Abstimmung im Europäischen Parlament

Human Rights and Democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2025

Datum: 21.01.2026·Referenz: A10-0262/2025
Berichterstatter/in: Francisco Assis

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 421 Dafür
  • 120 Dagegen
  • 108 Enthaltung
  • 70 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Worum geht es?

  • Der Bericht analysiert die globale Verschlechterung von Menschenrechten und Demokratie und fordert die EU auf, ihre Außenpolitik stärker auf deren Schutz auszurichten.
  • Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Rückgang demokratischer Systeme, der Einschränkung zivilgesellschaftlicher Räume und der Zunahme autoritärer Praktiken wie Überwachung und Zensur.
  • Die EU soll ihre multilaterale Zusammenarbeit stärken, um internationale Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen und Straflosigkeit zu bekämpfen.
  • Finanzielle Mittel für Menschenrechte und Demokratieförderung müssen gesichert und gezielt eingesetzt werden, um vulnerable Gruppen wie Frauen, Minderheiten und Journalisten zu schützen.
  • Gleichzeitig wird die Bedeutung verbindlicher Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen und die Einbindung der Zivilgesellschaft betont.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
BelgienPfE
Dagegen
FinnlandEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
PolenEPP
Dafür
GriechenlandEPP
Dafür
SpanienRenew
Dafür
MaltaEPP
Nicht abgestimmt
MaltaS&D
Enthaltung
SchwedenRenew
Dafür
GriechenlandECR
Dagegen
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