Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) (Aussprache)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir am Ende dieser Debatte einen Moment in eigener Sache. Denn es ist mein letzter Vorsitz hier im Europäischen Parlament, und ich gebe in wenigen Minuten den Vorsitz dieser Debatte ab. In den letzten 25 Jahren in diesem Haus habe ich viel gelernt, erlebt, erfahren, bin ich viel in Europa unterwegs gewesen. Meine A
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Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) (Aussprache)
Sehr geehrter Herr Präsident Buzek! Ich darf unserem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments stellvertretend für alle, die am Ende dieser Legislaturperiode aus diesem Haus ausscheiden, für ihre Arbeit in diesem Haus und ihren Beitrag zur Stärkung der europäischen liberalen Demokratie, recht, recht herzlich danken. Das Parlament lebt von Persönlichkeiten, die ihre Aufgabe und ihre Verant
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Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken - Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) (gemeinsame Aussprache – Bankenunion)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gemeinsame Währung, die global glaubwürdig sein möchte, benötigt einen starken, sicheren, widerstandsfähigen Finanzmarkt, gemeinsame Instrumente und ein umfassendes Paket an Maßnahmen. In den 25 Jahren, in denen ich dem Europäischen Parlament angehören darf, und den mehr als 50 Berichten, die ich mitverhandeln durfte, haben wir
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Annahme der Sondermaßnahme zugunsten Tunesiens für 2023 (B9-0173/2024) (Abstimmung)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir zur Abstimmung kommen, habe ich eine Mitteilung zu machen. Die zuständige polnische Behörde hat der Präsidentin einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Ryszard Czarnecki übermittelt. Dieser Antrag wird an den Rechtsauschuss überwiesen.
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Der Fall von Rocío San Miguel und General Hernández Da Costa sowie anderer politischer Gefangener in Venezuela
Es folgt nun die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zu dem Fall von Rocío San Miguel und General Hernández Da Costa sowie anderer politischer Gefangener in Venezuela (2024/2618(RSP))1. _______________ 1 Siehe Protokoll.
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Das repressive Umfeld in Afghanistan, darunter öffentliche Hinrichtungen und Gewalt gegen Frauen
Die Aussprache zu diesem Punkt ist damit geschlossen. Zum Abschluss der Aussprache wurden 6 Entschließungsanträge eingereicht. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 14. März 2024, statt.
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Das repressive Umfeld in Afghanistan, darunter öffentliche Hinrichtungen und Gewalt gegen Frauen
Es folgt nun die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum repressiven Umfeld in Afghanistan, darunter öffentliche Hinrichtungen und Gewalt gegen Frauen (2024/2617(RSP))1. _______________ 1 Siehe Protokoll.
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Akut drohende schwere Hungersnot im Gazastreifen und die Angriffe auf humanitäre Hilfslieferungen
Die Aussprache ist damit geschlossen. Zum Abschluss der Aussprache wurden 6 Entschließungsanträge eingereicht. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 14. März 2024, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
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Akut drohende schwere Hungersnot im Gazastreifen und die Angriffe auf humanitäre Hilfslieferungen
Es ist meine Entscheidung, wie viele Menschen das Wort ergreifen. Ich sagte neun Leute. Ich hatte viel mehr. Neun Menschen – politisch ausgewogen, regional ausgewogen – und das war die Entscheidung. Ich habe es schon erwähnt.
ENRede
Akut drohende schwere Hungersnot im Gazastreifen und die Angriffe auf humanitäre Hilfslieferungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zum Catch-the-eye. Da ich eine lange Liste von Kolleginnen und Kollegen habe, die sich für das Reden interessieren, werde ich neun Personen mitnehmen, und nur diejenigen, die während der gesamten Debatte anwesend waren. Es gibt eine klare Reihenfolge. (Catch-the-eye-Verfahren)
ENRede
Akut drohende schwere Hungersnot im Gazastreifen und die Angriffe auf humanitäre Hilfslieferungen
Frau Miranda, Sie können um eine Blaue Karte bitten und haben die Möglichkeit, das Auge zu fangen, aber nicht zu unterbrechen.
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Änderung bestimmter Verordnungen in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten (A9-0026/2024 - Othmar Karas) (Abstimmung)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich deshalb jetzt zu Wort, weil die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und auch viele von uns ständig zu Recht ganz konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen verlangen. Dieser Bericht, über den wir gleich abstimmen, gibt darauf eine konsequente, klare, verständliche Antwort: keine Doppelberichtspflichten, keine nationale Überregulierun
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Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) zu ratifizieren (Aussprache)
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen Ausführungen von einer Minute (Artikel 172 GO). Ich nehme die Personen an die Reihe, die jetzt im Raum sind.
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Änderung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurze Darstellung)
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Laura Ballarín Cereza im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 20
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Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (kurze Darstellung)
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Cláudia Monteiro de Aguiar im Namen des Ausschusses für Verkehr und Tourismus über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (COM(2023)0269 – C9-0190/2023 – 2023/0163(CO
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Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten (kurze Darstellung)
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Maria Grapini im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten (COM(2023)0098 – C9—0030/2023 – 2023/0049(COD)) (A9-0
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Haftung für fehlerhafte Produkte (kurze Darstellung)
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Vlad-Marius Botoş im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Pascal Arimont im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte (COM(2022)0495 – C9-0322/2022 – 2022/0302(COD)) (A9-0291/2023).
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Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (Aussprache)
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