Worüber Michał gesprochen hat.

Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. In Mario Draghis Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit wird Folgendes deutlich: Wenn wir unser Wirtschaftsmodell aufrechterhalten wollen, brauchen wir jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 800 Mrd. EUR. Dabei geht es nicht nur um Wachstum; Es geht um die Fähigkeit Europas, sein Sozialmodell zu finanzieren, Innovationen aufrechtz

Die heutige Debatte über Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa wurde von MdEP der polnischen Delegation initiiert. Dies wird dazu führen, dass das EP eine Entschließung verabschiedet, die wichtig ist, einschließlich eines sensiblen Moments für Europa. Meiner Ansicht nach lassen sich aus dieser Debatte für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger zwei wichtige Lehren ziehen. Erstens sind die Kli

We, in the EPP Group, do not have problems with democracy, we do not have problems with the rule of law. We always support our common Union values and we always vote after very serious consideration. So we are bringing today the situation in Malta. We are bringing the story of murdered Daphne Galizia, to raise this problem in this House. And, as I promised, as the rule of law rapporteur, I will br

Mr President, Commissioner, colleagues, in her final years, 2016 and 2017, Daphne Caruana Galizia focussed on journalism targeting key figures in the Maltese Government: the ministers of energy and economy, the chief of staff and the wife of the Prime Minister. This recalls the situation in Orbán's Hungary. Before her assassination, she asked Maltese officials questions, on behalf of all of us, ac

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir als internationale Gemeinschaft ein feierliches Versprechen gegeben: Nie wieder. Es wurde sehr deutlich, dass dem internationalen Rechtssystem etwas Grundlegendes fehlte: ein ständiges Strafgericht. Aus diesem Grund wurde 2002 der Internationale Strafgerichtshof gegründet, um die Straflosigkeit zu

Frau Präsidentin, ich kann wirklich nicht verstehen, wie Sie gegen diesen Bericht und alle Ergebnisse und Empfehlungen des europäischen Demokratieschilds vorgehen können, wenn ich Sie, die rechte Seite dieses Hauses, beobachte? Wen beschützen Sie? Sagen Sie es uns. Europa braucht einen wirksamen Schutzschild gegen moderne und äußerst gefährliche Maßnahmen, um unsere Demokratie, ihre Institutionen

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Wieder einmal kommen die Informationen von Citizen Lab, einem akademischen Institut, ans Licht, die zeigen, dass das Pegasus-System so weit verbreitet ist und gegen einige der Grundwerte verstößt, die in der Europäischen Union gelten, und gegen die Werte, die wir im Europäischen Parlament schützen sollten. Es geht um das Recht auf Privatsphäre. Ich möchte Sie dar

Herr Präsident, Herr Kommissar, künstliche Intelligenz wird ohne den geringsten Zweifel zu einem Kernelement der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Vorstellung des Aktionsplans für Cybersicherheit und KI kommt zu einem sehr entscheidenden Zeitpunkt. Heute brauchen wir einen pragmatischen Ansatz. Europa muss strategische Risiken in seiner kritischen Infrastruktur verringern. Das überarbeitete

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Frau Vizepräsidentin, Kollegen, Bankensysteme, Schienenverkehr, Cloud-Dienste und sogar Wasseraufbereitungsanlagen – all diese Dienste beruhen auf digitalen Systemen, die geschützt, getestet oder von KI angegriffen werden können. Wie wir heute von der Kommission und vom Rat hören konnten, ist KI ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite kann es unsere Vert

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich gratuliere dem Berichterstatter zu diesem Bericht. Der Bericht wirft viele Bedenken auf, aber eines sticht hervor: diese wachsende Bedrohung für die Fähigkeit der Richter, Vorabentscheidungsersuchen zu beantworten. Wenn dieser Kanal behindert wird, stellt er eine direkte Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit dar. Dies ist ein abso

Herr Präsident, Herr Kommissar, mit dem diesjährigen Bericht des Parlaments über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit wird eine entscheidende neue Idee eingeführt; die Einführung eines jährlichen Zyklus der Rechtsstaatlichkeit. Das Ziel dieses Zyklus ist klar: sicherzustellen, dass das bestehende Instrumentarium für die Rechtsstaatlichkeit wirksamer wird. Wir alle haben den schw

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Freunde und Kollegen! Jeder in der Europäischen Union hat die gleichen Grundrechte, die in unseren Werten Gleichheit, Menschenwürde, Freiheit, Nichtdiskriminierung und Demokratie verwurzelt sind. Demokratie ist politische Freiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, faire und freie Wahlen. Und der Rahmen all dessen ist

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diesen Antrag auf der Grundlage von Artikel 179 der Geschäftsordnung stellen. Wir halten unsere erste Plenarsitzung nach den ungarischen Wahlen ab. Die Wahlverschiebung in Ungarn ist nicht nur ein Regierungswechsel in einer der 27 Hauptstädte der EU: Es handelt sich um die Beseitigung des russischen Trojanischen Pferdes und der Straßensp

Madam President, Commissioner, colleagues, we are talking today about independence of the judiciary, independence of justice – the cornerstone of the European Union. And the International Criminal Court stands as one of the central pillars of the international legal order. Its mandate to prosecute genocides, crimes against humanity, war crimes and the crime of aggression ensures that the gravest v

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt unternommen, indem sie im Rahmen des Programms „Safe Programme ‑ Security Action for Europe“ erhebliche finanzielle Unterstützung für die Verteidigung bereitgestellt hat. Diese Ressourcen sind von entscheidender Bedeutung, um unsere Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und die

Dear colleague, I have one simple question for you. You have heard many times during this debate about this new law about confiscating land. Do you think that this amendment, which was introduced by the government, that allows punishment for criticism of this law – you can go to prison for six months, for example – do you think it is compliant with European standards or not? Is it violating Europe

Madam President, Commissioner, since 2023, we have been observing the rule of law decay in Slovakia in various areas, as well as an incredible level of corruption. We have just heard what the Commissioner presented. But what we are witnessing right now has crossed the legal and moral threshold. I would like to draw your attention to the actions of the Slovak Government, which is currently enforcin

Madam President, Commissioner, we made a very clear promise to European citizens that the European Union would remain safe and that our migration policy would be rational, coherent and under control. Today, as this House takes important steps to strengthen our common asylum system and reinforce external borders, we must remain faithful to that commitment. For that reason, the Spanish Government's

Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, die Regierung des größten Autokraten der Europäischen Union, Viktor Orbán, fordert astronomische Zahlungen aus dem SAFE-Programm. Wie ist das möglich? Die Antwort ist sehr einfach. Orbán und seine Oligarchenfreunde von Fidesz sahen die Gelegenheit, mit militärischen Aufträgen, die durch das SAFE-Programm finanziert wurden, ein Vermögen zu m

Mr President, Commissioner, colleagues, the European Union is undoubtedly under attack. European democracy is challenged by the architecture of online platforms. They play a crucial role in determining what citizens see, share and, ultimately, what they believe in. The platforms promote content that is polarising, misleading and emotionally charged, while fact-based journalism and constructive pol

Wie Sie wahrscheinlich wissen, laufen in Polen mehrere Strafverfahren gegen dieses Mitglied, gegen Grzegorz Braun und die polnische Staatsanwaltschaft hat in Bezug auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft mehrere Anträge auf Aufhebung der Immunität gestellt. Wir haben bereits mehrmals in diesem Haus abgestimmt und auf seine Immunität verzichtet. Unterwegs gibt es weitere Schlussfolgerungen, unter a

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Die Europäische Union befindet sich zweifellos in einem Zustand hybrider Kriegsführung mit Russland, und eines der Werkzeuge dieser hybriden Kriegsführung ist natürlich die Verbreitung von Propaganda. Das sind keine Vermutungen mehr, sondern Fakten. Russland erwirbt Einfluss innerhalb der Union und zahlt Politikern, einschließlich

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, als Berichterstatterin für die Stellungnahme des LIBE-Ausschusses möchte ich den Ausschüssen für Haushalt und Haushaltskontrolle aufrichtig für ihre konstruktive Zusammenarbeit und für die wirksame Einbeziehung der Stellungnahme des LIBE-Ausschusses in den Abschlussbericht danken. Unsere Priorität bestand darin, die grundlegende Bedeutung des Konditionalitätsmec

Mr President, Commissioner, thank you for the presentation of your statement with this regard. As one of the shadow rapporteurs to this report on the Article 7 procedure regarding the situation of rule of law preservation in Hungary, I would like to say that this is the second report of this House, which launched the procedure from Article 7 of the treaty, against the Hungarian Government, and we