Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Adipositas ist keine Randerscheinung, sondern eine globale Gesundheitskrise. Krankhaftes Übergewicht zerstört Gesundheit – wir haben es gehört –, verkürzt Leben und belastet unser Gesundheitssystem. Diabetes, Herzinfarkte, Schlaganfälle sind längst Alltag. Die Ursache für Übergewicht ist bekannt: Wer dauerhaft mehr Kalorien zu sich nimmt, als er verbraucht, nimmt
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Schutz des Rechts der Bürger auf Barzahlung und Sicherstellung der finanziellen Inklusion (Aussprache)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen haben genug! Seit Monaten erhalte ich vielfache Zuschriften von besorgten Bürgern. Sie fürchten um ihr Bargeld, Filialen schließen, Automaten fehlen – und ohne Termin ist ein persönliches Gespräch in der Bank kaum mehr möglich. Die Botschaft dahinter ist klar: Mach alles digital oder mach es gar nicht. Für viele mag das ja bequem sein, ab
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Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)
Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! In Rumänien war es also angeblich möglich, dass ein Präsidentschaftskandidat durch TikTok-Videos seine Bekanntheit wahlentscheidend beeinflussen konnte. Tatsächlich, ist es so? Und nun? Ist jede Wahlwerbung, die nur leere Versprechungen enthält, Desinformation? Das müssen wir uns fragen. Der rumänische Kandidat zeigte sich traditionell gekleidet auf
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Viele Jahre habe ich in Bayern als Gefängnisarzt in einer Krankenabteilung gearbeitet. Die aktuellen Foltervorwürfe gegen das bayerische Gefängnis Augsburg‑Gablingen schockieren mich. Von unmenschlicher Unterbringung und Misshandlung ist hier die Rede. In Deutschland sind die Bundesländer für den Strafvollzug zuständig. In Bayern scheint es hier ein massives Pro
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Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 81 GO)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Durch die Übertragung der HERA auf Frau Lahbib liegt ein Verstoß gegen Artikel 129 unserer Geschäftsordnung vor. Nach den Anhörungen von Herrn Várhelyi und Frau Lahbib erfolgte eine wesentliche Änderung des Zuständigkeitsbereiches. Die Änderung betrifft die Zuständigkeiten von Herrn Várhelyi, dem designierten Kommissar für Gesundheit und Tierschutz. Ihm wurde die Zus
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Bekämpfung von gezielten Falschmeldungen, Populismus und Desinformation in der EU – die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des Medienpluralismus und des unabhängigen Journalismus (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir debattieren hier über Fake News und Desinformation. Doch wer entscheidet, was das genau ist? Wer sitzt mit welcher Ausbildung in den Meldestellen und befindet darüber, ob eine Meinungsäußerung nun rechtswidrig ist? In der Coronazeit wurden viele Aussagen als Desinformation und Fake News abgetan. Diese Aussagen haben sich nun bewahrheitet. Gerade die deutsche
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Reaktion der EU auf den Mpox-Ausbruch und Erfordernis weiterer Maßnahmen (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Im Hippokratischen Eid der Ärzte heißt es: Ich werde die Kranken bewahren vor Schaden. Als Arzt fühle ich mich diesem Grundsatz verpflichtet. Impfungen können schützen, Impfungen können aber auch Schäden verursachen, vor allem dann, wenn die Impfung für eine bestimmte Personengruppe nicht zugelassen ist oder wenn, wie bei COVID geschehen, Impfnebenwirkungen oder -