Madam President, this is not a discussion about Navi Pillay, who rightfully won the Nobel Peace Prize, and this is not a discussion about Donald Trump, a man who thinks he's above the law – that is not news to anybody. This is a discussion about the victims: the 20 000 children from Ukraine taken by Vladimir Putin; the up to 30 000 people killed in the Philippines by Duterte; the 1 million Rohingy
ENRede
Strategien der EU für Inseln, Küstengemeinden und Regionen in äußerster Randlage (Aussprache)
Frau Präsidentin, eine Insel, eine Küstengemeinde, ein Gebiet in äußerster Randlage. Alle diese Definitionen gelten für den Ort, an dem ich geboren und aufgewachsen bin – die wunderschönen Inseln der Azoren. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, ich kenne die Herausforderungen aus erster Hand. Demografische Krise – weil junge Menschen gehen. Ich selbst bin im Alter von 18 Jahren ge
ENRede
Die Fälle von Əli Kərimli, Anar Məmmədli und weiteren politischen Gefangenen in Aserbaidschan
Mr President, colleagues, Commissioner, let me start by welcoming the fact that Dr Gubad Ibadoghlu, the 2024 Sakharov Prize finalist, has finally been allowed to leave house arrest and is now receiving essential medical care that he much needed. But his charges must still be dropped, and he was far from being the only person arrested for political motivations in Azerbaijan. Look no further than th
ENRede
Stand der Fortschritte in den Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Afrika (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinten Nationen schätzen eine Lücke von über 1 Billion EUR, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung in Afrika zu erreichen. Diese Lücke zu schließen, würde bedeuten, etwas sehr Konkretes zu erreichen: Unternehmerinnen, die gleichberechtigten Zugang zu Investitionen erhalten, tägliche Stromausfälle der Vergangenheit angehören und lebendige G
PTRede
Was Europa ausmacht — Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Portugals, Luís Montenegro (Aussprache)
Frau Präsidentin, Premierministerin, vor fast zehn Jahren bin ich ausgewandert und die Zeiten waren schwierig, aber heute bleiben die Zeiten leider schwierig und alte Probleme werden zu neuen hinzugefügt. Er sprach über Wohnen: Mit Rekordkosten in Europa zieht es seine Regierung vor, Räumungen zu erleichtern und Spekulationen zu belohnen, anstatt das Grundrecht auf Wohnraum zu wahren. Er sprach üb
ENRede
Anhaltende Verfolgung von Christen in Nigeria, insbesondere das Massaker im Dorf Kawel
Herr Präsident, unschuldige Menschen wurden im Dorf Kawel massakriert, und unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Die Gewalt in Nigeria wird durch Streitigkeiten über Land und Wasser, Klimawandel, Armut, Kriminalität, schwache Regierungsführung, anhaltende Straflosigkeit und tief verwurzelte religiöse, ethnische und interkommunale Spannungen getrieben. Zusammen haben diese Belastungen ei
ENRede
Die Rolle der EU beim Wiederaufbau des Gazastreifens und die Verantwortung Israels nach dem Völkerrecht (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident, vor ein paar Monaten stand ich im besetzten Westjordanland, und um mich herum lagen die Trümmer dessen, was einst ein Gemeindezentrum war. Die Familie nebenan war gleich nebenan – ihr Haus war gleich nebenan. Und genau dort gab es noch einen Kinderspielplatz mit einer glänzend blauen EU-Plakette. Ich frage mich, wie viele dieser Plaketten unter der Zerstörung des Völkermords in Gaz
ENRede
Anhaltendes hartes Vorgehen gegen den zivilgesellschaftlichen Raum und die Grundfreiheiten in Burkina Faso
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, heute werden in Burkina Faso Kritiker zum Schweigen gebracht, Journalisten verschwinden, politische Parteien werden aufgelöst, Organisationen der Zivilgesellschaft werden suspendiert. Menschenrechtsverteidiger, Richter, Studenten und Oppositionelle sehen sich willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen und Einschüchterungen ausgesetzt. Die vorgeschlag
ENRede
Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (gemeinsame Aussprache)
Madam President, tomorrow we vote on a deeply unequal deal. A deal to prevent the worst, even though the worst was deemed illegal by the US Supreme Court. A deal, so we know what to expect, even though, since it has been struck, the US has already increased its tariffs on steel and aluminium, and today threatened France with more. A deal to get certainty and predictability from the same US adminis
ENFrage
Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (gemeinsame Aussprache)
Colleague, you talk about certainty and predictability. With the US administration of Donald Trump, you think you can write on a deal what will happen and that he will follow by the rules because he follows by the rules? What kind of certainty and predictability are you giving businesses? If today he threatened France with more tariffs on wine if they do not scrap their digital service tax, what c
Frau Präsidentin, der Kommissar hat gesagt, dass er das Problem versteht, und ich freue mich, das zu hören, aber dass die Kommission noch nicht bereit ist, eine Lösung vorzulegen. Das ist in Ordnung – wir haben viele Jahre auf viele erstaunliche Videospiele gewartet, und manchmal haben wir auch viele Jahre auf großartige europäische Gesetze gewartet. Ich hoffe nur, dass wir nicht warten müssen, so
Kollege Warborn, ich kann vielen Ihrer Ausführungen zustimmen, aber Sie haben auch über die Bedeutung der Verteidigung der Videospielindustrie in Europa gesprochen. Dem kann ich sehr zustimmen. Aber wenn wir unseren Markt für unsere Verbraucher gesetzlich regeln, wenden wir diese Rechtsvorschriften natürlich nicht nur auf europäische Unternehmen an; Wir können es auf alle Unternehmen anwenden, die
ENRede
Die Fälle der Menschenrechts- und Umweltaktivisten Andrie Yunus und Muhammad Rosidi in Indonesien
Herr Präsident, während sich die EU und Indonesien darauf vorbereiten, das CEPA-Abkommen abzuschließen, müssen wir daran denken, dass Verbündete mehr als nur Handelspartner sind – sie stehen für dieselben Grundwerte, die das Parlament heute aufwirft, die Fälle von Andrie Yunus und Muhammad Rosidi, nicht als isolierte Vorfälle, sondern als Symbol für unsere größten Sorgen in Bezug auf Freiheit, Men
ENRede
Die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Verabschiedung der Strafprozessordnung für Gerichte durch die Taliban
Herr Präsident, es ist sehr frustrierend, wenn wir in diesem Parlament stehen müssen, um das Offensichtliche zu sagen, aber das Offensichtliche ist es wert, gesagt zu werden: Die Frauenrechte in Afghanistan werden durch das Taliban-Regime verletzt. Frauen haben so ziemlich ihr Existenzrecht verloren: ihr Recht auf Bildung, auf Freizügigkeit, auf freie Meinungsäußerung, auf Zugang zur Justiz und au
ENRede
Negative handelsbezogene Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute schützen wir unsere Stahlindustrie und ihre Arbeitnehmer vor unlauterem Wettbewerb, insbesondere vor China. Heute ist unsere Union weltweit führend bei der Bekämpfung von Überkapazitäten im Stahlsektor. Und heute bin ich besonders stolz darauf, dass wir bekräftigen, dass der grüne Wandel und handelspolitische Schutzinstrumente Hand in Hand gehe
ENRede
Unzulänglichkeiten und Mängel des „Amnestiegesetzes“ in Venezuela
Mr President, colleagues, this resolution is not just about Venezuela and the Venezuelan people. It's also about defending the principles of rules-based international order that the EU and this Parliament stand for. Let's be clear: the Maduro regime was catastrophic for Venezuela but, at the same time, the US military intervention and abduction and removal of Maduro represent a clear violation of
ENRede
Das neue Gesetz Chinas zur Förderung „ethnischer Einheit und des Fortschritts“ und die zunehmende Unterdrückung ethnischer Identitäten
Mr President, dear colleagues, with the adoption of the Law on the Promotion of Ethnic Unity and Progress, China is taking another step to intensify the repression and forced assimilation of Tibetans, Uyghurs, Mongolians, Hui and Manchus. This law does not promote unity – it shrinks the space for diversity. While it claims equality, the law strips minorities of their right to learn their own langu
ENRede
Eskalation des Menschenhandels und der Ausbeutung durch kriminelle Banden in Haiti
Mr President, colleagues, the situation in Haiti is beyond words. Thousands of homicides, over 1.4 million internally displaced, and armed gangs exploiting the absence of state authority to massacre the population. Killings, kidnappings, extortion and sexual violence are commonplace. Children are trafficked, exploited and recruited. As often happens, women and girls are disproportionately affected
ENRede
Lage im Libanon – Umsetzung des Waffenstillstands, Unterstützung der Friedensbemühungen und Zugang für humanitäre Hilfe (Aussprache)
Mr President, Commissioner, Colleagues, Lebanon is once again being torn apart by war. What we are seeing in Lebanon, we have seen before in Gaza. Israeli airstrikes hitting densely populated areas. Civilian infrastructure destroyed. Hospitals damaged. Humanitarian workers targeted. Entire communities displaced. We are seeing more than 1.3 million people who have fled their homes. These are clear
ENRede
Die willkürliche Inhaftierung von Präsident Mohamed Bazoum durch die Militärjunta in Niger
Herr Präsident, Kollegen, Herr Kommissar, mehr als zwei Jahre nach dem Putsch steht der demokratisch gewählte Präsident Nigers, Mohamed Bazoum, weiterhin unter Hausarrest – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren. Das ist inakzeptabel. Ich fordere seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Nicht nur für ihn, sondern für alle willkürlich Inhaftierten, wie zum Beispiel den Menschenrechtsve
ENRede
Immunität von Amtsträgern des Internationalen Strafgerichtshofs und Aktivierung der Blocking-Verordnung der EU zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)
Herr Präsident, es ist klar, dass die Richter am Internationalen Strafgerichtshof und die UN-Sonderberichterstatter für ihre Arbeit, die Wahrung des Völkerrechts und die Untersuchung von Völkermordansprüchen wie Terroristen behandelt werden, mit Sanktionen der US-Regierung. Wir haben es in Briefen angesprochen, wir haben es in Ausschusssitzungen angesprochen, und wir bringen e
ENRede
Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 14. WTO-Ministerkonferenz vom 26. bis 29. März 2026 in Jaunde (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Šefčovič, in einer Zeit einseitiger Handelszölle und systematischer Verstöße gegen die Weltordnung – übrigens eine Weltordnung, die es tatsächlich immer noch zu verteidigen gilt – sollte auch anerkannt werden, dass 70 % des Welthandels immer noch auf WTO-Regeln beruhen, und das ist ziemlich bemerkenswert. Als wir in zwei Wochen nach Kamerun
ENRede
Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025 (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kallas, wir machen eine schmerzhafte Momentaufnahme von 2025. Im Gazastreifen und im Westjordanland leiden Zivilisten unvorstellbar, während der Zugang für humanitäre Hilfe eingeschränkt ist. Im Sudan dauerten die Massengräueltaten ohne Rechenschaftspflicht an. In Myanmar nutzt eine brutale Militärjunta Scheinwahlen, um ihre Repression zu legi
ENRede
Angespannte politische Lage in Guinea-Bissau nach dem Putsch vom 26. November
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kommissarin, Guinea-Bissau ist erneut durch einen Militärputsch in die Krise gestürzt worden. Dieser Putsch, der Berichten zufolge orchestriert wurde, um eine Wahlniederlage zu verhindern, spiegelt einen beunruhigenden Trend verfassungswidriger Regierungswechsel wider, der die Stabilität und die Rechtsstaatlichkeit in ganz Westafrika untergräbt. Seit dem Put
ENRede
Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute spreche ich empört und solidarisch. Die Massenentführung von Kindern und Lehrern in Nigeria, einschließlich der Entführung von 100 Kindern aus der St. Mary's School, ist schockierend und inakzeptabel. Das ist keine isolierte Tragödie: Es ist Teil eines breiteren Musters, bei dem Schüler, Lehrer und Schulen gezielt angesprochen werden. Gewalt