sicheren Drittstaats“-Konzepts.
  • Mitgliedstaaten können nun auch ohne bestehende Verbindung zum Antragsteller handeln, sofern Abkommen mit Drittstaaten vorliegen.
  • Ziel ist eine effizientere und einheitlichere Asylpolitik in der EU, die Missbrauch verhindern und Verfahren beschleunigen soll.
  • Besonders schutzbedürftige Gruppen wie unbegleitete Minderjährige bleiben von der Regelung ausgenommen, es sei denn, Sicherheitsrisiken bestehen.
  • Transparenz und Koordination zwischen Mitgliedstaaten werden durch Meldepflichten gestärkt.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FinnlandEPP
Dagegen
SpanienEPP
Dagegen
PolenEPP
Dagegen
GriechenlandEPP
Dagegen
SpanienRenew
Dafür
MaltaEPP
Dagegen
MaltaS&D
Dagegen
SchwedenRenew
Dafür
GriechenlandECR
Dagegen
FrankreichRenew
Enthaltung
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