Herr Präsident, Brüssel hat uns jetzt ein beeindruckendes Krisenpaket geliefert: eine Energiekrise, eine Stickstoffkrise, eine Klimakrise und eine massive Asylkrise. Jetzt können wir auch die Wohnungskrise hinzufügen. Frau von der Leyen wird voraussichtlich einen EU-Masterplan für erschwinglichen Wohnraum vorlegen. Denn wenn eine Organisation für erschwingliche Lösungen bekannt ist, dann ist es di
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Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)
Herr Präsident, in ganz Europa und sicherlich in den Niederlanden herrscht ein schreiender Wohnungsmangel. Immer mehr Menschen sehen, wie sich ein Dach über dem Kopf von rechts in einen Luxus verwandelt. Das ist inakzeptabel. Die EU hat keine Zuständigkeit im Bereich des öffentlichen Wohnungsbaus und sollte dies auch weiterhin tun. Die Kommission sollte jedoch analysieren, welche europäischen Gese
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GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)
Herr Präsident, lassen Sie mich mit einer Grundsatzfrage beginnen: Welcher europäische Soldat ist wirklich bereit, für die EU und eine Flagge und Institution zu sterben, mit der sich die meisten Bürger kaum verbunden fühlen? Unsere Soldaten schwören Treue zu den Niederlanden, nicht zu Brüssel. Genau aus diesem Grund muss die militärische Zusammenarbeit eine Zuständigkeit der NATO bleiben, in der s
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Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Grüne Deal, „Fit für 55“, das EHS, die Netto-Null-Industrie-Verordnung: Regel für Regel und eine noch strenger als die andere. Die EU schafft einen Sumpf von Rechtsunsicherheit, in dem unsere Unternehmen stecken. Und unterdessen sehen wir, dass die USA deregulieren und China seine Unternehmen voll unterstützt. Hier in Europa sind wir Verfechter von Stapelregeln,