Worüber Evelyn gesprochen hat.

Damit kommen wir nun zu der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (2022/2951(RSP)).

Frau Präsidentin! Mehr Schutz, mehr Investitionen, mehr Krisenfestigkeit – das verlangen die Mitgliedstaaten von Europa. Doch was liefern sie? Kürzungen. Und das ist, als wollte man ein Haus aufstocken und liefert dabei weniger Ziegel. So hält kein Haus und schon gar nicht das Haus Europa. Und als wäre das nicht genug, lastet darauf auch noch eine Hypothek, nämlich die Rückzahlung des Wiederaufbau

Herr Präsident! Was sind Übergewinne? Das sind Profite ohne Leistung. Die sind möglich gemacht durch Kriege, durch Krisen. Und deshalb schnalzen unsere Stromrechnungen, unsere Gasrechnungen, unsere Energierechnungen in die Höhe. Die fossilen Konzerne befeuern die Klimakrise und verdienen auch noch daran, wenn Europa brennt. Und die Löscharbeiten, die bezahlen wir alle. Familien müssen zwischen Hei

Herr Präsident, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Geringere Einkommen, niedrigere Pensionen und ein anhaltendes geschlechtsspezifisches Lohngefälle: Mit diesen strukturellen Ungleichheiten sind Beschäftigte im Pflegebereich konfrontiert, rund 80‑90 % davon sind Frauen. Und, wie schaut es zu Hause aus? Zu Hause bleibt dann auch die unbezahlte Pflegearbeit wieder mal überwiegend an den Frauen hängen –

Frau Präsidentin! Immer wieder hören wir: Mensch oder Markt, quality jobs oder Wettbewerbsfähigkeit. Aber das ist nicht Europas Weg! Wir brauchen einen gut funktionierenden, also einen einzigen, nicht zersplitterten Binnenmarkt für die Menschen. Quality jobs ermöglichen erst, auch eine quality economy, ermöglichen erst Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb stellen wir den Menschen in den Mittelpunkt unser

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vollendung der Bankenunion ist längst überfällig. Und lassen Sie mich klarstellen: Das brauchen wir jetzt mehr denn je. Eine voll funktionsfähige Bankenunion muss das europäische Einlagensicherungssystem als wesentliche dritte Säule einbeziehen. Unsere Banken spielen eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung des grünen und des digitalen Wan

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Nur ein Ja ist ein Ja, sonst ist es Vergewaltigung – Punkt. Aus. Basta. Es geht immer um dasselbe, um die Selbstbestimmung über den eigenen Körper, und wer das nicht kapiert, ist übergriffig. „Nein“ – das ist nicht ein Wort, es ist Widerstand. Aber es geht nicht nur darum, um das Recht, Nein zu sagen. Es geht darum, Machtverhältnisse zu verändern, den

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Damit wir Frauen wirklich frei sein können, müssen wir auch finanziell frei sein – finanziell unabhängig. Doch die Lohnschere, der Gender-Pay-Gap und der daraus resultierende Gender-Pension-Gap machen uns noch immer einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Deswegen brauchen wir keine Glückwünsche zum 8. März. Wir brauchen verbindliche Maßnahmen, d

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Kommission! In diesen Tagen reden wir viel von Wettbewerbsfähigkeit – dann bitteschön auch von fairem Wettbewerb! Sollten wir nicht unsere Unternehmen, unsere KMUs vor unfairem Wettbewerb durch Sub‑Sub‑Sub‑Vergabe der Konkurrenten besser schützen? Gerade in Hochrisikosektoren wie dem Bau werden Arbeiten systematisch weiter ausgelagert. Die Vera

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Armut macht oft einsam. Armut erzeugt Scham bei den Betroffenen – vollkommen ungerechtfertigt. Armut ist ungerecht. Und selbst Arbeit schützt nicht immer vor Armut. Dabei sind es Millionen working poor, darunter viele Frauen – vor allem alleinerziehende –, die unseren Binnenmarkt am Laufen halten. Uns wird oft verkauft, dass es doch eine große –

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Preisstabilität ist wichtig, sie ist aber kein Selbstzweck. Sie muss den Menschen dienen, sicheren Arbeitsplätzen, stabilen Löhnen, sozialem Zusammenhalt. Die Inflationskrise hat gezeigt, wie verletzlich unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind, wenn Energiepreise und globale Schocks außer Kontrolle geraten. Deshalb braucht es eine Geldpolitik, die Stabilität mit g

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Demokratie beginnt im Betrieb. Wir wissen schon lange: Mitbestimmung stärkt Unternehmen, und Beteiligung macht Entscheidungen einfach besser – für das Unternehmen, für den globalen Wettbewerb und natürlich auch für die Beschäftigten. Wenn wir der Kommission jetzt auf den Weg geben, was sie bei ihrem Vorschlag für eine neue rein europäische Unternehme

Herr Präsident, Herr Kommissar, Belästigung, sexuelle Belästigung kann jeden treffen, überall. Im Wesentlichen ist es das, was danach passiert. Wird das Opfer ernst genommen? Sind die Systeme vorhanden? Übernehmen die Machthaber die Verantwortung? Im Europäischen Parlament beschäftigen wir uns seit Jahren mit diesen Fragen, konnten aber nur einige Verbesserungen erzielen. Und warum? Denn vor allem

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Wie will ich wohnen? Wo und wie will ich arbeiten? Diese Entscheidungen dürfen nicht für Menschen getroffen werden, sondern von ihnen selbst. Menschen mit Behinderungen stoßen gerade bei diesen Fragen immer auf große Hindernisse beim Zugang zu Wohnraum, zu Bildung, zu guter Ausbildung und zu echter Beschäftigung. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen dü

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Virkkunen! Steuerfairness – das klingt technisch, aber im Kern geht es um etwas ganz Menschliches: um Gerechtigkeit. Darum, dass große Konzerne einen fairen Beitrag leisten, dass kleine und mittlere Betriebe nicht benachteiligt werden und dass Erfolg in Europa auf Innovation beruht, nicht auf Steuertricks. Denn seien wir ehrlich – unser derzeitiges Steuersystem is

Herr Präsident, Herr Kommissar! Danke schön an den Berichterstatter für diesen Bericht, Herrn Hadjipantela. Steuern sind unser gemeinsamer Beitrag zu einer gerechten und solidarischen Gesellschaft. Wenn Konzerne immer neue Schlupflöcher suchen und sie leider auch finden, aber kleine und mittlere Betriebe an Formularen oft scheitern, dann läuft etwas gewaltig schief. Wir brauchen ein Steuersystem,

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ein Unternehmen ohne Beschäftigte, das ist nichts anderes als eine leere Fabrikhalle, ein Großraumbüro ohne Menschen, ein toter Standort, Stillstand. Es sind die Beschäftigten, die den Unterschied machen – ihre Ideen, ihre tägliche Arbeit. Das ist der Motor von wirtschaftlichem Erfolg. Und Betriebsräte sind die Stimme der Beschäftigten. Europäische Betriebsräte so

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin! Gratulation an die Berichterstatterin Aurore Lalucq, der ein ausgewogener Bericht zur Investitions- und Kapitalmarktunion gelungen ist, unter sicherlich nicht ganz einfachen Rahmenbedingungen. Der Bericht zeigt klar: Wenn Europa stark bleiben will – und das wollen wir ja alle –, dann müssen wir einen Zahn zulegen. Wir brauchen Investitionen; Investitione

Wo ist die Frage? Ich meine, ich werde versuchen, die Frage herauszufinden, aber wenn ich es verstehe, brauchen wir eine echte Gleichbehandlung aller in der Medizin. Unsere Situation ist so: Wir leben im Patriarchat und deshalb wird die Gesundheit von Frauen nicht ernst genug genommen. Daran müssen wir arbeiten, und das gilt natürlich für alle – jede einzelne Person in der Gesellschaft.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Stell dir vor, du hast jeden Monat so starke Schmerzen, dass sie dein Leben bestimmen, und niemand nimmt dich so richtig ernst. So geht es Millionen von Frauen mit Endometriose. 10 % aller Frauen im gebärfähigen Alter sind davon betroffen. Dennoch kennen viele Menschen nicht einmal den Begriff. Der Weg zur Endometriose-Diagnose dauert durchschnittlich sechs Jahre,

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben wieder einmal eine Debatte, die von nationalen Interessen entführt wurde, die das Europäische Parlament für parteiische Zwecke missbrauchen. Ehrlich gesagt, es ist irritierend, die Spanier zu beobachten Partido Beliebt Zeigen Sie mit den Fingern, während Sie sich weigern, sich ihren eigenen Aufzeichnungen zu stellen. Von G

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten größter Unsicherheit hat Europa Mut gezeigt. Mit dem Wiederaufbau- und Resilienzfonds, also dem RRF, haben wir auf die Pandemie und auf die Energiekrise nicht nur reagiert, wir haben mit Milliarden investiert. Zusammenhalt und Zukunft wurden in Zahlen gegossen, in ein Investitionsinstrument. Wo Märkte wieder mal versagten, hat Euro

Frau Präsidentin! Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Europa lag in Trümmern. Vor 80 Jahren wurde der Grundstein für ein Europa des Friedens gelegt. Dank der Europäischen Union arbeiten wir seitdem zusammen. „In Vielfalt geeint“ – unser EU‑Motto geht auch zurück auf den Geist der Lagerstraße in Österreich. Damit nie wieder Millionen von uns Europäerinnen und Europäern in Lagern, im eigenen

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Was ist der Wert des EU-Passes? Ist er ein Versprechen auf Rechtsstaat, auf Frieden, auf Freiheit? Oder ein dubioses Geschäftsmodell, ein Spezialrecht für Oligarchen? Wenn einzelne Mitgliedstaaten EU-Pässe verkaufen, dann verkaufen sie nicht nur ein Dokument, sie verkaufen den Schutz unserer Werte und das Vertrauen in Europa. Während wir Sanktionen geg

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Mînzatu! Die Union of Skills, die Union der Kompetenzen, das ist ein guter Anfang; wir wollen Sie darin unterstützen, aber wir wollen weitergehen. Wir brauchen ein europäisches Recht auf Weiterbildung, ein Recht, das Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Möglichkeit gibt, ihre Arbeitszeit ohne Lohneinbußen und Kostenaufwand dazu zu verwenden, i