Worüber Andreas gesprochen hat.

Ich habe Ihrer Rede zur Einwanderung sehr aufmerksam zugehört, und da es um den Haushalt geht, wollte ich Sie fragen: Welche Vorteile sehen Sie im europäischen Haushalt, im Interesse der französischen Bürger?

Exekutiv-Vizepräsidentin Ribera, meine Frage möchte sich auf den Vorschlag konzentrieren, den ich in der Presse über den Innovationsschild gelesen habe. Meine Kollegin Stéphanie Yon-Courtin hat das Gesetz über digitale Märkte und die darauf basierenden Verfahren weitgehend erwähnt, und wir wissen, dass wir uns in einer Zeit des globalen Kapitalismus befinden, in der Start-ups und kleinere Unterneh

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Vorschlag machen wir zweifellos einen großen Schritt zur Vereinfachung der Entsendung von Arbeitnehmern. Der Kollege Danielsson, dem ich auch danken will, hat darauf hingewiesen, wie schwierig die gemeinsame Positionsfindung ist, aber wie erfolgreich das Parlament am Ende bei der gemeinsamen Positionsfindung war. Herr Präsident,

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend haben wir das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Trilog abgeschlossen. Und es ist doch interessant zu sehen, dass sich die Europäer viel einfacher einig werden können, wenn die Amerikaner auf der anderen Seite stehen. Die Kernfrage, um die es heute aber gehen muss, ist: Wie schaffen wir eigentli

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Vizepräsidentin Ribera. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Märkte müssen wir uns noch einmal in Erinnerung rufen, dass das, was meine Kollegin Cavazzini gerade gesagt hat, ein Prinzip für uns alle war. Wir haben nicht nur ein Regelwerk geschaffen, sondern wir wollten mit den Ex-ante-Prinzipien digitale Märkte insgesamt in

Raquel, das ist eine sehr interessante Frage. Sie wissen, dass alle unsere Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Systeme haben, und es gibt einige sehr demokratische Mitgliedstaaten, in denen es kein ethisches Gremium gibt. Die Frage ist also nicht, ob sich die Institutionen ethisch korrekt verhalten sollten, die Frage ist, wie wir das erreichen können. Es besteht kein Zweifel, dass meine Fraktion

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man darf in einer Demokratie alles sagen und deswegen versuche ich, mich jetzt wieder mit den Fakten zu beschäftigen. Wenn uns die Bürgerinnen und Bürger Ressourcen für politische Prioritäten anvertrauen, die wir hier im Plenum des Europäischen Parlaments gemeinsam mit Mehrheit entscheiden, dann übernehmen wir damit die höchste Verantwortung, für die

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich dem anschließen, was der Kollege Oetjen gerade für den Verkehrsausschuss gesagt hat. Auch der Binnenmarktausschuss hat hier ja federführend gearbeitet. Unser Berichterstatter hat am Ende einen Kompromiss hingekriegt. Wir haben immer darauf gelegt, dass ein starker Verbraucherschutz nicht auf dem Rück

Frau Präsidentin, lieber Vizepräsident Séjourné, liebe Frau Ministerin Raouna! Ohne Zweifel ist der Europäische Binnenmarkt eine der größten Erfolgsgeschichten der Europäischen Union und auch der europäischen Zusammenarbeit. Er hat Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen, und das schon seit drei Jahrzehnten. Deswegen geht es darum, dass wir heute ehrlich feststellen, dass es noch mehr

Ausgezeichneter Punkt, lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie mich gefragt haben. Das war der letzte Punkt, den ich fallen lassen musste. Ich stimme Ihnen zu. Es gibt definitiv einen Bereich – es gibt Sektoren –, in dem wir zu sehr außereuropäischen, gefährlichen Technologien ausgesetzt sind, die gegen uns eingesetzt werden können. Zum Beispiel die PV-Wechselrichter. Wir sind dort in Gefahr, weil d

Also, lieber Kollege Boeselager, vielen Dank für die Nachfrage, und es wäre ein Missverständnis. Ich glaube nicht, dass Simplifizierung das Einzige ist, was wir tun können. Ich glaube einfach nur, dass wir sicherstellen müssen, dass jede Berichts‑, jede Dokumentations‑, jede Informationspflicht einen Sinn macht, auch aus der Sicht des Unternehmers, der sie schafft, der sie einrichten muss. Wenn wi

Frau Präsidentin, lieber Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mario Draghi ist in seinem Bericht sehr klar: Wenn die Europäische Union nicht umsteuert, wird der Abstand im Hinblick auf das Bruttosozialprodukt zu den USA größer. Und das wollen wir nicht, weil gute Arbeitsplätze und Wohlstand den Menschen in Europa wichtig sind, und weil wir als Europäer nur eine Rolle in der Welt spi

Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbraucheragenda ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Politik, der europäischen Binnenmarktpolitik. Und deswegen, lieber Herr Kommissar, ist es gut, dass Sie gesagt haben, dass es der Beginn einer Reise ist. Denn diese Reise muss uns dort hinführen, wo Mario Draghi beschrieben hat, dass die europäischen Verbraucherin

I am grateful for your question. I have said that the coherence between the General Data Protection Regulation, which was done more than ten years ago, together with the treatment of data – that are not only the new oil, but like sunshine for the digital economy – is needed. We don't want to break anything down, but we want to achieve full coherence between AI and the digital services sector, but

Mr President, Executive Vice-President, I think I am well known in this House for respecting the rules – especially the speaking rules – so I will stay within my time frame. But I would like to say, colleagues, we want to deliver. We want to make sure that European companies can compete at worldwide level. For sure, they have to respect our rules – as all other companies in Europe as well. But our

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist. Was nicht erlaubt ist, bedeutet, die Unwahrheit zu sagen. Denn eines ist klar: Mit dem Initiativbericht, den wir heute besprechen, wird gerade keine staatliche Überwachung eingeführt, sondern es wird angeboten, so wie die Vizepräsidentin ja a

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über etwas, das uns alle zutiefst beunruhigen sollte – den unkontrollierten Verkauf illegaler und gefährlicher Produkte über große Onlineplattformen. Dazu zählen, wie im Falle der heutigen Diskussion, kindlich aussehende Puppen, Waffen und andere eindeutig illegale Waren und Inhalte. Diese Produkte, liebe Kolleg

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil wir wollen, dass Unternehmen aus Deutschland und Frankreich oder woher auch immer in Europa alle Städte in Europa mit einheitlichen Produkten beliefern können, brauchen wir einheitliche Standards. Damit Europa digital und nachhaltig wachsen kann, müssen wir auch das technische Fundament stärken. Die Normung bleibt einer de

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin Ribera, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Jahre mussten wir darauf warten, dass die Strafe, die die Kommission gerade ausgeführt hat, verhängt wurde. Und in dieser Zeit sind viele kleine und mittelständische Verlage in der Europäischen Union mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert gewesen, weil sie das Kerngeschäft, das sie zur Veröffentlichung von Beit

Vielen Dank, Kollege van Lanschot – eine brillante Frage, und ich bin sicher, dass Sie sich bereits mit Ihrem Kollegen von den Sozialdemokraten ausgetauscht haben, der neben Ihnen sitzt und auch mit uns an der Regierung ist. Ich denke, wir können uns auf den Standpunkt des Parlaments verlassen, der sehr klar ist und sehr klar gesagt hat, dass wir nicht glauben, dass dieser Vorschlag der richtige W

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die europäische Digitalpolitik zeigt, dass wir manchmal nicht genau wissen, auf was wir stolz sein können und was wir selbstkritisch betrachten müssen. Ich glaube, das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, die offene Märkte, den Zugang zu neuen Technologien für viele Player ermöglicht, ist der richtige Weg 

Frau Präsidentin, zunächst einmal, Herr Minister, lassen Sie mich Ihnen sagen, dass Sie heute morgen meiner Meinung nach sehr gut daran gearbeitet haben, uns daran zu erinnern, dass wir, wenn wir ankündigen, dass wir das Gesetz ändern wollen, auch dafür sorgen müssen. Ich kann nicht verbergen, dass ich selbst ein wenig frustriert bin, dass dies zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Du hast absolut Recht

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst mal vielen Dank an die Berichterstatterin und unseren Schattenberichterstatter Henrik Dahl für eine exzellente Arbeit. Wir sind uns hier, glaube ich, im Umfeld unseres Ausschusses relativ einig geworden, was die großen Linien sein müssen. Das ist sehr positiv, vielen Dank, dass das möglich war. Aber – das ist mein erster Punkt: Der Binnenmarkt wird eben n

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Vergaberecht stehen wir an einer Situation wie 2014, nur dass wir seit 2014 bei jedem sektoralen Bericht irgendeinen Kollegen gehabt haben, der keinen Kompromiss gefunden hat und dann gesagt hat: Dann machen wir doch einfach noch eine vergaberechtliche Zusatzvorschrift rein! Das hat teilweise zu sich widersprechenden vergaberecht

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich meinem Kollegen Salvatore De Meo zu diesem exzellenten Bericht gratulieren. Ich glaube, dass alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit dem Onlinehandel im europäischen Binnenmarkt hier wirklich sehr tiefgründig erörtert werden. Das ist wichtig, weil die Zahlen genannt worden sind: 4,6 Milliarden Kleinstsendu