Worüber Anna gesprochen hat.

Herr Präsident! Die Zeit, in der europäische Unternehmen Rohstoffe verlässlich auf dem Weltmarkt besorgen konnten, die sind leider Geschichte. Kreislaufwirtschaft muss deshalb die Konsequenz und auch Kernbestandteil jeglicher EU-Industriepolitik sein. Ich glaube, da gibt es eine große Einigkeit hier im Plenum, was gut ist. Wir müssen runter vom Rohstoffverbrauch, hin zum Nutzen von Rohstoffen – da

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Reform ist längst überfällig. 2,5 Millionen jährlich werden durch die öffentliche Hand vergeben, und dieses Geld muss endlich strategisch ausgegeben werden – für gute Arbeitsplätze, für die Kreislaufwirtschaft, für innovative Unternehmen. Und deshalb begrüße ich den Vorschlag der Kommission, Aufträge anteilig ver

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen stimmen wir über die Modernisierung des Mexiko‑Handelsabkommens ab. Ich werde zustimmen, aber habe trotzdem Kritik am Abkommen. Ja, in einer Welt, in der Donald Trump im Weißen Haus eine erratische Handelspolitik betreibt und China mit unfairen Regeln spielt, brauchen wir Partner. Und ja, Mexiko unter Präsidentin

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin hier, um die Worte von Thelma Brenes, Stieftochter von Salvadora Martínez, zu lesen. Das sind seine Worte: Salvadora ist seit zehn Monaten mit meinem Vater Carlos Brenes verschwunden. Ihr einziges Verbrechen ist es, die Frau eines Gegners zu sein. Und als mein Vater 2008 und 2019 willkürlich inhaftiert wurde, gab Salvadora ihn nicht auf, besuchte ihn

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Trumps Zölle sind illegal. Eigentlich dürfte es diesen Deal gar nicht geben. Wir hätten letztes Jahr als Europäische Union stärker und selbstbewusster auftreten sollen. Wo waren die Gegenzölle? Wo war die Aktivierung des Anti-Zwangsinstruments, als Trump ungerechtfertigterweise

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie, sagen wir, einen Toaster kaufen und er bricht, können Sie ihn oft nicht reparieren. Ersatzteile sind nicht verfügbar, Handbücher sind nicht zugänglich und notwendige Updates, Software-Updates werden nicht bereitgestellt. Das Ergebnis? Verbraucher sind gezwungen, ein Produkt wegzuwerfen, das sie leicht länger hätten verwenden können. Das i

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissarin, das Gesetz über digitale Märkte ist ein Meilenstein, um zu definieren, wie eine europäische Art der Digitalisierung aussieht: vielfältig, innovativ, offen und fair. Dies führt zu Vorteilen für Unternehmen mit leichterem Marktzugang und fairerem Wettbewerb, und es führt zu Vorteilen für Verbraucher, die von Interoperabilität oder

Herr Präsident, Herr Kommissar! Trumps Zölle sind illegal, und eigentlich dürfte es diesen Deal gar nicht geben. Und ich hätte mir – ehrlich gesagt – wirklich gewünscht, dass die Kommission letztes Jahr ein bisschen mehr Zähne gezeigt hätte in den Verhandlungen. Wo waren die Gegenzölle, wo war die Aktivierung des Antizwangsinstruments, als Trump ungerechtfertigterweise eskaliert hat? Und ich finde

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin! Seit Jahren fordern die Staats‑ und Regierungschefs mehr Binnenmarkt, und seit Jahren blockieren die Mitgliedstaaten ehrlich gesagt jeden noch so kleinen Fortschritt auf dem Weg dahin. Ich finde, wir brauchen jetzt endlich eine echte Binnenmarktinitiative. Es wäre gut, wenn auch die Mitgliedstaaten ihre Sonntagsreden und Coun

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trump nutzt Zölle als Zwangsinstrument, und das wird uns allen gerade wieder schmerzlich bewusst. Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir als EU ständig nachgeben und uns kooperativ verhalten, dann wird er immer mehr fordern. Dann wird er immer wieder mit neuen Zöllen kommen, wenn er seine politischen Ziele durchsetzen will. Und in dieser schwierigen

Herr Präsident! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten steht vor der Tür und die Skandale bei den Onlineplattformen reißen nicht ab. Sexpuppen, die Kindern ähneln, giftige Regenmäntel für die Kleinsten und Handyakkus, die explodieren. Das sind einige der Beispiele für die Gefahren, die im Onlinehandel lauern. Wir bestellen die Geschenke mit einem Klick, oft direkt aus China, direkt an uns

Madam President, dear colleagues, dear Commissioner. China's export restrictions on rare earth should have been a much stronger electroshock than they were. Industry China experts have been warning us about the risk for a decade – our whole economy depends on rare earth from China, and this case shows how dangerous this is. The EU is stuck between the US, with an erratic trade policy, and China, w

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Binnenmarkt ist eine riesige Erfolgsgeschichte: 18 Prozent des Welthandels und 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist unsere Antwort auf Trumps Zollirrsinn oder den China-Schock. Doch um dieses Potenzial wirklich zu heben, brauchen wir einen neuen Europamoment – und gerade sehe ich eher Trippelschritte. Wenn der Welthandel einb

Vielen herzlichen Dank für die Frage! Ich glaube, es ist unglaublich wichtig, mit den Staaten Lateinamerikas zusammenzuarbeiten, gerade in Zeiten von Trump. Aber in der Tat: Ein Deal, der schlecht ist für unsere Landwirte in Europa, der aber auch den Amazonas weiter zerstört, das kann kein gutes Handelsabkommen sein, und deswegen werden wir Grüne nicht zustimmen.

Frau Präsidentin! Sie sind angetreten mit einem Versprechen: Die EU muss unabhängiger werden und dafür Kurs halten beim Green Deal. Sie haben das heute mehrfach wiederholt, und Ihre Rede war gut. Aber ich finde, wir müssen auch schauen: Wie sind wir in der Realität? Wie ist es mit der Umsetzung, und wo sind die Mehrheiten dafür? Da muss ich sagen: Statt Klimaschutz attackiert Ihre eigene Fraktion

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele haben diese Zahl bereits erwähnt, aber ich möchte sie noch einmal erwähnen, weil sie so hoch ist – 2 Billionen pro Jahr! Stellen Sie sich vor, was wir mit diesem Geldbetrag machen könnten. Wir könnten Unternehmen unterstützen, die faire Arbeitsbedingungen gewährleisten und damit einen Wettlauf nach oben schaffen. Wir könnten Unternehmen fördern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich sagen, dass ich es ein wenig lustig und widersprüchlich finde, dass die extreme Rechte hier diesen Zollkrieg und auch die Auswirkungen auf die europäischen Unternehmen beklagt. Aber jeder weiß, dass Trump Ihr bester Freund ist, und ich denke, jeder sollte wissen, dass, wenn Sie für die extreme Rechte stimmen, Sie diese wirklich be

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gazprom verklagte die Europäische Union wegen unserer Bemühungen, den Einfluss Russlands auf Nord Stream zu begrenzen. ExxonMobil verklagte die Niederlande, weil sie wegen Erdbeben ein Gasfeld verlassen hatten. Diese gefährlichen Investor-Staat-Streitfälle untergraben die Souveränität der EU. Sie untergraben unsere Klima- und Energiepolitik. Aber z

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist die Stärkung des Binnenmarktes die beste Antwort, die wir haben. Es kann ein Anker für Unternehmen in einem stürmischen Meer sein. Es kann den Verbrauchern weltweit höhere Standards bieten und die zirkulären Geschäftsmodelle hervorbringen, nach denen sich unser Planet sehnt. Daher begrüße ich die Bemühun

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in der EU vor zahlreichen Herausforderungen. Die sich abzeichnenden Handelskriege, die hohen Energiepreise, der Mangel an Innovation und öffentlichen Investitionen, der Schock in China und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften lassen die Unternehmen leiden und führen zu steigenden Lebenshaltungskosten für die Verbraucher. Die Klimakr

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht mir große Sorgen, dass Trumps Zollkrieg Jobs vernichtet, der Wirtschaft schadet, die Preise steigen lässt, und das vor allem in den USA. Und es macht mir extrem große Sorgen, dass in den USA gerade ein rechtsnationaler powergrab stattfindet, der Stück für Stück Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abschafft. Und es ist s

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es alle: In der Europäischen Union haben wir die höchsten Verbraucherschutzstandards weltweit, egal, ob wir in Tschechien, Belgien oder in Italien einkaufen. Diese hohen Verbraucherschutzstandards müssen wir auch im Online‑Handel durchsetzen; viele Kolleginnen und Kollegen haben das heute schon gesagt. Das ist die große Aufgabe dieser Legi

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es darf null Toleranz geben bei der Kinderarbeit. Genau das hat Ursula von der Leyen hier in diesem Haus gesagt und hat riesenviel Applaus dafür bekommen. Das war vor ein paar Jahren, doch was ist heute übrig von diesem Bekenntnis? Das EU‑Lieferkettengesetz soll geopfert werden, bevor es überhaupt in Kraft ist. Ausgerechnet das Gesetz, was furchtbare

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines vorweg: Es ist sehr gut, dass wir heute über Zölle diskutieren. Aber es ist auch ganz klar, dass wir schauen müssen, was in den USA selber gerade passiert. Die Rechte des Parlaments werden ausgehebelt, nicht gewählte Menschen haben Zugriff auf das komplette Zahlungssystem, und ganze Behörden werden zerstört. Wir müssen sagen, dass das, was pa

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Antwort auf Trumps Attacken auf die Demokratie, die freie Weltordnung, auf Make America great again, die muss sein: Europe United – ein starkes, vereintes Europa. Europe United, das darf aber keine Floskel sein. Was bedeutet es also? Ich finde, es braucht verdammt noch mal mehr europapolitisches Engagement, zum Beispiel von einem deutschen Bun