Abstimmung im Europäischen Parlament

Conviction and imminent sentencing of Jimmy Lai in Hong Kong

Datum: 22.01.2026·Referenz: RC-B10-0068/2026
Mitunterzeichnende: Yvan Verougstraete, Dan Barna, Arkadiusz Mularczyk

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 503 Dafür
  • 9 Dagegen
  • 100 Enthaltung
  • 107 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Worum geht es?

  • Die Resolution verurteilt die Verurteilung des Hongkonger Demokratieaktivisten Jimmy Lai als politisch motiviert und verstoßend gegen internationale Menschenrechtsstandards.
  • Sie fordert seine sofortige Freilassung sowie die aller anderen wegen Ausübung grundlegender Rechte Inhaftierten.
  • Besorgt zeigt man sich über Lais Gesundheitszustand und Haftbedingungen, verlangt unabhängigen medizinischen Zugang und die Einhaltung seiner Rechte.
  • Die Abschaffung des Nationalen Sicherheitsgesetzes und die Wiederherstellung von Meinungs-, Presse- und Justizfreiheit in Hongkong werden gefordert.
  • Eine mögliche lebenslange Haftstrafe würde die EU-China-Beziehungen schwer belasten und internationale Reaktionen erfordern.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FinnlandEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
PolenEPP
Dafür
GriechenlandEPP
Dafür
SpanienRenew
Dafür
MaltaEPP
Nicht abgestimmt
MaltaS&D
Dafür
SchwedenRenew
Nicht abgestimmt
GriechenlandECR
Enthaltung
FrankreichRenew
Dafür
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