Worüber Georg gesprochen hat.

Herr Präsident! Ich habe Verständnis für so technische Pausen – ab einem gewissen Alter wird das ab und an notwendig. Aber nun zurück zum Thema. Europa will unabhängig von chinesischen Rohstoffen werden. Das ist gut so, das brauchen wir auch dringend, glaube ich auch. Aber dafür müssen wir dann auch sorgen in Europa, dass die Produktion bei uns sich auch wieder lohnt. Wir haben Rohstoffe, wir habe

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Leistung muss sich wieder lohnen in Europa. Ich glaube, das ist ein Ansatz, den wir hier auch gerne mal verwenden könnten. Und wer arbeitet, muss sich eine Wohnung leisten können. Ich glaube, da sind wir uns alle d'accord hier im Haus. Und es gibt aber immer mehr Menschen, die sich das schlicht nicht leisten können. Und jetzt – und da werden wir schon sehr skep

Frau Präsidentin! Wir sollten diesen Verteidigungsomnibus vielleicht besser Panzer nennen. Das wäre etwas ehrlicher, auch den Menschen gegenüber. Aber eines muss man, glaube ich, hier auch einmal festhalten: Wir sind hier kein Verteidigungsbündnis, geschätzte Kollegen – und auch Herr Kommissar, denn wenn man Ihnen zugehört hat, dann ist einem das ein bisschen so vorgekommen, als ob wir das wären.

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Wir haben ja erst letztes Mal in Straßburg hier über die Elektrifizierungsinitiative von der Kommission gesprochen, die ja auch ähnliche Ausmaße annimmt wie das, was wir jetzt sehen. Und wir sagen ganz klar Ja zum Schutz, aber Nein zu einer Brüsseler Bürokratie-Krake. Die KI macht Cyberangriffe smarter und gefährlicher – das wissen wir. Doch dieser Aktionsplan

Frau Präsidentin! Die Kommission nennt das einen Aktionsplan für Elektrifizierung; ich glaube, das wird allerdings eher eine Doktrin werden, die zum Stromzwang wird. Alles soll an die Steckdose: Autos, Fabriken, Heizungen. Aber eine Frage beantwortet man uns nicht: Wo soll denn dieser Strom herkommen? Der Strom kommt zwar aus der Steckdose, aber, wie viele Grüne immer glauben, der wird dort nicht

Frau Präsidentin! Was wir heute hier wieder vor unserer Türe erleben, ist geschätzt das zehnte Mal, dass europäische Landwirte hier vor unserem Haus demonstrieren. Sie haben ja völlig recht, wenn man sich die Lage anschaut, sie haben völlig recht! Sie demonstrieren für ihre eigenen Rechte und sie haben es schwer. Wenn wir heute hier von Pflanzenschutzmitteln sprechen, dann reden wir nicht nur über

Herr Präsident! Ich brauche ja nicht mehr zu kennen und mehr zu wissen, als dieses Zitat von Ursula von der Leyen, das sie bei einer Diskussion der Zeitschrift Die Zeit gesagt hat. Auf die Frage einer Bürgerin, nämlich ob man mit Orbán nicht hätte strenger umgehen müssen, sagte die nicht gewählte Präsidentin dieser Kommission, von der Leyen, ganz genau dazu: Wir sind unglaublich streng mit Orbán g

Herr Präsident! Da haben wir jetzt ja einen klingenden Namen vorliegen: Citizens' Energy Package heißt es, das ist so ein bisschen wie aus einem Marketingbuch auf der Universität. Alleine, ich habe große Zweifel, dass dieses Package Bürgernähe bringen wird. Ich habe große Zweifel, dass dieses Package den Menschen eine Entlastung bei den Energiekosten bringen wird. Ich fürchte eher – und das haben

Frau Präsidentin! Cybersicherheit ist heute in allen Lebensbereichen etwas Unerlässliches und etwas, das unbedingt notwendig ist. Dieser Rechtsakt allerdings bringt kaum Sicherheit, sondern er bringt einmal mehr einen Haufen Bürokratie und ein Zulassungsregime, das mit zahlreichen Verpflichtungen verbunden ist. Der Marktzugang geschieht gegen Gebühren, und das ist hier das Motto. Für KMU im Besond

Kollege Sieper, das hat jetzt nichts damit zu tun, dass ich Putin verteidige oder Russland verteidige. Ich verteidige Europa und ich verteidige die Menschen in Europa. Das unterscheidet uns zwei ganz massiv. Es geht hier nicht um Putin, es geht um europäische Interessen, die hier nicht vertreten werden.

Frau Präsidentin! Diese Strategie, die Sie hier fahren, war bisher schon wenig erfolgreich, und das wird auch so bleiben. Was hier vorliegt, ist ganz sicher kein Beitrag zur Energiesicherheit in Europa. Davon können Sie ausgehen. Was wir hier sehen, ist eher das genaue Gegenteil davon. Das ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch. Die EVP-Atomlobby gemeinsam mit der Kommission fügt uns hier ganz ma

Frau Präsidentin! Die Chinesen und die Amerikaner vertreten ihre Interessen, und das tun sie natürlich beinhart. Und mich wundert seit Jahr und Tag in diesem Haus, dass wir das nicht tun. Wir vertreten nicht die Interessen der europäischen Wirtschaft. Und was wird am Ende dabei herausschauen? Wir werden ein Disneyland für genau diese Chinesen und Amerikaner werden, die kommen und schauen, wie schö

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Die Waldbrände dieser Saison – ich glaube, die zeigen eines ganz deutlich: Katastrophenschutz ist nationale Aufgabe, und das muss er auch bleiben, denke ich. Mitgliedstaaten und die Menschen vor Ort kennen die Gegebenheiten weitaus besser und daher natürlich auch den Umgang mit der Gefahr. Subsidiarität wahren: Das ist einmal mehr die Devise, die wir uns auf un

Frau Präsidentin! „Nachtigall, ich hör dir trapsen“ sagt der Berliner in so einem Fall, was so viel heißt wie: Ich zweifle daran, dass hier viel Positives für die Industrie zu erwarten ist von Ihrer Seite. Es ist wieder einmal nur ein weiteres Kapitel des völlig ideologisch überzogenen Green Deals, an dem in Europa die Unternehmen leiden, indem sie immer mehr Auflagen und Verbote vorgeschrieben be

Frau Präsidentin! Das ist doch alles kein Spaß mehr, was wir hier erleben. Und ich glaube, das sieht jetzt auch der letzte ideologisch Verblendete hier im Haus – vielleicht bis auf ein paar wenige Grüne –, dass das so nicht funktioniert, wie sie das bisher geglaubt haben. Und die Kommission versucht jetzt, diese Krise politisch auszunützen: Es braucht noch mehr Kontrolle, es braucht noch mehr Büro

Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Die Industrie – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist eine unverzichtbare Lebensader für Europa und für die Wirtschaft. Und jetzt tun wir aber hier nicht so – und das passiert ja doch größtenteils auch von der Kommission –, als seien externe Faktoren dafür verantwortlich, dass wir so dastehen, wie wir dastehen im Energiebereich – das ist gerade nic

Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Tun wir doch nicht so, als ob diese hohen Energiepreise zufällig vom Himmel gefallen wären. Alles auf dieser Welt hat durch Ursache und Wirkung seine Auswirkungen. 14 Sanktionspakete sollten Russland in die Knie zwingen und in den Frieden zwingen. Inzwischen wurden auch Pipelines gesprengt. Und was müssen wir machen? Wir müssen auf dem Weltmarkt um teures US‑

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 8 unserer Geschäftsordnung, wo es um das Verhalten und die Würde dieses Hauses geht. Es ist jetzt bald zwei Jahre her im Dezember, dass dieses Haus und die Europäische Union den größten Korruptionsskandal der Geschichte erlebt haben, nämlich Katargate. Sie haben das damals einen Angriff von außen genannt. Das war es nicht, es war ein Angriff von innen

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung. Und zwar haben wir ein gewaltiges und ein gewalttätiges Problem hier im Haus ausgemacht in Form einer italienischen GUE/NGL-Abgeordneten namens Salis, die ganz gerne mit einem Hammer auf Menschen einschlägt und die direkt aus der Zelle hier in diesem Haus Platz genommen hat. Gewalt kommt von links, geschätzte Koll

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Das mit der Rechtsstaatlichkeit, das ist halt immer so eine Sache. Entweder gilt sie für alle – immer und ohne Wenn und Aber – oder sie tut das eben nicht. Die Frage ist für mich natürlich schon: Was versteht eigentlich die Union unter Rechtsstaatlichkeit? Die Union, die immer gerne mit dem Finger auf andere zeigt, sollte, denke ich, da mal vor der eigenen Tür

Frau Präsidentin! All diese Beispiele oder die allermeisten dieser Beispiele, die hier heute für hate speech gebracht wurden, finden bereits eine Abdeckung. Nämlich in den allermeisten der Strafgesetzbücher in Europa ist das schon längst abgedeckt und wird dort auch bestraft. Und Sie wissen genau das ist eine heikle Materie, über die wir heute reden. Und ich glaube Ihnen das nicht. Ich glaube Ihne

Herr Präsident, werte Kollegen! Grundsätzlich ist es ja immer eine gute Idee, sich unabhängig zu machen. Das gilt in allen Bereichen, ganz besonders aber natürlich, wenn es um Rohstoffe geht. Allein der Glaube fehlt mir, dass diese Verordnung dieses Ziel auch erreichen wird. Warum haben wir uns überhaupt von chinesischen Rohstoffen abhängig gemacht? Weil wir auf der anderen Seite seit Jahren und J

Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Ein Handeln für die Bürger und für die Wirtschaft, hat der Vizepräsident der Kommission gesagt, wird dieses Programm. Allein da frage ich mich: Für welche Bürger und für welche Wirtschaft wird dieses Programm etwas bringen? Vielleicht den ukrainischen Bürgern, denen Sie ja, wie gesagt, schon 82 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zugeschoben haben,

Herr geschätzter Präsident, werte Kollegen! Wetterextreme gab es schon immer auf dieser Erde. Tun wir nicht so, als ob das etwas Neues wäre. Und auch in meiner Region, im Süden der Steiermark, gab es in diesem Sommer große Überschwemmungen nach ganz massiven Regenfällen. Das ist natürlich großes menschliches Leid, das damit zusammenhängt. Und auf der anderen Seite werden natürlich auch Existenzen

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Der Mensch ist ein neugieriges Wesen. Das liegt schon einmal in der Natur des Menschen. Und die technische Entwicklung, wie wir sie derzeit erleben, ist natürlich auch ein zweischneidiges Schwert. Wir haben heute über die künstliche Intelligenz abgestimmt. Das nimmt eine Entwicklung und eine Fahrt auf, wo wir auch noch nicht wissen, wohin die Reise gehen wird.