Abstimmung im Europäischen Parlament

Existence of a clear risk of a serious breach by Hungary of the values on which the Union is founded

Datum: 25.11.2025·Referenz: A10-0231/2025
Berichterstatter/in: Tineke Strik

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 415 Dafür
  • 193 Dagegen
  • 28 Enthaltung
  • 83 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Worum geht es?

  • Der Bericht prüft die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch Ungarn.
  • Kernpunkte sind systematische Mängel in Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, die seit Jahren ungelöst bleiben.
  • Politische Ziele umfassen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von EU-Mitteln, die aufgrund von Verstößen blockiert wurden.
  • Der Bericht kritisiert die mangelnde Umsetzung von EU-Empfehlungen und Urteilen internationaler Gerichte.
  • Ziel ist es, den Druck auf Ungarn zu erhöhen, um grundlegende Reformen durchzusetzen.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
BelgienPfE
Dagegen
FinnlandEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
PolenEPP
Dafür
GriechenlandEPP
Dafür
SpanienRenew
Dafür
MaltaEPP
Nicht abgestimmt
MaltaS&D
Dafür
SchwedenRenew
Dafür
GriechenlandECR
Dagegen
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