Frau Präsidentin, Präsidentin von der Leyen, Präsident Costa, willkommen im Europäischen Parlament. Zunächst möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen zu ihrer Wiederwahl als Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter gratulieren. Valérie, Iratxe, Nico und Terry wurden bereits wiedergewählt. Die anderen werden dies in den kommenden Wochen tun. Also herzlichen Glückwunsch dazu. Die Wiederwahl bedeutet a
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Was Europa ausmacht — Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Portugals, Luís Montenegro (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ministerpräsident, lieber Luís, willkommen im Europäischen Parlament. Gestatten Sie mir auch, unseren ehemaligen Kollegen Paulo Rangel als Außenminister zu Hause im Europäischen Parlament willkommen zu heißen. Schön, Sie zu sehen, und willkommen. Lieber Luís, Herr Ministerpräsident, Sie vertreten heute mit Ihrer Rede die portugiesische und europäische Führung
Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Präsidentin der Kommission, Kommissare, Premierministerin Carney, es ist großartig, Sie hier zu haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor einem grundlegenden Wandel, der Europa mit drei Schocks trifft. Der erste Schock ist ein technologischer. Deshalb danke ich dem Kommissionspräsidenten dafür, dass er KI in den Mittelpunkt gestellt ha
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Erläuterung des Tätigkeitsprogramms des irischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kommissare, herzlich willkommen zum irischen Ratsvorsitz. Taoiseach Martin, begrüßen Sie, zusammen mit Ihrem Koalitionspartner, mit Simon Harris, dass Sie hier sind und auch die Ideen für die Zukunft Europas aus irischer Sicht präsentieren und diese große Verantwortung jetzt auf Ihren Schultern tragen. Ich möchte betonen, dass Sie die richtigen Prioritäten setzen: Wettbewer
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Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Rat, liebe Freunde im Europäischen Parlament, zunächst möchte ich der zyprischen Präsidentschaft Respekt zollen. Was sie im letzten Monat unter der Leitung von Nikos Christodoulides und dem von Ihnen vertretenen Team geliefert haben, ist bemerkenswert. Also vielen Dank. Darauf können Sie stolz sein und Zypern kann stolz sein. Meine Damen und Herren, liebe Freun
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Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)
Frau Präsidentin, Kommission, Vertreterin des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt viel auf unserem Tisch. Ich möchte aus Sicht der EVP drei Themen aus inhaltlicher Sicht hervorheben. Erstens: Europa braucht dringend Wirtschaftswachstum, und wir wissen, was zu tun ist. Die Vereinfachung hat bereits begonnen. Der Handel ist auf einem guten Weg. Bei den Investitionen haben wir uns gestern
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Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)
Frau Präsidentin! Es ist dringlich: Die Hütte brennt in der europäischen Wirtschaft. Wir haben aktuell eine Deindustrialisierung in der Europäischen Union, deshalb kommt dieser Gipfel jetzt zum richtigen Zeitpunkt. Wir müssen Gas geben. Wenn wir auf die Fakten blicken, dann erleben wir, dass Apple heute einen Börsenwert hat, der genauso groß ist, wie alle deutschen Konzerne zusammen einen Börsenwe
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Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau Präsidentin der Kommission, Herr Präsident des Europäischen Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang 2026 und Menschen, die beobachten, was in der Politik auf geopolitischer Ebene vor sich geht, wenn sie den Medien zuhören, sind viele Europäer besorgt oder wahrscheinlich sogar verängstigt. Wir leben in einer verrückten Welt und grundlegende Fragen sind zurück. Grundlege
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Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des zyprischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
Frau Präsidentin, Kommissar Tzitzikostas, Präsident Christodoulides, lieber Nikos, herzlich willkommen hier im Europäischen Parlament. Schön, dich unter uns zu haben. Und willkommen zur zyprischen Ratspräsidentschaft. Zypern ist ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union mit einer großen Geschichte. Es war der Ausgangspunkt dafür, dass der heilige Paulus das Christentum nach Europa brachte, und
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Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)
Sehr geehrte Frau Präsidentin Metsola! Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen! Liebe Vertreterin vom dänischen Ratsvorsitz! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine wichtige, eine historische Woche steht vor uns, und das Erste, was zu sagen ist, sind die Entwicklungen zur Ukraine. Ich möchte einfordern, dass dieser Europäische Rat bei der Frage der Finanzier
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir nach Sydney blicken, sehen wir das brutale Gesicht von blindem Antisemitismus. Und deswegen stehen wir an der Seite von denen, die gegen diesen Antisemitismus kämpfen. Und natürlich trauern wir um die Opfer. Wir unterstützen als EVP-Fraktion den Kompromissvorschlag der Verts/ALE-Fraktion, das morgen auch in einer Plenardebatte zu diskutier
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Die Lage christlicher Gemeinschaften und religiöser Minderheiten in Nigeria und im Nahen Osten sowie die Verantwortung Europas, sie zu schützen und die Gewissensfreiheit zu gewährleisten (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Madam President, Commission, dear colleagues, Christians are the most prosecuted religious group in the world. In Nigeria, over 200 students were kidnapped from a Catholic school just days ago. In Pakistan, Christians live under constant threat from blasphemy laws. In North Korea, Christians are political enemies. Almost 5 000 Christians were killed in the world last year. Dear colleagues, this is
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Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)
Madam President, Madam President of the European Commission, first of all, I want to thank you for changing your agenda and being today here with us, Council, dear colleagues, 2 000 years ago, Tacitus said: 'They make a desert and call it peace'. That is Putin's concept today. He failed to take Kyiv years ago and since then he has left death and destruction. Hundreds of children have been killed;
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Der neue Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034: Struktur und Governance (Aussprache)
Sehr geehrte Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission! Liebe Ratsvertreter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushalte sind in Politik gegossene Zahlen, die in die Politik fließen. Und insofern sind wir als Haushälter diejenigen, die die wirkliche Macht in der Hand halten und diejenigen, die im Ausschuss arbeiten, haben die Macht, wirklich Politik gestalten zu könne
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Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)
Frau Präsidentin, Europäische Kommission, Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wenn wir heute die Fenster dieses Plenums öffnen, dann sehen wir, was in Europa geschieht. So entfiel beispielsweise in Deutschland die Hälfte der Arbeitsplatzverluste im vergangenen Jahr auf die Automobilbranche: 50 000 gut bezahlte Arbeitsplätze. Dasselbe gilt für Frankreich, Rumänien, Spanien,
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Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Premierminister von Luxemburg, Luc Frieden (Aussprache)
Frau Präsidentin, lieber Herr Premierminister, lieber Luc, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Dir und den luxemburgischen Bürgerinnen und Bürgern herzlich zum neuen Großherzog Guillaume V. gratulieren. Wir wünschen ihm viel Kraft und Erfolg für seine wichtige Aufgabe. Er verkörpert Luxemburg glänzend, gerade weil er nicht auf Pomp setzt, sondern auf Bürgerschaft. Lieber Luc, auch
Frau Präsidentin, liebe Kommissare, liebe Kollegen, zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen; Ich muss sagen, es wird ein bisschen lächerlich. Ein Misstrauensantrag ist ein ernstzunehmendes Instrument für ein Parlament – ein wichtiges Recht, ein demokratisches Europa zu verteidigen. Gegenwärtig wird dieser letzte Ausweg eines Parlaments von Ihnen als einfaches Propagandainstrument missbraucht, und
Frau Präsidentin des Parlaments, Herr Präsident der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Sommer war kein einfacher Sommer für Europa. Es war Alaska: ein fehlendes Europa. Es war Gaza: Ein völlig gespaltenes Europa. Es war ein US-Handelsabkommen: Nicht leicht. Waldbrände. Draghi kritisiert den wirtschaftspolitischen Pool. Es war wirklich nicht einfach. Und es ist jetzt ei
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Misstrauensantrag gegen die Kommission (Aussprache)
Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Präsidentin der Kommission, liebe Kommissare, liebe Kollegen, mit diesem Misstrauensantrag verschwenden wir Zeit. Putin wird gefallen, was seine Freunde hier machen. Lassen Sie uns kurz sein: Aus Sicht der EVP werden wir am Donnerstag einstimmig gegen diesen Misstrauensantrag stimmen. Corona: Ursula von der Leyen hat genug gesagt. Wir respektieren
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Tod von Papst Franziskus - Erklärung der Präsidentin
Madam President, dear colleagues, for me personally, meeting Pope Francis and speaking with him was a lifetime honour and he remains, for me and for us as the EPP Group, a profound source of inspiration. His hope, his wisdom, his faith still speak to all of us. It was a moment of deep sadness when we learned about his passing away and we will miss him. Above everything, as our President already sa
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Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. März 2025 (Aussprache)
Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments, Kommission, Präsidentin des Rates, herzlichen Glückwunsch, vor einigen Monaten wäre es unmöglich gewesen, Europa dort zu sehen, wo wir heute sind: ein für Verteidigung zuständiges Kommissionsmitglied, ein Weißbuch über Verteidigung, ein 800-Milliarden-Paket. Und ist es nicht lustig – selbst die britische Regierung will Teil gemeinsamer Investitionen in
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Tagungen des Europäischen Rates und europäische Sicherheit (gemeinsame Aussprache)
Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments, Europäische Kommission, Vertreter des Rates, liebe Kollegen, wir als EVP wissen, was wir den Amerikanern schulden: als Oberster Befehlshaber Eisenhower und amerikanische Soldaten Freiheit und Demokratie nach Europa zurückbrachten; als Reagans Aufruf an die Sowjetunion – „Tear down this wall!“ – 1987 Freiheit und Demokratie auch nach Mittel- und Osteuro
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Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des polnischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
Frau Präsidentin, Kommissare – insbesondere der polnische Kommissar, ich möchte Premierminister Tusk, lieber Donald, im Jahr 2022 sagen, als Sie mir die Zügel der EVP in Rotterdam übergeben haben, haben Sie in Ihrer Rede dort in Rotterdam gesagt: Ich kehre zur polnischen Politik zurück, um den Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein europäisches Polen zu gewinnen. Es war ein harter Kampf
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Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Dezember 2024 (Aussprache)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass zum Beginn der neuen Arbeitsperiode des Europäischen Rates zunächst ein klarer Schwerpunkt auf den westlichen Balkan gelegt wird. Für uns ist klar, dass jetzt Entscheidungen anstehen – wir müssen unseren Versprechungen gegenüber dem westlichen Balkan nun auch Taten folgen lasse
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Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Aussprache)
Der Präsident des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission und die künftigen Kommissionsmitglieder sind heute ein wichtiger Tag. Das Europäische Parlament muss über die neue Kommission abstimmen – ich würde es unsere europäische Regierung nennen. Das Parlament hat ein starkes Mandat. 180 Millionen Menschen, Europäer, nahmen an den Wahlen im Juni teil. Wir, alle 720 Mitglieder, repräsent