Worüber Angelika gesprochen hat.

Frau Präsidentin! Frau Kommissionspräsidentin! Herr Ratsvertreter! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Angebot einer assoziierten Partnerschaft mit Kanada, das ja weit über ein Freihandelsabkommen hinausgeht, ist ein ganz klares, starkes Bekenntnis, das ich sehr begrüße. Es zeigt nämlich, dass wir Europäer verlässliche Partner in der Welt sind und dass auch wir in der Welt verlässliche Partner

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals übersteigen Chinas Autoimporte in die Europäische Union die europäischen Exporte in die Volksrepublik. 250 000 Arbeitsplätze sind in der Automobilindustrie bereits verloren gegangen; weitere über 100 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Arbeitsplätze wandern ins Ausland ab, und Investitionen in Forschung und Entwicklung

Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Ich denke, wir müssen, je mehr Mitgliedstaaten in die Europäische Union aufgenommen werden, auch unsere Verträge noch einmal überarbeiten und noch einmal anpassen. Und da ist genau die Frage, wie wir hier in Sachen Vetorechten umgehen, eine der zentralen Fragen, aber für mich ist entscheidend, dass wir hier bei der nächsten Aufnahmerunde auch endlich mal n

Vielen Dank, Herr Präsident, auch für das Verständnis. Herr Kommissar, Frau Ratsvertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne zur Beziehung Europas zu China sprechen; das ist ja auch eines der wichtigen Themen jetzt auf der Tagesordnung für das Gipfeltreffen. Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir in Europa nicht naiv sein dürfen, sondern dass wir unsere Möglichkeiten nutzen müsse

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa muss unabhängiger werden; daran besteht kein Zweifel. Wir sind abhängig von IT-Dienstleistungen und -Bauteilen von außereuropäischen Anbietern. Man denke nur zurück: 2021 hatten wir eine große Chipkrise: Bänder standen still, es gab Kurzarbeit in der Automobil- und Zulieferindustrie. Oder die jüngsten Entsc

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Energiekrise ist nicht vorbei. Im Gegenteil, die Lage bleibt unsicher und sie bleibt unberechenbar. Die Kommission hat mit ihrem Werkzeugkasten schnell und zielgerichtet reagiert. Aber die Maßnahmen reichen nicht aus, um unsere heimische Industrie wegen der steigenden Kosten zu unterstützen. Deshalb ist es mehr als wichtig, d

Frau Präsidentin! Herr Vizepräsident der Kommission! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der europäische Binnenmarkt ist wirtschaftlich unsere Lebensversicherung. 447 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, 23 Millionen Unternehmen. Der EU-Binnenmarkt steht für 18 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und generiert ein BIP von rund 14,5 Billionen EUR. Wir müssen daher alles unternehmen, damit

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein Unternehmer, der stundenlang Formulare ausfüllt und Jahre auf Genehmigungen wartet, kann sich weder auf sein Kerngeschäft konzentrieren noch seine Projekte umsetzen. Zu lange Genehmigungsverfahren rauben Zeit, kosten Geld und bremsen Innovationen. Allein in meinem Heimatland, in Deutschland, entstehen Unternehmen jedes Jahr r

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das, was heute in der Ukraine geschieht, entscheidet über das Schicksal Europas, über unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Wir sehen, dass wir nicht mehr auf das transatlantische Bündnis, so wie wir es kannten, bauen können; die nationale US-Sicherheitsstrategie hat dies deutlich gemacht. Für uns muss daher gelten: Wir müssen d

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Indien ist die größte Demokratie der Welt mit 1,4 Milliarden Menschen. Indien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, und wir Europäer teilen mit Indien viele gemeinsame Werte und Interessen. Deswegen müssen wir unsere Partnerschaft stärken und uns strategisch aufstellen. Ich hoffe sehr, nach den Erfahrungen heute Mittag

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was passiert, wenn unsere Netze ausfallen? Wenn keine Kommunikation mehr möglich ist? Wenn keine Daten ankommen? In einer vernetzten Welt ist die Antwort klar: Dann steht unsere Gesellschaft still. Genau deshalb müssen unsere Netze sicher, schneller und resilienter werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere kritische Infra

Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Cyberangriffe werden immer ausgefeilter und zielen auf Datensysteme und Menschen in allen Lebensbereichen. IT-Infrastruktur wird gestört, Stromausfälle werden verursacht, es finden Angriffe auf unsere Energieversorgung, unsere Krankenhäuser, unsere Kommunikation, unsere Verkehrsinfrastruktur statt. W

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der kommende Gipfel ist ein historischer Gipfel. Sind wir als Europäische Union handlungsfähig? Werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht? Ich glaube, genau darum geht es bei diesem Gipfel. Ich appelliere an die Staats- und Regierungschefs, sich diese Verantwortung für das europäische Projekt bewusst zu machen und nic

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Kommission hat die CO2-Gesetzgebung aufgemacht, auch für den Schwerlastverkehr. Das ist in meinen Augen eine gute Botschaft. Aber sieht der Vorschlag wirklich Technologieneutralität vor? Sichert er uns wirklich Arbeitsplätze in Europa? Allein in meiner Heimat, in Bayern, arbeiten über 350 000 Menschen in der Automobil- und Zu

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Entwicklungen in der Ukraine zeigen uns jeden Tag, wie wichtig es ist, dass wir in der Verteidigung europäisch denken, europäisch planen, handeln, dass wir gemeinsam beschaffen, und dass wir alle möglichen Synergien nutzen. Ein Programm für die europäische Verteidigungsindustrie – EDIP – aufzulegen, war längst überfällig. Wir

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 steht unter dem Motto „Abhängigkeiten reduzieren, Europa als Standort stärken und Wirtschaften einfacher machen“. Gerade Letzteres ist dringend notwendig. Vereinfachung ist das Gebot der Stunde. Von den 38 vorgeschlagenen Initiativen haben knapp die Hälfte das Ziel, spürbar Bürokratie ab

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Verbrennerverbot für Neuwagen ab 2035 ist eine Sackgasse – eine Sackgasse, die mit massivem Stellenabbau, der Überschwemmung des Marktes mit chinesischen Fahrzeugen und dem Sterben eines ganzen Industriezweiges verbunden ist. Allein in Deutschland, in meinem Heimatland, haben wir im letzten Jahr 50 000 Arbeitsplätze in der Auto

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Indien ist nicht nur ein faszinierendes Land, sondern für uns Europäer auch künftig ein ganz, ganz wichtiger strategischer Partner. 1,4 Milliarden Menschen, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, ein demokratisches System: All das spricht dafür, dass wir unsere Beziehungen mit Indien intensivieren. Deshalb begrüße ich die ne

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Kommissar, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Worauf kommt es jetzt an? Europa muss für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen. Wir müssen die Ukraine weiter verteidigen. Wir müssen gegen illegale Migration vorgehen, und unsere Unternehmen müssen entlastet werde

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die NATO ist und bleibt der zentrale Pfeiler unserer Verteidigung hier in Europa und darüber hinaus. Von dem NATO‑Gipfel in Den Haag muss ein Signal der Stärke und des Zusammenhalts ausgehen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und unsere Fähigkeiten weiter massiv ausbaue

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa ist ein hervorragender Standort für Wissenschaftler aus der ganzen Welt. Die Freiheit der Lehre, der Forschung, der Wissenschaft ist für uns in Europa ein ganz hohes Gut. Dafür zu werben und Anreize zu setzen, dass Talente nach Europa kommen, ist genau das Richtige. Ich begrüße das neue Förderprogramm für Spitzenforschun

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! US‑Zölle treffen unsere Unternehmen ins Mark. Die Vereinigten Staaten sind unser wichtigster Handelspartner, und viele Arbeitsplätze hängen hier in der Europäischen Union am Export. Wenn die US‑Administration einseitig unberechtigt Zölle verhängt und uns damit letztlich den Zollkrieg erklärt, müssen wir entschlos

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa ist Autokontinent. Die europäische Automobil‑ und Zulieferindustrie ist eine unserer Kernindustrien in der Wirtschaft. Über 13 Millionen Menschen arbeiten in der Automobilindustrie, in meinem Heimatland, in Deutschland, alleine über 600 000. Ich will, dass das so bleibt. Ich will, dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben,

Herr Präsident! Herr Exekutiv-Vizepräsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was führen wir hier in diesem Hause für eine Scheindebatte? Die linke Hälfte dieses Hauses versucht, eine angebliche Zusammenarbeit der Konservativen mit den extremen Rechten hier herbeizureden. Herbeizureden. Ich kann nur sagen: Es hat nie eine Zusammenarbeit gegeben, es gibt keine Zusammenarbeit, und es wird mit den

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver machen, Industrie und Unternehmen stärken, Freiräume schaffen und vor allen Dingen auch Investitionen nach Europa holen – darum geht es auch in den nächsten Jahren. Das Arbeitsprogramm der Kommission klingt aus meiner Sicht sehr vielversprechend. Alles ist auf Wettbewerbsfähigkeit