Worüber Joachim gesprochen hat.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident Murphy, ich freue mich, Sie hier in Straßburg wiederzusehen, nachdem wir uns ja auch in Luxemburg getroffen haben. Jedes Jahr legt der Europäische Rechnungshof seinen Bericht vor und jedes Jahr dasselbe: Es wird über die Misswirtschaft in der EU und in der Kommission gesprochen. Und was macht Frau von der Leye

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! 2021 plante Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Haushalt mit Zahlungen von rund 166 Milliarden Euro. Für nächstes Jahr, sagt von der Leyen, brauche sie 45 Milliarden Euro mehr. Das ist kein Sparhaushalt, das ist die blanke Unfähigkeit, während der Rechnungshof zugleich feststellt, dass Milliarden in Schwarze Löcher fließen. U

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Zunächst darf ich mich herzlich bei allen Schattenberichterstattern sowie bei den Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Die Verhandlungen waren intensiv, aber ich bin überzeugt, dass wir einen ausgewogenen Kompromiss gefunden haben, der die unterschiedlichen politischen Positionen a

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Europäischen Investitionsbank und der Kommission! Die Europäische Investitionsbank spielt eine zunehmend wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Sicherheit Europas. Der Kompromisstext stärkt daher insbesondere den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, technologische Führungsrolle und industrielle

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich das Geschäftsmodell der EU in dieser Zeit? Ich erinnere an die Montanunion, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Frankreich und Deutschland aneinander binden sollte, damit Deutschland nicht wieder Krieg führt; die Römischen Verträge, die den Gemeinsamen Markt vorbereiteten; dann die 60er-Jahre, der

Ein deutscher Fernsehsender heißt ja ZDF – und ZDF bedeutet Zahlen, Daten, Fakten. Und Zahlen, Daten, Fakten lügen nicht. Ich bin selbst zwölf Jahre Bürgermeister einer Kreisstadt im ländlichen Raum gewesen und zwölf Jahre lang Landrat. Und ich kann sagen, nur durch Teilhabe aller Gruppen kann der ländliche Raum gehalten und weiterentwickelt werden. Ich glaube an den ländlichen Raum, und gerade di

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Renew-Fraktion unterstützt ausdrücklich diesen Bericht, denn Zahlen sprechen für sich. Jede dritte Firma in der EU wird von einer Frau gegründet. Sie erhalten aber nur ein bis zwei Prozent des Risikokapitals. Und trotzdem erwirtschaften Frauen in ihren Firmen mehr Umsatz. Das heißt: Geld fließt nicht zu Gründerinnen, wo die best

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht alles Gold, was glänzt – und das gilt auch für den mehrjährigen Finanzrahmen. Die Aufgabe von uns ist es nicht, immer mehr Geld auszugeben, sondern wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler besser umgehen. Deshalb, an erster Stelle, was auch der Rechnungshof sagt: Wir müssen sparen. An zweiter Stelle: Wir müssen Prioritäte

Frau Präsidentin! Wenn man sieht, wie die Beziehungen zwischen Europäischem Parlament und Kommission sind, dann muss man auf die Zahlen schauen: Wir sind 720 Abgeordnete hier im Europäischen Parlament, die Kommission hat 30 000 Mitarbeiter. Von daher ist das Kräfteverhältnis festgelegt. Wir brauchen drei Dinge. Erstens: die volle Transparenz. Es kann nicht sein, dass eine Kommissionspräsidentin ih

Frau Präsidentin, verehrte Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stamme aus dem Eifelkreis in Rheinland-Pfalz, und 2021 hat uns eine große Flut erfasst. Bei mir im Landkreis gab es schon zuvor zwei Fluten, 2016 und 2018, und wir haben bei uns auf unterster Ebene den Katastrophenschutz ausgebaut und ein Katastrophenschutzzentrum errichtet. Wichtig ist es, dass die Kommunen vo

Ja, vielen Dank, lieber Kollege Lukas Sieper. Es wird aufgrund des Grundgesetzes nicht gehen, weil wir in Deutschland Föderalismus haben, und die 16 Landeskriminalämter sind natürlich insofern selbstständig. Die Frage ist aber in der Tat, ob man sich nicht mehr Vernetztheit leisten muss, und ob diese Vernetztheit nicht an erster Stelle der Zusammenarbeit stehen sollte. Wenn wir das auf europäische

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied des Innenausschusses des Landtags von Rheinland-Pfalz habe ich Europol besucht. Und ich kann nur sagen: Der Schulterschluss von Frontex, Europol und Eurojust gegen Schleuser und Menschenhandel kann nur der Anfang sein, wenn Europol kein zahnloser Tiger bleiben soll. Die drei Einrichtungen dürfen keine Einzelkämpfer bleiben. Wir brauche

Frau Präsidentin, es ist Zeit, dass die Sommerzeit bleibt. Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir drehen die Uhren, aber was ist der Gewinn? Zweimal im Jahr der gleiche Schmerz. Die Politik kann stundenlang reden, aber die Zeit selbst weigert sich, sich zu biegen. Wir nennen es Fortschritt, aber seien wir fair: Diese Politik steckt in der Vergangenheit fest. Sommerze

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Sandro Gozi für seinen wirklich hervorragenden Bericht und darf folgende Anmerkungen hinzufügen: Die Idee, ein Initiativrecht für uns Abgeordnete einzuführen, für das Europäische Parlament, ist unabdingbar. Denn nur das macht das freie Mandat eines Abgeordneten aus, dass er auch selbst Dinge verändern kann, wo er erkennt, dass Gesetze schle

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wenn Kohäsionsmittel ein Drittel des Haushaltes der EU ausmachen, dann ist das ein ganz wichtiger Punkt, zu dem wir heute sprechen dürfen, und es beeindruckt mich auch als Mitglied des Haushaltsausschusses. Ganz, ganz wichtig ist es, dass wir die Vielzahl von Fonds zusammenfassen und es einfacher machen – einfacher für diejenigen, die vor Ort Verantw

Frau Präsidentin! Diese Bürgerinitiative bietet uns die Möglichkeit, die Schätze unserer Regionen, unser kulturelles und geographisches Erbe, ins Licht zu rücken. Denken Sie nur an die Weinstraße in der Pfalz, die Mosel, die Nahe, die Lahn-Region, den Westerwald und die Eifel und viele mehr – das sind unsere Schätze, die nachhaltige Reiseziele sind. Wir brauchen mehr davon. Wir brauchen andere von

Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht. Die Europäische Investitionsbank ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung europäischer Ziele. Ihr AAA‑Rating ist die Grundlage für günstige und langfristige Finanzierung und muss unbedingt erhalten bleiben. Ich unterstütze den strategischen Fahrplan mit den Schwerpunkten We

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht am Scheideweg: Wollen wir eine Union der Verantwortung oder wollen wir eine Union der dauerhaften Schulden? Die Haltung der Freien Wähler ist hier ganz klar: Wir sagen nein zur Schuldenunion. Der Corona-Fonds war eine einmalige Ausnahme in einer historischen Krise und kein Freifahrtschein für immer neue geme

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Exekutiv-Vizepräsident Fitto, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kann man besser über die Kohäsionspolitik sagen, wie wenn man selbst Lokalpolitiker war? Es gibt für mich drei Schlüssel, und sie haben alle drei mit Verantwortung zu tun. Erstens, verantwortungsvolles Handeln. Zweitens, verantwortungsbewusste Entscheidungsfindung, und drittens, verantwortungsbewus

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus 25-jähriger Erfahrung als Bürgermeister und Landrat weiß ich, wie es um die Arbeit mit Menschen mit Behinderung steht, aber auch um deren Familien und Angehörige. Es gibt immer viel zu tun, und das, was wir tun, ist immer zu wenig – ob es nun um die Anerkennung des Grades der Behinderung geht, ob es um den Europäi

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen ist die Währung der Demokratie und dieses Vertrauen steht auf dem Spiel. Wenn Korruptionsvorwürfe im öffentlichen Dienst nicht schonungslos aufgeklärt werden, dann ist unsere politische Ordnung in Gefahr. Niemand steht über dem Gesetz – nicht nationale Regierungen, nicht öffentliche Institutionen und auch nicht die Europäische Union.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen zum Haushalt 2025 zeigen einmal mehr: Die europäische Politik arbeitet zu oft nach der Prämisse „mehr Geld hilft mehr“. Doch das ist der falsche Ansatz. Wir brauchen keine endlose Aufstockung von Mitteln, sondern eine strikte Haushaltsdisziplin, die sicherstellt, dass wir das vorhandene Geld effizient verwenden. Die Freien

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die russische Schattenflotte wird auf mindestens 600 Tanker geschätzt. Und ich habe für diese Entschließung heute gestimmt. Denn bei der russischen Schattenflotte handelt es sich um alte Schiffe, die häufig ohne Versicherung fahren und häufig ihren Namen und ihre Flaggenregistrierung ändern. Damit sind diese Schiffe eine große Gefahr für die Umwelt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der jüngsten Wahl von Donald Trump ist es wichtiger denn je, die Investitionslücke im Bereich Sicherheit in Europa zu schließen, die Produktivität zu stärken und Maßnahmen für den Klimaschutz weiter auszubauen, um die strategische Autonomie der EU nachhaltig zu festigen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen heute die vorgeschlagene Än

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Präsident Murphy! Die jüngsten Ergebnisse des Rechnungshofberichts machen mir große Sorge. Eine Fehlerquote von 5,6 % ist weit über der akzeptablen Schwelle und stellt eine Gefahr für die verantwortungsvolle Haushaltsführung dar. Diese Zahlen zeigen, dass die europäische Politik nicht länger dem Prinzip „Meh