Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, ich möchte dem Europäischen Parlament, insbesondere dem Berichterstatter des REGI-Ausschusses, Nesci, und auch den Schattenberichterstattern für diesen wertvollen Bericht über die Kohäsionspolitik – die treibende Kraft bei der Umsetzung der EU-Agenda für Städte – danken. Ich begrüße auch die Unterstützung, die sie für die Umsetzung dieser Agenda zum Ausdruck
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Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte älterer Menschen (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen allen für Ihre heutigen Ausführungen. Die Debatte darüber, wie wir unsere zivile Generation besser unterstützen können, ist im Einklang mit den Konventionen und Rechtsvorschriften, die uns bereits binden, von entscheidender Bedeutung, indem die EU-Politiken zur Förderung der Generationengerechtigkeit, des Wohnungsbaus oder der Armutsb
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Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte älterer Menschen (Aussprache)
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, es ist mir eine Ehre, an dieser Debatte über das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte älterer Menschen teilzunehmen. Auch wenn die Europäische Kommission nur eine Beobachterrolle in der Arbeitsgruppe innehat, die sich bei den Vereinten Nationen mit diesem wichtigen Thema befasst, sind wir den Rechten älterer Menschen zutiefst verpflichtet. Ich
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Strategien der EU für Inseln, Küstengemeinden und Regionen in äußerster Randlage (Aussprache)
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, ich möchte Ihnen für diese Aussprache danken und Ihnen heute Ihre Gedanken mitteilen. Eine große Metropolregion, eine kleine Insel, eine Küstengemeinde, eine Grenzregion oder ein Gebiet in äußerster Randlage können vor ganz anderen Herausforderungen stehen. Deshalb ist ortsbezogene Politik wichtig. Gebiete, die mit sehr unterschiedlichen geografischen, wirts
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Strategien der EU für Inseln, Küstengemeinden und Regionen in äußerster Randlage (Aussprache)
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Europa ist vielfältig. Seine Regionen sehen sich unterschiedlichen Realitäten und Herausforderungen gegenüber. Wenn wir wollen, dass die europäische Politik funktioniert, müssen wir diese Herausforderungen verstehen und die Gebiete verstehen, für die wir arbeiten. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir in den letzten Monaten auf eine seit langem bestehende Ford
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Eskalierende Lage im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis infolge der anhaltenden Provokationen seitens der Türkei (Aussprache)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich danke Ihnen für diese wichtige und rechtzeitige Aussprache. Die aktuellen Entwicklungen sind in der Tat besorgniserregend, insbesondere auch vor dem Hintergrund der komplexen Mischung geopolitischer Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind. Griechenland und Zypern haben in dieser Hinsicht unsere volle Solidarität, aber wir müssen a
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Eskalierende Lage im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis infolge der anhaltenden Provokationen seitens der Türkei (Aussprache)
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, der östliche Mittelmeerraum ist eine Region von geostrategischer Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit der EU. Es ist eine Region, in der die EU durch ihre Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern einen starken Fußabdruck hat. Es birgt große Herausforderungen, die regelmäßig vom Europäischen Rat und in einigen Fällen vom UN-Sicherheitsrat behandelt werden
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Verurteilung der unrechtmäßigen einseitigen Erklärung des sezessionistischen Gebiets, das von der Türkei in Zypern geschaffen wurde, und der anhaltenden militärischen Besatzung durch die Türkei (Aussprache)
Herr Präsident, ich möchte Ihnen für Ihre Beiträge zu dieser wichtigen Diskussion danken. Die Zypern-Frage und ihre Beilegung sind nach wie vor eine der wichtigsten Prioritäten der EU. Unsere Position ist klar und konsequent: Wir unterstützen alle Bemühungen um eine Wiedervereinigung im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unseren gemeinsamen europäischen We
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Verurteilung der unrechtmäßigen einseitigen Erklärung des sezessionistischen Gebiets, das von der Türkei in Zypern geschaffen wurde, und der anhaltenden militärischen Besatzung durch die Türkei (Aussprache)
Herr Präsident, verehrter Minister, verehrte Abgeordnete, die De-facto-Teilung Zyperns ist nach wie vor ein großes Anliegen der EU. Es ist bedauerlich und hat viele negative Folgen, nicht nur für alle Zyprer, sondern für Europa als Ganzes. Diese Spaltung ist seit viel zu vielen Jahren ein Hindernis für Frieden, Stabilität und Versöhnung. Die EU hat immer klargestellt: Wir erkennen nur die Republik
Herr Präsident, vielen Dank für diese reiche und nützliche Diskussion und den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern für ihre Arbeit. Ich habe Ihre Ansichten gut zur Kenntnis genommen. Sie haben viele gültige und nützliche Punkte angesprochen, zum Beispiel zur Vereinfachung. Mit dem neuen MFR-Vorschlag wurde ein einheitliches Regelwerk für mehr Mittel eingeführt. Was die Flexibilität
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, zunächst möchte ich dem REGI-Ausschuss für die großartige Arbeit danken, insbesondere den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern. Die drei Berichte, die wir heute erörtern, zeigen Ihr starkes Engagement für die Kohäsionspolitik. In den kommenden Monaten werden wir gemeinsam daran arbeiten, den künftigen EU-Haushalt und die Modernisierung der Kohäs
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Änderung des EFRE, Kohäsionsfonds und Fonds für einen gerechten Übergang in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (Aussprache)
Herr Präsident, vielen Dank für diese reiche und interessante Diskussion, die mein Denken prägen wird, wenn wir unsere Zusammenarbeit in den kommenden Monaten und Jahren fortsetzen. Mit diesem Paket schaffen wir eine einzigartige Chance. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten und Regionen, der Aufforderung nachzukommen, die notwendigen Programmänderungen vorzunehmen. Die Europäische Kommission ist be
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Änderung des EFRE, Kohäsionsfonds und Fonds für einen gerechten Übergang in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (Aussprache)
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, die heutige Aussprache anzusprechen. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Benea, den Schattenberichterstattern und dem Rat für Ihre Arbeit, für Ihren Geist der Zusammenarbeit und für das Erreichen dieser wichtigen Einigung danken. Die EU stand in den letzten Jahren vor großen Herausforderungen. Einige werden ange
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Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität (Aussprache)
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern Negrescu und Mureşan für ihre Arbeit danken. Vielen Dank für alle Beiträge, die ich gut zur Kenntnis genommen habe. Ich schätze Ihre Anerkennung, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung unserer Volkswirtschaften gespielt hat. Da noch etwas mehr als ein Jahr der Umsetzung verbleibt, is
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Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität (Aussprache)
Frau Präsidentin, verehrte Vorsitzende, verehrte Abgeordnete, zunächst möchte ich diesem Haus für unsere kontinuierliche Zusammenarbeit und Unterstützung danken. Die Fazilität hat die Reaktion Europas auf die Auswirkungen der Pandemie entscheidend verändert. Die Aufbau- und Resilienzfazilität hat sich sehr stabilisierend auf die europäischen Volkswirtschaften ausgewirkt. Sie trug auch dazu bei, di
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Stärkung der ländlichen Gebiete in der EU durch die Kohäsionspolitik (Aussprache)
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihren Beitrag, den ich gut zur Kenntnis genommen habe. Ich schätze Ihre Erkenntnisse über die Herausforderungen, vor denen die ländlichen Gebiete stehen, und die wichtige Rolle, die die Kohäsionspolitik bei der Gestaltung der Zukunft der ländlichen Gebiete der EU spielt. Sie weisen zu Recht auf den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Verkehr,
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Stärkung der ländlichen Gebiete in der EU durch die Kohäsionspolitik (Aussprache)
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, zunächst möchte ich dem Berichterstatter Nesci und allen Schattenberichterstattern für diesen wichtigen und rechtzeitigen Bericht danken. Ich stimme Ihrer Analyse voll und ganz zu. Ländliche Gebiete sind für unsere europäische Lebensweise von zentraler Bedeutung und für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas von entscheidender Bedeutung. Ich begrüße
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Neunter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (Aussprache)
Madam President, Members, thank you for this debate. Let me begin by thanking you all for your valuable contributions. I have listened closely to your comments and concerns. Your insights this evening confirm a strong, shared commitment to the future of cohesion policy, one that is modern, responsive and grounded in the real needs of our regions. The status quo is not an option. You spoke about th
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Neunter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (Aussprache)
Mr President, honourable Members, thank you for the opportunity to address you today. First, let me thank the rapporteur, Mr Protas, for preparing this important report. This is particularly timely. I very much welcome the strong alignment with the Commission's perspective. This shared perspective reinforces the fundamental message of the 9th Cohesion Report. Cohesion policy has a positive and sig
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Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023 (Aussprache)
Mr President, thank you for this very engaging and substantive discussion. It is clear that we all are determined to act together to push the European agenda of competitiveness and security, and deliver on our main priorities. The EIB Group will remain an important player in this. I want to say this now, because we are working, for example, for the mid-term review of the cohesion policy, with the
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Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023 (Aussprache)
Mr President, Vice-President of the EIB, dear rapporteur, honourable Members, I would like to thank the European Parliament for the opportunity to present the Commission's views in this regard. This was another year of positive cooperation with our long-standing partner, the European Investment Bank group, which we value very much. It is essential that our institutions keep working together as str
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Verbesserung der Umsetzung der Kohäsionspolitik durch die Halbzeitüberprüfung zur Erreichung einer soliden Kohäsionspolitik nach 2027 (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für Ihren wertvollen Beitrag zu dieser wichtigen Diskussion. Ich habe Ihrem Vorschlag genau zugehört und denke, dass es wichtig ist, einige Punkte zu klären. Zuallererst bin ich hier, um den Neustart zu verteidigen, um für die Kohäsionspolitik zu arbeiten. Ich war Präsident einer Region, die die Ressourcen des Zusammenhalts nutzte, ic
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Verbesserung der Umsetzung der Kohäsionspolitik durch die Halbzeitüberprüfung zur Erreichung einer soliden Kohäsionspolitik nach 2027 (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Minister, verehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute zu Ihnen zu sprechen. Diese Debatte ist sehr zeitgemäß. Wie Sie wissen, hat das Kollegium heute die neue Initiative der Kommission zur Modernisierung der Kohäsionspolitik gebilligt. Diese Modernisierung ist von entscheidender Bedeutung. Die aktuellen Programme wurden 2019 bis 2021 erörtert, und die Pa
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Notwendigkeit einer gezielten Unterstützung der an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden EU-Regionen (Aussprache)
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, ich teile voll und ganz Ihre Forderungen nach Maßnahmen und Ihr Engagement für die Unterstützung der EU-Regionen an der Grenze zu Russland, Belarus und der Ukraine. Vielen Dank für Ihren Einblick in die Situation in diesen Regionen und für Ihre Überlegungen, wie wir sie weiter unterstützen können. Seit Jahren ist die Kohäsionspolitik ein Eckpfeiler des europ
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Notwendigkeit einer gezielten Unterstützung der an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden EU-Regionen (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Szłapka, verehrte Abgeordnete, im Namen der Kommission möchte ich dem Europäischen Parlament dafür danken, dass es diese wichtige Debatte über die Notwendigkeit einer gezielten Unterstützung der EU-Regionen an der Grenze zu Russland, Belarus und der Ukraine vorgeschlagen hat. Es ist eine Gelegenheit, unser Engagement für die Regionen zu bekräftigen, die am stärksten vom unge