Abstimmung im Europäischen Parlament

Rule of law and human rights situation in Tunisia, particularly the case of Sonia Dahmani

Datum: 27.11.2025·Referenz: RC-B10-0518/2025

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 464 Dafür
  • 58 Dagegen
  • 75 Enthaltung
  • 122 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Worum geht es?

  • Die Resolution kritisiert die systematische Unterdrückung von Opposition, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit in Tunesien sowie die Einschränkung der Justizunabhängigkeit.
  • Besonders hervorgehoben wird der Fall der Anwältin Sonia Dahmani, die wegen ihrer kritischen Äußerungen zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert ist.
  • Die EU fordert ihre sofortige Freilassung und die Einstellung aller politisch motivierten Verfahren gegen sie und ihre Familie.
  • Gleichzeitig wird die Überprüfung des Migrationsabkommens mit Tunesien verlangt, da es trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen fortbesteht.
  • Ziel ist es, künftige Kooperationen an messbare Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FinnlandEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
PolenEPP
Dafür
GriechenlandEPP
Nicht abgestimmt
SpanienRenew
Dafür
MaltaEPP
Dafür
MaltaS&D
Dafür
SchwedenRenew
Dafür
GriechenlandECR
Enthaltung
FrankreichRenew
Dafür
Mehr anzeigen
Folge uns auf Instagram@checksomevotes@checksomevotes_en