Abstimmung im Europäischen Parlament

Arbitrary arrest and sentencing of academics Bahruz Samadov and Igbal Abilov in Azerbaijan

Datum: 18.12.2025·Referenz: RC-B10-0567/2025

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 477 Dafür
  • 7 Dagegen
  • 69 Enthaltung
  • 166 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Worum geht es?

  • Die Resolution verurteilt die willkürliche Verhaftung und Verurteilung der Wissenschaftler Bahruz Samadov und Igbal Abilov in Aserbaidschan zu langen Haftstrafen unter konstruierten Hochverratsvorwürfen.
  • Sie kritisiert die systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land, insbesondere vor der COP29.
  • Gefordert wird die sofortige Freilassung der Inhaftierten sowie die Einhaltung internationaler Standards für faire Verfahren und Haftbedingungen.
  • Die EU soll ihre Handelsbeziehungen zu Aserbaidschan überdenken und Energiekooperationen aussetzen, bis politische Gefangene freikommen und Reformen umgesetzt werden.
  • Zudem werden gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Staatsvertreter verlangt, um Menschenrechtsverletzungen zu ahnden.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FinnlandEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
PolenEPP
Dafür
GriechenlandEPP
Nicht abgestimmt
SpanienRenew
Dafür
MaltaEPP
Nicht abgestimmt
MaltaS&D
Nicht abgestimmt
SchwedenRenew
Dafür
GriechenlandECR
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
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