Worüber Cornelia gesprochen hat.

Herr Präsident! In dieser meiner letzten Rede im Europäischen Parlament geht es mir um die Zukunft der europäischen Industriepolitik. Während die USA und China massiv in Zukunftstechnologien investieren, vertrödelt sich die EU in 27 zerstreuten Industriepolitiken und einem Beihilferecht, das nach außen nicht schützt. Europäische Produktionsstätten wandern ab – wie Europas wichtigste Solarherstelle

Herr Präsident! Der Nahe Osten, in dem 350 Millionen Menschen leben, ist ein Schmelztiegel der Konflikte unserer Zeit. Wer hier einen Krieg beginnt, provoziert den Flächenbrand. Und dafür steht die Ermordung und Entführung israelischer Zivilisten durch die Hamas und der beispiellose iranische Drohnenangriff auf Israel genauso wie die Vertreibung und Tötung so vieler Palästinenser in Gaza durch Isr

Herr Präsident! In welcher Demokratie leben wir eigentlich, wenn die Kommissionspräsidentin mit ihren Busenfreunden durch die Welt fährt und Deals mit Autokraten macht, die wir dann auch noch bezahlen müssen? Wie demokratisch ist es, wenn dem Europäischen Parlament lediglich die Rolle eines Claqueurs bleibt? Für das Militärregime in Ägypten sollen Milliarden Gelder fließen, um einen nützlichen Pol

Herr Präsident! Dieser Pakt ist ein Pakt der Schande, weil das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft wird, und übrig bleibt ein Recht, das nicht individuelle Fluchtgründe zum Maßstab macht, sondern die Lüge von den sicheren Drittstaaten, irgendwelche Asylanerkennungsquoten oder die neurotische Vermutung einer Instrumentalisierung von Migration. Rat und Mehrheit dieses Hauses unternehmen nichts g

Herr Präsident! Ja, bei der künstlichen Intelligenz ist es so ein bisschen wie mit Fluch und Segen. Segen gilt denen, die in den Wegen Gottes leben, Fluch den anderen, die das nicht tun bzw. Gebote missachten und missbrauchen. Damit ist ziemlich klar: Diese grandiose Innovation ist nur grandios im Nutzen aller, das heißt auch des am wenigsten Einflussreichen. Wenn wir als EU per Gesetz vorangehen,

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht über einen möglichen Einsatz von Frontex in Senegal wurde von PPE und extremen Rechten in gemeinsamer Aktion mutwillig zerstört. Anstatt Fakten anzuerkennen – dass der Senegal zwar eine Zusammenarbeit mit der EU will, nicht aber ein solches Frontex—Abkommen –, wollen Sie dennoch die Befugnisse der Frontex—Agentur, die eine erbärmlich

Herr Präsident! Im Dezember 2022 sprach die Kommissionspräsidentin von einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik mit einer gemeinsamen europäischen Finanzierung durch einen Souveränitätsfonds im Rahmen der Überprüfung des MFR, unseren europäischen IRA. Gar nicht schlecht, denkt man da. Doch im Sommer 2023 war das schon vorbei. Und an die Stelle davon trat nun STEP. Die Idee: Umwidmung besteh

Herr Präsident! Die Todesstrafe ist das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Bruch jedweden Völkerrechts, archaische Rache. Kein Grund rechtfertigt sie – nirgendwo. Das iranische Regime zerstört systematisch Leben, um sein eigenes zu erhalten und zu verlängern. Wir werden niemals aufhören, gegen diese Politik unsere Stimme zu erheben. Wir unterstützen den Kampf um Demokratie und um ein Lebe

Frau Präsidentin! Ich komme aus dem ostdeutschen Sachsen. In meiner Heimatstadt Dresden steht Solarwatt vor dem Aus. 35 Kilometer weiter will in Freiberg Meyer Burger schließen, weitere 35 Kilometer weiter Heckert Solar in Chemnitz. Mit diesen Schließungen würden nicht nur ostdeutsche Standorte bedroht, sondern die deutsche und europäische Solarindustrie. Und können Sie sich vorstellen, was das fü

Herr Präsident! Ich halte die Entscheidung des norwegischen Parlaments für höchst bedenklich. Die norwegischen Kolleginnen und Kollegen gefährden damit maritime Ökosysteme. Und sie tun das ohne Not, denn es gäbe andere Wege und Mittel. Es gäbe Mittel und Wege, die Rohstoffverbräuche zu reduzieren, nicht auf Rohstoffe aus der Tiefsee angewiesen zu sein. Anstatt die Tiefsee umzugraben, sollten wir z

Herr Präsident! Alles schön und gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber genug ist genug. Der neueste Frontex-Skandal, und zwar aus diesen Tagen: Eine neue Lighthouse-Recherche belegt, wie die Agentur und maltesische Behörden gemeinsame Sache machen mit der von der Wagner-Gruppe unterstützten Kriegsverbrechermiliz des Warlords Chalifa Haftar, die im Mittelmeer Flüchtlinge abfängt. Diese Flüchtlin

Herr Präsident! Als der Kommissionsvorschlag auf dem Tisch lag, hatten nicht nur ich, sondern auch weite Teile der Zivilgesellschaft wirklich große Sorge, dass dieses Gesetz vor allem ein Geschenk an die Industrie wird. Für unsere Fraktion wie auch andere war klar: Es braucht soziale, ökologische Leitplanken und schärfere Anforderungen an die Projektentwickler, hohe Umweltstandards, gute Arbeit, A

Frau Präsidentin! Ich traf Nasrin Sotoudeh 2013 in Teheran. Eine warmherzige, entschlossene Frau, Anwältin, Menschenrechtsaktivistin. Schaut man in ihre Vita, kann man es eigentlich nicht fassen: Nach dem Jurastudium 1995 verwehrte man ihr acht Jahre lang die Zulassung. Als sie sie hatte, verteidigte sie Frauen, die gegen das Kopftuch protestierten, Oppositionelle, Dissidenten, Journalisten, relig

Frau Präsidentin! Also das Beste an der Netto-Null-Industrie-Verordnung ist wirklich ihr Name. Denn die private Wirtschaft sitzt auch weiterhin am Steuer der Transformation und eben nicht die öffentliche Hand. Anstatt massive staatliche europäische Investitionen in strategische Technologien zu ermöglichen, setzt man wie immer auf die Anreize für private Investitionen – Invest-EU statt EU-Invest. E

Herr Präsident! Wieder einmal mussten uns erst Journalistinnen und Journalisten das Problem auf den Tisch legen. Wieder einmal zeigt sich, wie in der EU ansässige Unternehmen ungehindert Diktatoren und Despoten mit ihrer Spyware beliefern, die nicht nur zur Unterdrückung im Inland benutzt wird – nein, auch außerhalb des Landes. Und zu den Angriffszielen gehören diesmal nicht nur EU-Abgeordnete, di

Frau Präsidentin! Ja, einen finanzstarken, gezielten, nachhaltigen Souveränitätsfonds brauchen wir. Nein, STEP ist das wirklich nicht. Erstens, weil durch die Verknüpfung mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung die Gefahr besteht, dass auch CCS, Atomkraft, sogenannte alternative Kraftstoffe von öffentlicher Förderung profitieren könnten. Das wäre doch eine klare Fehlleitung von Fördermitteln. Und

Frau Präsidentin! Zehn Jahre nach dem furchtbaren Unglück von Lampedusa hat sich nichts geändert. Bis heute sind weitere 28 500 Menschen im Mittelmeer gestorben − gestorben an Achtlosigkeit, Rassismus, gestorben in den Fluten, an Dehydrierung, brutalen Pushbacks, ausgeführt von Mitgliedstaaten und geduldet von der Kommission. Rat und Kommission haben in den letzten zehn Jahren wirklich alles getan

Herr Präsident! Ja, dieses Gesetz ist das erste seiner Art in der EU: eine gemeinsame Rohstoffstrategie mit verbindlichen Zielmarken. Und uns als Links-Fraktion geht es vor allem um eine neue Art zu produzieren und zu wirtschaften. Stichwort: Kreislaufwirtschaft. Wir brauchen längere Lebensspannen von Produkten. Wir brauchen Wiederverwendung, Recycling, wenn wir auch über Rohstoffe sprechen. Und w

Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren, in welcher Autokratie leben wir eigentlich? Wenn die Kommissionspräsidentin, ein zurückgetretener Ministerpräsident und eine faschistische Ministerpräsidentin mal so eben nach Tunesien fahren und dort einen Deal aushandeln, den wir nur noch absegnen und natürlich auch bezahlen sollen. Das ist weder demokratisch noch legal, und menschenrechtlich ist das ü

Herr Präsident! Ich schließe mich begeistert den Ausführungen von Sophia in 't Veld an und wiederhole noch einmal: Demokratie braucht Transparenz, und ohne Transparenz gibt es keine Demokratie. Was meine ich damit? Nehmen wir die Grenzschutzagentur Frontex. Frontex hat ja nicht nur ein Menschenrechtsproblem, Frontex hat auch ein Transparenzproblem. Frontex agiert dadurch im Dunkeln, entzieht sich

Frau Präsidentin! Weil ihre Rettung eben keine Priorität in der EU hat, starben 2023 bisher an jedem einzelnen Tag 10 Geflüchtete im Mittelmeer. Alle 10 Tage gab es ein Schiffsunglück mit Toten. Seit 2014 kamen im Mittelmeer 27 633 Menschen um: Frauen mit ihren Säuglingen im Arm, minderjährige Männer. Krokodilstränen, Frau Kommissarin, nützen uns nichts, denn Sie müssen handeln, Sie müssen etwas u

Herr Präsident! Zunächst herzlichen Glückwunsch an die Berichterstatterin, die eine gute Arbeit geleistet hat. Denn trotz der Blockade der Mitgliedstaaten konnte der U-Ausschuss klar feststellen, dass Polen, Ungarn, Spanien, Griechenland solche Spyware eingesetzt haben und Zypern am Handel für den EU-Binnenmarkt beteiligt ist. Und ja, wir wissen, dass 14 EU-Mitgliedstaaten Pegasus unter dem Deckma

Frau Präsidentin! Künstliche Intelligenz in Kombination mit Digitalisierung hat die Geschichte der Menschheit revolutioniert, vergleichbar mit dem Zeitalter der Industrialisierung. KI kann die Welt besser machen − oder die Gräben vertiefen zwischen Kontinenten und Menschen. KI hat keine Moral, die haben wir Menschen, im Guten wie im Schlechten. Weil das so ist, haben wir kein Recht auf Naivität, w

Herr Präsident! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Berichterstatterin unterstützt beim Beschluss des EP und es auch irgendwie bewundert, einen solchen Beschluss erst einmal auf eine Ebene zu bringen, die ja ganz vernünftig gewesen ist. Aber man muss dazu sagen: Nach dem jahrelangen, mühseligen, zerquälten Trilog mit dem Rat, der zuverlässig negativ ist, muss man feststellen, dass ei

Frau Präsidentin! Es ist eben nicht egal, was der Titel dieser Debatte ist, ganz und gar nicht. Und es geht auch nicht um Tunesien, sondern es geht um den gesamten schmutzigen Deal, der letzte Woche vom Rat beschlossen wurde und nun in die Verhandlungen mit dem Parlament kommen soll. Wir möchten schon, dass der „“ hier tatsächlich im Licht steht. Das heißt also: „in the light of the fact of the ab