Worüber Birgit gesprochen hat.

Frau Präsidentin! Beim Schutz von Kindern reden wir viel über Altersgrenzen, Altersverifikation. Aber welches Problem lösen wir damit? Ein Kind wird ja nicht dadurch sicherer, dass die Plattform sein Alter kennt. Das eigentliche Problem ist ein Geschäftsmodell, das Aufmerksamkeit möglichst lange binden will – durch endloses Scrollen, Benachrichtigungen, personalisierte Empfehlungen und vieles mehr

Herr Präsident! Ceuta: Über 140 Menschen haben bei dieser Tragödie ihr Leben verloren. Zugleich wird Europa auf die Probe gestellt: Falschinformationen, Manipulation und auch Gewalt sind menschenverachtende Versuche, unser Fundament, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören und uns zu schwächen. Reflexartige Schuldzuweisungen, sinnlose Grenzkontrollen gießen zusätzlich Öl ins Feuer und

Frau Präsidentin! Stellen Sie sich vor, ein Kind öffnet eine App nur kurz. Doch der Algorithmus hat nur ein Ziel: maximale Verweildauer, maximaler Profit. Wie ein Sog zieht er Kinder und manchmal auch Erwachsene immer tiefer in Echokammern, in denen sie nur hören, was sie hören wollen, und glauben, was der Algorithmus ihnen zeigt. Emotionale, extreme Inhalte werden belohnt, Fakten, Nuancen, Zweife

Herr Präsident! Was bedeutet digitale Souveränität? Heute kontrollieren einige wenige Konzerne, gedeckt von ihrer Regierung, was wir sehen, wie wir bezahlen, wer Zugriff auf unsere Daten hat. Menschen, ihre Daten, sind der bloße Rohstoff für die Profite großer Unternehmen. Überwachungskapitalismus ist kein akzeptables Geschäftsmodell. Personalisierte Werbung, undurchsichtige Algorithmen, gezielte

Frau Präsidentin! Schwer traumatisiert bewältigen sie ihren mühevollen Alltag und finden doch keine Ruhe. Die Rede ist von Überlebenden schwerer Straftaten. Allzu oft werden sie mit den physischen, psychischen und finanziellen Folgen allein gelassen. Und immer wieder werden sie sogar direkt von Tätern kontaktiert. Unangekündigt. Unerwartet. Legal? Leider ja. Und das wird so bleiben, wenn wir jetzt

Herr Präsident! Ein Bericht über Grundrechte in der EU sollte positiv sein. Leider waren die Verhandlungen durch den Widerstand von rechts schwierig, der Text hätte stärker sein können. Der Kompromiss ist akzeptabel und erhielt so zumindest eine breite Mehrheit. Doch unsere Grundrechte werden angegriffen, ausgehöhlt – in den Mitgliedstaaten, aber auch hier. So gibt es für die Abstimmung morgen une

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gerade einmal zwei Wochen hat dieses Parlament mit überwältigender Mehrheit und unter Beteiligung unter anderem von EVP, S&D und Renew einen Standpunkt festgelegt – einen Standpunkt, der auf Fakten und den konkreten Erfahrungen aus fünf Jahren mit der Übergangsverordnung basiert. Wir haben Verantwortung übernommen für den Schutz von Kindern unt

Herr Präsident! Kinderschutz und Grundrechte sind zu wichtig für Symbolpolitik, und der Titel dieser Debatte leugnet die vielfältigen Herausforderungen. Sexueller Missbrauch von Kindern erschüttert uns alle. Genau deshalb müssen wir darüber sprechen, welche Maßnahmen tatsächlich schützen. Missbrauch von Kindern geschieht häufig direkt vor unserer Haustür, häufig über Jahre hinweg, ohne dass wir es

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Diejenigen von uns, die schon länger an dem Thema arbeiten, erinnern sich auch, wie schwierig es war, eine gemeinsame Lösung für das langfristige Mandat zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet zu finden. Doch am Ende gab es eine breite Mehrheit für das Mandat des Parlaments mit gezielten Maßnahmen. Und auch jetzt hatten wir wieder ganz u

Herr Präsident! Bereits in der letzten Plenarsitzung habe ich angeregt, Migrations‑ und Integrationspolitik doch mal positiv und proaktiv zu gestalten, und prompt – danke dafür – geht die spanische Regierung mit gutem Beispiel voran. Sie ermöglicht zahlreichen Menschen einen Weg zu einem legalen Aufenthalt und in geregelte Arbeitsverhältnisse – ein Schritt auch gegen Ausbeutung und Lohndumping, wo

Herr Präsident! 2026 – ein Krisenjahr. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine nimmt kein Ende, scheint an Aggression zuzunehmen. Donald Trump nutzt Gewalt im eigenen Land als Druckmittel, ignoriert das Völkerrecht, setzt rücksichtslos die Axt an die transatlantische Zusammenarbeit. Das iranische Regime greift die eigene Bevölkerung an, doch den Konservativen fällt nichts Besseres ein, als zum x-t

Frau Präsidentin! KI – Freiheit durch Innovation? Tatsächlich sehen wir Innovation ohne Verantwortung, Macht ohne Rechenschaft. KI-Chatbots wie der von Grok sind eine systematische Verletzung von Würde und Grundrechten. Sie werden trainiert, um Bilder realer Menschen zu entkleiden, zu sexualisieren, in Posen zu zwingen, denen sie nie zugestimmt haben. Frauen werden zu Objekten degradiert, Kinder z

Frau Präsidentin! Die Achtung unserer Werte ist Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft, und sie müssen in der Praxis gelten. Die sogenannte Konditionalität soll unseren Haushalt schützen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ihn gefährden. Und dass dieser Mechanismus rechtmäßig ist, hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, und er ist auch im Interesse unserer Bürgerinnen. Gelder dürfen d

Herr Präsident! Diskriminierung ist verboten. Artikel 21 der Grundrechtecharta ist da eindeutig. Doch in der gesamten EU nehmen Hasskriminalität und Hassrede zu, online wie offline. Es werden Gesetze vorangetrieben, die Minderheiten gezielt diskriminieren und kriminalisieren, wie sogenannte Gay-Propaganda-Gesetze und Pride-Verbote in Ungarn. So werden Ängste geschürt und so sollen Menschen für die

Herr Präsident! Erst im 19. Jahrhundert wurden Abtreibungen Teil des Strafrechts, wurden Frauen zunehmend auf Reproduktion und Mutterschaft begrenzt – eine politische Entscheidung, die geändert werden kann und geändert werden muss. Über 20 Millionen Frauen haben in Europa keinen sicheren Zugang zu Abtreibungen. Konsequenz: Sie leiden physisch und psychisch, sie reisen heimlich, verschulden sich, s

Frau Präsidentin! Mit breiter Mehrheit haben Parlament und Mitgliedstaaten ein neues Asylsystem beschlossen und ganz klar: Gemeinsame Verantwortung und Solidarität sind essenziell für eine erfolgreiche Umsetzung. Es ist kein positiver Start, dass die Kommission rechtlich verbindliche Zeitvorgaben ignoriert, aber es ist gut, dass sie jetzt aus den Puschen gekommen ist und ihren Bericht zur Migratio

Frau Präsidentin! Zwei Menschen treffen sich, flüstern, tauschen Dokumente aus. Was wie eine Szene aus einem Spionagefilm klingt, war laut Recherchen von Investigativjournalisten bittere Realität. Von 2013 bis 2018 sollen ungarische Geheimdienste ein Spionagenetzwerk in EU-Institutionen aufgebaut und unter diplomatischer Tarnung versucht haben, EU-Mitarbeiterinnen und ‑Mitarbeiter für die Weiterga

Herr Präsident! Freiheit und Sicherheit stehen unter Druck. Da sind einerseits hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Extremismus und andererseits Ängste durch soziale Unsicherheit, Ausgrenzung, Hass und Hetze – offline wie online. Mehr denn je brauchen wir Polizei und Behörden, die anlassbezogen arbeiten, die technisch, personell und in ihrer Ausbildung auf der Höhe der Zeit sind. Dazu gehören auch

Frau Präsidentin! Mit immer neuen Maßnahmen diskriminiert oder unterdrückt Orbán Menschen in Ungarn. Zugleich nehmen EU-weit Diskriminierung, Hassrede und Gewalt aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Religion, Behinderung, Alter, Armut in erschreckender Weise zu. Dass Frau von der Leyen gerade jetzt die Gleichbehandlungsrichtlinie zurückziehen will, ist ein Angriff auf die Gr

Frau Präsidentin! Eine Analyse zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten einmal im Jahr – das ist ein wichtiges Instrument. Aber zugleich zeigen die Ergebnisse des Berichts von 2024 überdeutlich: Wir brauchen mehr als einen Bericht. Die EU‑Institutionen – allen voran die Kommission als Hüterin der Verträge – müssen endlich alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Demokr

Frau Präsidentin! 40 Jahre Schengen-Abkommen – wie kam es dazu, und warum ist das heute noch wichtig? Nach Jahrhunderten voller Kriege hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg endlich eine andere Idee in Europa durchgesetzt: miteinander reden und ja, auch miteinander streiten, um gemeinsame Interessen und Lösungen zu finden; das ist gerade angesichts der aktuellen Krisen und Kriege von unschätzbarem We

Herr Präsident! Der Europäische Gerichtshof hat klar geurteilt: Goldene Pässe sind eine pure Vermarktung des Status als Unionsbürger und daher mit dem in unseren Verträgen festgelegten Grundkonzept der Unionsbürgerschaft unvereinbar. Und ich füge hinzu: Goldene Pässe und goldene Visa sind schlicht Sonderrechte für Reiche. Sie stehen allzu oft in Verbindung mit Korruption, Geldwäsche, Steuerflucht,

Herr Präsident! 2020 stellte die Kommission ihre letzte Strategie für innere Sicherheit vor. Damals standen wir noch ganz am Anfang der Corona-Pandemie, schien der russische Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine undenkbar, war das Ausmaß hybrider Bedrohungen, gezielter Falschinformationen und Manipulationen kaum vorstellbar, war die Zerstörung von Demokratie als Folge der zweiten Amtszeit von Dona

Frau Präsidentin! Die Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen in ihre Heimatländer ist Teil eines funktionierenden Asylsystems, und hier müssen wir effektiver werden – da stimme ich mit Kommissar Brunner überein. Angesichts des heute präsentierten Vorschlags scheint mir dies aber womöglich der einzige Punkt, an dem wir uns einig sind: Einschränkungen der Rechtsbehelfe, teilweise womöglich im Wid