Worüber Axel gesprochen hat.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben nicht nur einen technologischen Wettlauf, sondern eben auch einen Wettbewerb um die globale Ordnung der künstlichen Intelligenz. Und eines ist klar: Wer die Technologie nicht beherrscht, wird auch langfristig ihre Regeln nicht bestimmen. Wir sprechen heute über die Stärkung einer globalen KI-Governance. Und seien wir ehr

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie dieses Ziel heute erreicht haben. Ich wechsle jetzt auf Deutsch. Die Ergebnisse, die wir erzielt haben in dem ganzen Omnibus-Verfahren, sind unterstützenswert, aber es ist natürlich nicht das, was wir insgesamt erreichen sollten; Aber es ist zumindest mal das, was wir erreichen konnten. Wir müssen uns aber a

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit nur ein ganz kurzer Überblick: Wir versuchen mit diesem Bericht, eine Balance zu erzeugen für die KI‑Entwickler, dass es einerseits Rechtsklarheit gibt und kein Hindernis und auf der anderen Seite die europäischen Kreativschaffenden auch von der Nutzung ihrer Werke profitieren. Deshalb bieten wir das mit einfac

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen – um das gleich vorwegzunehmen – ausdrücklich den Beitritt Albaniens, Montenegros zu dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Die Beitritte stärken mit Sicherheit die Rechtssicherheit, die justizielle Zusammenarbeit und auch unser umfassendere

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 28. Regime könnte wirklich ein Meilenstein für Europa sein. Mit seiner neuen Unternehmensform soll es möglich sein, Start-ups innerhalb von 48 Stunden zu gründen, in allen Mitgliedstaaten auch Geschäfte zu machen, Personal einzustellen – ohne jegliche Hürden –, Unternehmen vollständig zu digitalisieren, schneller, einfacher Zuga

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den amerikanischen Unternehmen schon die Frage stellen, ob sie eigentlich noch ein Interesse haben, sich an unseren Regeln zu orientieren. Denn aktuell scheint das irgendwie nicht mehr ganz so der Fall zu sein. Statt Kooperation erleben wir hier zunehmend offene Infragestellung – und Missac

Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin! Das Internet ist längst keine technische – oder nur technische – Infrastruktur mehr; es ist gemeinsamer öffentlicher Raum, in dem wir arbeiten, kommunizieren und auch Demokratie leben. Deshalb darf hier eben auch keiner – keine Macht – es kontrollieren, fragmentieren oder missbrauchen. Deshalb ist das Internet Governance Forum eigentlich unverzichtbar, w

Herr Präsident! Es ist mir eine große Freude, unter Ihrer Aufsicht heute hier auch entsprechend vortragen zu können. Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eines bitte klarstellen: Es geht hier nicht nur um die Bereitschaft des Vereinigten Königreiches, dem Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen beizutreten; wir sind uns, glaube ich, alle darüber einig, dass Gro

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Es ist unbestreitbar, dass die sozialen Medien Einfluss auf unsere Gesellschaft, auf unsere Meinungen und auf unser Verhalten haben. Wir können uns erinnern: Arabischer Frühling 2010, 2011, wo wir alle dachten, soziale Medien bringen Transparenz und Demokratie in die Welt. 14, 15 Jahre später stehen wir mit dem Rücken zur Wand und müssen die Demokratie verte

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Praktiken von Social Media heute sind einfach zu einem echten Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie geworden: Ob das X für Einflussnahme auf Wahlen ist, ob das Telegram für Sicherheitsaspekte ist oder ob das TikTok in einer Art staatlichem Auftrag ist – es ist eine Art hybride Kriegsführung geworden. Wir haben das gesehe

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können nicht wirklich geschockt sein über die Erkenntnisse aus dem Draghi-Bericht. Seit Jahren hören wir eigentlich das Klagen, und wir nehmen es irgendwie nicht wirklich ernst. Wann müssen wir eigentlich mal aufwachen, glaube ich? Die digitale Agenda gehört an die Spitze unserer ganzen Agenda, und das muss wirklich ganz oben steh

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzgebung, die wir hier auf dem Tisch liegen haben, ist eine komplexe, ist eine komplizierte Gesetzgebung und meines Erachtens eigentlich für eine führende KI-Nation dasjenige, was richtig wäre – das sind wir aber nicht. Deshalb ist die Stimmung außerhalb der EU-bubble auch nicht besonders gut. Wir beschützen alles und jeden, a

– Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns jetzt hier in diesem Bericht mit dem sogenannten global-virtuellen Raum, den wir gemeinhin auch irgendwie als Metaversum bezeichnen. Und wir sollten es nicht, wie bei den sozialen Medien, versäumen, eine Regelung oder überhaupt die Fragen aufzuwerfen, sondern uns hier damit beschäftigen, was morgen an Fragen auf uns zukommt. Na

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Generative KI ist eine neue Qualität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, auch innerhalb der künstlichen Intelligenz selber. Deshalb ist es auch wichtig, hier einen guten Rahmen dafür zu setzen, den zu erreichen – und das auch eher global als regional. Das wäre natürlich gut. Wir haben bei den Verkehrszeichen überall globa

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, recht herzlichen Dank auch für die ganze Zusammenarbeit, die uns zu einem Kompromiss gebracht hat. Die Wichtigkeit von KI muss man noch einmal, glaube ich, herausstellen. Das ist die Grundlage jeglicher Entwicklungen, die wir in der Zukunft im Digitalen haben werden. Deshalb ist die Balance hier richtig: Es muss

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere aus der Arbeitsgruppe des JURI-Ausschusses! Ich danke recht herzlich für die sehr vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit. Auch wenn wir immer inhaltlich extrem auseinanderlagen, so haben wir es am Ende doch geschafft, hier zumindest Kompromisse zu erreichen. Es ist ein sehr politisc

Frau Präsidentin, liebe Frau Vizepräsidentin Vestager! Im Grunde, glaube ich, merken wir alle eins: Wir wollen nicht in Schönheit hier sterben. Werte sind wichtig, aber sie müssen ausbalanciert werden zu den Neuerungen auch einer Technologie, und das ist das, worauf es ankommt. Wir wollen eigentlich für den digitalen Bereich nur noch Verordnungen sehen, hier vorgeschlagen von der Kommission. Wir b

Herr Präsident! Ich danke auch dafür, dass Sie hier das alles noch mal so gut erklären können, und ich finde es gut, dass Sie da sind. Aber auch Ihnen, Frau Vizepräsidentin, recht herzlichen Dank für Ihr Kommen, und liebe Kolleginnen und Kollegen, recht herzlichen Dank für das, was wir hier jetzt erreicht haben, und natürlich auch dem Sekretariat und unseren Assistenten. Wir haben viel erreicht, a