Worüber Daniel gesprochen hat.

Frau Präsidentin! Herr Sell, zum Glück hat man bei jedem Ihrer Worte gespürt, dass Sie sich am allerliebsten sofort Putin und Russland unterwerfen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin unserer Kommissionspräsidentin extrem dankbar, dass wir in den letzten zwölf Monaten in der Europäischen Union eine massive Veränderung in der europäischen Politik spüren. Wir haben die Situation, da

Sehr geehrter Herr Kollege Sieper, herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir sehen ja, wenn wir uns an das Bild im Rosengarten erinnern, wo der amerikanische Präsident diese Riesentafel mit den ganzen Zöllen gezeigt hat, dass eben nicht nur wir betroffen sind, sondern er im Prinzip alle auf der Welt angreift und alles infrage stellt. Und deswegen erlebe ich in Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten e

Herr Präsident! Ich bin stolz darauf, wie die Europäische Kommission in den vergangenen Wochen mit diesem massiven Druck aus den Vereinigten Staaten umgegangen ist. Nämlich besonnen, ohne schnell zu reagieren, ohne in Aktionismus zu verfallen, ohne irgendwelche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die den Streit einfach weiter anheizen. Sondern die Kommission hat bisher die Angriffe ins Leere laufen lasse

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute hinreichend oft gesagt worden: Wir haben die letzten drei Jahre nicht hinreichend auf Russlands Aggressionen reagiert. Und es ist auch deutlich geworden: Europa ist immer dann stark, wenn wir besonders unter Druck stehen. Ich möchte auf eine Sache noch einmal hinweisen, die unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber vo

Herr Präsident! 1989 befreiten sich die Menschen in Ostdeutschland von der kommunistischen Diktatur. Schon 1994 das Magdeburger Modell, ein SPD-Ministerpräsident, gewählt von der SED-PDS. 1998 in Mecklenburg-Vorpommern die erste Koalition von Sozialdemokraten und SPD, SED-PDS. Und 2014 Bodo Ramelow von der SED-PDS-Linkspartei, von SPD und Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt. Oder die rot-rot-gr

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursula von der Leyen hat heute aufgezeigt: Das Programm der neuen Kommission ist ein Programm der politischen Mitte für die Breite der Gesellschaft und für die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Nun sagt die deutsche SPD, dass sie gemeinsam mit AfD, BSW und Linken diese Kommission nicht unterstützen wird. Das zeigt die ganze politische Unaufrichtigk

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute sehr viel über die Person des neuen US-Präsidenten gesprochen und darüber, welche Auswirkungen die Wahl auf uns in Europa möglicherweise haben kann. Ich wünsche mir aber, dass wir uns wirklich mehr Gedanken machen. Was sind denn die Hausaufgaben, vor denen wir stehen? Und die Hausaufgaben, vor denen wir als Europäer stehen, d

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Hoher Vertreter! Sie haben gesagt, Europa sei in diesem Konflikt abwesend. Wenn Sie nicht jetzt eh demnächst aus dem Amt ausscheiden würden, dann würde ich Sie fragen: Wie oft waren Sie eigentlich vor dem 7. Oktober in den vier Jahren Ihrer Amtszeit in Israel, um dort mit den Verantwortlichen über eine mögliche Lösung des Konflikts zu sprechen? Meine Damen und

Herr Präsident! Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren ist klar: Wir müssen deutlich mehr für Europas Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit tun. Aber statt daran mitzuarbeiten, spaltet unser deutscher Bundeskanzler Scholz beispielsweise mit zu wenig deutsch-französischer Abstimmung, mit zu wenig Interesse an Europa oder auch mit seinen offensichtlich falschen Aussag

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die heutige Debatte hat deutlich gemacht: Es gibt eine parteiübergreifende und sehr breite Unterstützung für unser Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland. In der Debatte wurde deutlich: Das Abkommen wird uns helfen, das, was uns wichtig ist, zu schützen – nämlich unseren Wohlstand, unsere guten und sicheren A

Sehr geehrte Kollegin Vedrenne! Stimmen Sie mir zu, dass die europäischen Landwirtschaftsexporte bei Weitem über die europäischen Landwirtschaftsimporte hinausgehen – also dass unter dem Strich die europäische Landwirtschaft von diesem Handelsabkommen profitiert? Und stimmen Sie mir zum Zweiten zu, dass es immer irgendeinen Grund geben wird, warum die französischen Linken gegen jedes Handelsabkomm

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Endlich machen wir heute und morgen den Weg frei für ein neues Handelsabkommen – für unser Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland. Was bedeutet dieses Handelsabkommen? Das Abkommen hilft uns, Bestehendes zu schützen: Wohlstand, gute und sichere Arbeitsplätze bei uns und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit. Es bedeutet verbessert

Frau Präsidentin! Jüdische Schüler, die Angst haben, sich in ihrer Heimatstadt frei zu bewegen. Eltern, die Angst haben, ihre Kinder mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren zu lassen. Pöbelnde Demonstranten, die Gäste einer Kaffeehauskette bespucken, weil der langjährige CEO dieser Kette gläubiger Jude ist. Propalästinensische Demonstrationen, bei denen Plakate mit der Relativierung des Holocaust g

Herr Präsident! Der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas gegen die Menschen in Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Ich habe daher kein Verständnis dafür, wie hier einige Redner heute Israel kritisieren. Israel versucht doch redlich, sogar unter Inkaufnahme von Nachteilen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Wer

Herr Präsident! Wenn wir heute über die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China sprechen, dann sollte es darum gehen, wie wir diese Beziehungen angesichts der politischen Lage in China im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger neu gestalten können. Aber offenbar vertreten nicht alle Mitglieder dieses Hauses auch die Interessen der Europäer. Wie dieser Tage in deutsc

Frau Präsidentin! In den vergangenen vier schwierigen Jahren haben wir gemeinsam viel erreicht. Wir sind so gut wie keine andere Region durch die Corona-Pandemie gekommen. Wir haben es geschafft, beim Krieg Russlands gegen die Ukraine in der Frage von Krieg und Frieden zusammenzuhalten. Wir haben es geschafft, den European Green Deal auf den Weg zu bringen und damit unseren Beitrag gegen den mensc

Frau Präsidentin! Ich staune und bin schockiert, Herr Bundeskanzler, wie führende Vertreter der Regierungsparteien über Sie sprechen. Jüngstes Highlight ist die Rede von Frau Reintke heute oder auch ihr Namensbeitrag in der gestrigen WELT. Ich zitiere: „Die Enttäuschung bei unseren Nachbarn ist groß. Die Europapolitik des Bundeskanzlers wirft Fragen auf.“ Ich frage Sie, Frau Reintke, welche Europa

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Tagen erlebt, was es bedeutet, wenn sich die Europäische Union für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Wir haben erlebt, dass der Rat, die Kommission, das Parlament gemeinsam standen, und deshalb haben wir hinbekommen, dass Gelder nach Ungarn nicht ausgezahlt werden. Sehr geehrter Herr Kollege Vilimsky, das ist auch genau de

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken aus meiner Sicht auf ein erfolgreiches Jahr für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den ASEAN-Staaten zurück. Gemeinsam haben wir in diesem Jahr das weltweit erste Luftverkehrsabkommen zwischen zwei großen Staatenblöcken, nämlich der ASEAN-Region und der Europäischen Union, unterzeichnet, das den Mensch

Frau Präsidentin! Ein Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen, eine offensive Außenhandelsstrategie und ein Gesetz zur Absicherung der Rohstoffversorgung – Frau Kommissionspräsidentin, danke für Ihre konkreten Ankündigungen, die Mut machen. Wir müssen jetzt auch als Parlament aber ein Zeichen setzen und jegliche belastende Gesetzgebung zurückstellen: die Richtlinie für Industr

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bernd Lange hat einige Beispiele über Zwangsarbeit gebracht, und wir alle haben noch die schrecklichen Informationen und Bilder der jüngsten Enthüllungen über die Situation in China im Gedächtnis. Ich zitiere aus einer mündlichen Anfrage an die Europäische Kommission: „In den Vereinigten Staaten ist die Einfuhr von Waren, d

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aussprache und Debatte heute Abend. Es sieht ja so aus, als ob wir dann morgen in der Abstimmung eine breite Mehrheit bekommen. Wir hatten die Debatte seit zehn Jahren, und es wurde angesprochen – ich glaube, Frau Rinzema und andere Kollegen waren es –, dass in den letzten zehn Jahren sehr viel passiert ist. Und wir haben tatsäc

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Um was geht es heute? Wenn ein Land oder eine Stadt oder eine Gemeinde etwas kaufen möchte, dann gibt es in der Regel eine öffentliche Ausschreibung, beispielsweise beim Kauf neuer Busse für den öffentlichen Nahverkehr, beim Bau einer neuen U-Bahn oder bei einer umfangreichen Dienstleistung. In Europa gilt fast imm

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als Vater von fünf Kindern habe ich jeden Tag nur Tränen in den Augen, wenn ich die Bilder des schrecklichen Krieges sehe, des Krieges, den Wladimir Putin verantwortet und den er persönlich angeordnet und befohlen hat. Das sind die Bilder von gefallenen Soldaten der Ukraine, das sind die Bilder trauernder

Herr Präsident! Als Berichterstatter für das internationale Beschaffungsinstrument möchte ich beantragen, dass wir nach der Abstimmung über die Änderungsanträge aus dem Ausschuss das Dossier wieder zurück an den Ausschuss verweisen und mit den Trilog-Gesprächen beginnen können. Mir war es ein Herzensanliegen, dass wir nicht nur im Ausschuss das Trilogmandat erteilen, sondern allen Abgeordneten hie