Worüber Hana gesprochen hat.

Die Europäische Union befindet sich in einem internen Kontext voller großer politischer und sozialer Herausforderungen und in einem internationalen Kontext, in dem Riesen durch Kriege und Krisen in unserer Umwelt herausgefordert werden. Der Scheideweg für die Präsidentin der Kommission besteht entweder darin, die Union in Abstimmung mit den proeuropäischen Kräften, die ihre Kandidatur unterstützt

Frau Präsidentin, seit Juli 2026 hat die eskalierende Gewalt der Huthis Tausenden unschuldiger Menschen im Golf geschadet. Im Jemen treiben sie ihre territoriale Besetzung voran. Sie haben 250 unschuldige Zivilisten getötet und 184 000 vertrieben. In Saudi-Arabien wurden unschuldige Menschen am Flughafen Riad getötet und die kritischste Infrastruktur des Landes wird angegriffen. Wir haben sogar ge

Mr President, the Middle East is disintegrating while the EU's role is that of a bystander. Ceasefires are not working, and there are new fronts and more violence. Today the Houthis – and it has been said today, we're very happy to know that the Council is already speaking about this – are advancing now and they are very close to controlling the Bab al Mandab. The situation is extremely serious, a

Herr Präsident, Herr Kommissar, dieses Parlament debattiert erneut über Gaza, während sich die humanitäre Katastrophe weiter vertieft. Trotz des sogenannten Friedensabkommens leiden die Zivilbevölkerung weiterhin, der Zugang für humanitäre Hilfe ist nach wie vor stark eingeschränkt und es gibt immer noch keinen glaubwürdigen politischen Horizont. Gleichzeitig sieht sich das Westjordanland mit beis

Herr Präsident, Herr Kommissar, dieses Parlament ist im Begriff, einer Vereinbarung zuzustimmen, deren Aushandlung fast zehn Jahre gedauert hat. Ein Abkommen, das zu einer Zeit kommt, in der der Welthandel nicht mehr nur wirtschaftlich verstanden werden kann. Heute ist sich die Europäische Union mehr denn je bewusst, dass die Handelspolitik eine grundlegende Säule unserer wirtschaftlichen Sicherhe

Frau Präsidentin, ich stehe heute hier mit einem tiefen Gefühl der Traurigkeit – Traurigkeit darüber, dass ich mich versammeln muss, um das Ende einer Welt zu feiern, die niemals hätte beginnen sollen. Die einseitigen und illegalen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels, die Sie übrigens nie verurteilen, haben dem Iran keine Demokratie gebracht, und im Gegenteil, leider verstärken sie das Re

Meine andere Frage betraf die Gaza-Fazilität und warum das UNRWA bisher anscheinend noch keine EU-Mittel erhalten hat. Wenn dies meine letzte Wendung ist, möchte ich sagen, dass, weil Rechenschaftspflicht sehr wichtig ist, deshalb müssen Sie daran arbeiten, das Sperrgesetz zu aktivieren. Es ist sehr wichtig, weil unsere IStGH-Richter diejenigen sind, die gegen die Straflosigkeit der israelischen R

Sehr geehrte Frau Kallas, seit Ihrem Amtsantritt als Hohe Vertreterin hat sich der Nahe Osten vollständig verändert: Der Sturz des Baschar al-Assad-Regimes in Syrien, der Völkermord im Gazastreifen neben der israelischen Besetzung des Westjordanlandes, die gewalttätigen Siedler – all dies widerspricht unserer Zwei-Staaten-Position, die Gewalt im Libanon zwischen der Hisbollah, die das Land zerstör

Mr President, Commissioner, I think what Lebanon really needs is less EPP French colonialism over Lebanon. This is what Lebanon need less, certainly after this shameful intervention here. 2 300 Lebanese killed, 1.2 million displaced and stripped of the homes they built with their hard work, 55 villages occupied – one third of a sovereign country's territory. All of this is the work of a supremacis

Madam President, an illegal, unilateral military intervention took place in Iran without UN Security Council approval, violating Article 2 of the UN Charter. In this Parliament, we have condemned Iran's repression. We fought to include the Revolutionary Guard in the EU terrorist list. It supports Hezbollah and the violence against women. We rejected Iran's attacks on the GCC countries. Ursula von

Mr President, Commissioner, five months ago, we led a mission, the first one to Syria to witness the country's transition. We spoke with organisations, communities, civilians. Syrians who, regardless of their religion or background, asked for one simple thing: stability and peace. After years of brutal authoritarianism, that is the least they deserve. The images from January are terrifying. Cruelt

Herr Präsident, vor drei Wochen hat sich das iranische Volk mit einer einzigen Forderung gegen Ungleichheit, Armut, Isolation und Ungerechtigkeit erhoben: Ihre Freiheit. Heute muss Europa den Iran mit Empathie und Menschlichkeit betrachten. Wir sehen Kaufleute, Studenten und Frauen auf der Straße. Die gleichen Frauen, die zeigen, dass Würde nicht eingesperrt werden kann. Junge Menschen, die dieses

Mr President, I would like to remember, first of all, today, the recent attack on the Hanukkah celebration in Australia and our solidarity with victims. We must fight against anti-Semitism and terrorism. About Gaza, since the ceasefire, the Israeli Government has killed 356 Palestinians. The humanitarian situation is critical with floods. People are dying of hypothermia in tents. In the West Bank,

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete. Wir leben in einem sich wandelnden und zunehmend unsicheren geopolitischen Kontext. Diese Realität erfordert von der Europäischen Union, den Multilateralismus zu stärken und ihre Partnerschaften weltweit zu diversifizieren und gleichzeitig unsere Werte zu bekräftigen. In diesem Zusammenhang haben wir eine klare Bereitschaft der Europäischen Union gesehen, ihre

Madam President, today China extracts a majority of rare earths and controls almost all the refining. That is why restrictions on exports have an immediate impact on our industry and supply chains. The last EU-China summit in July was an important opportunity to reset our partnership. There, both sides stressed that cooperation and honest dialogue are the only way forward for our trade relations.

Herr Präsident, seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Gaza sind acht Tage vergangen, und doch hat die israelische Regierung bereits mehr als 100 Palästinenser getötet und 80 weitere verletzt. Die israelische Regierung hat das Abkommen von Anfang an nicht vollständig erfüllt. Wir verurteilen auch jede Verletzung des Waffenstillstands durch die Hamas. Die Situation ist sehr fragil. Wir f

Herr Präsident, Frau Kommissarin, heute sind zwei Jahre des Terroranschlags der Hamas vergangen, bei dem 1200 Menschen ums Leben kamen und die Familien von 250 Geiseln zur Verzweiflung verurteilt wurden. Ich möchte unsere Solidarität mit den Familien der Geiseln, die heute bei uns sind, zum Ausdruck bringen. Glauben Sie uns, wir wollen mehr als alles andere, dass die Geiseln freigelassen werden un

Frau Präsidentin, Frau Kallas, vielen Dank, dass Sie hier sind – in der Tat ist es sehr wichtig, dass Sie hier sind, um sich mit der Frage des Gazastreifens zu befassen. Ihre Haltung zu dem, was in Gaza geschieht, muss energischer sein. Erst vor einer Woche, während Ihrer Pressekonferenz in Jerusalem, haben Sie die 50 200 Gazaner, die von Israel getötet wurden, nicht erwähnt. Sie wissen genau, das

Frau Präsidentin, Frau Kallas, meine Damen und Herren, die Europäische Union befindet sich an einem geopolitischen Scheideweg, der strategische Klarheit erfordert. Russlands Angriffskrieg untergräbt weiterhin die europäische Ordnung, während sich die globale Rivalität verschärft. Auch historische Bündnisse wie der Transatlantik sind instabil. Es reicht nicht mehr aus, Prinzipien zu proklamieren, w

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Gaza braucht einen dauerhaften Waffenstillstand, damit sowohl Gazaner als auch israelische Geiseln freigelassen werden können. Die Blockade der humanitären Hilfe für Gaza durch die israelische Regierung ist ein Kriegsverbrechen. Das Leid der Zivilbevölkerung darf kein Druckmittel sein. Babys sterben in Gaza an Kälte. Die Europäische Union muss die Phasen zwei und

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir hätten nie gedacht, dass wir dieses Parlament mit der Befragung eines unabhängigen Tribunals wie des Internationalen Strafgerichtshofs befassen würden, dessen Unparteilichkeit unsere Sicherheit garantiert und die Begehung von Völkermord, Verstößen oder abscheulichen Handlungen gegen die Menschenrechte verhindert. Mehr denn je brauchen wir eine Europäische Unio