Worüber Mary gesprochen hat.

Herr Präsident! In nur zwei Tagen haben 80 000 Migranten illegal die spanische Grenze überschritten. Und was tun die europäischen Regierungschefs? Was tut Friedrich Merz? Sie haben für diese Invasion nur drei magere Absätze übrig. Was sollen die Menschen in Ceuta mit ihrer Solidarität, die ihre eigene Stadt nicht wiedererkennen? Drei Absätze, ohne das Kind beim Namen zu nennen – nämlich, dass dies

Frau Präsidentin! Die Bilder aus Frankreich sind eine Warnung, und so könnte es in fünf oder zehn Jahren auch in Deutschland aussehen, wenn wir keine AfD-Regierung bekommen. Frankreich steht in Flammen. Und das sind keine Schülerproteste mehr, das sind bürgerkriegsähnliche Zustände. Es ist unglaublich heuchlerisch – auch gerade von den Linken – zu meinen, es ist ein Kampf gegen Kapitalismus, gepaa

Frau Präsidentin! Der politische Islam ist und bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie. Und das habe ich selbst in meiner Familie erlebt. Als mein Papa ihn damals kritisiert hat, haben wir Staatsschutz bekommen – mitten in Deutschland. Die Muslimbruderschaft zeigt: Islamismus beginnt nicht erst mit Gewalt. Er wächst über Vereine und Jugendstrukturen. Genau das haben Sie in Europa viel zu lange zu

Herr Präsident! 43,8 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt haben die AfD gewählt. Und damit wurde die AfD auch die stärkste Kraft. Und kaum kündigt Ulrich Siegmund an, die erste AfD-Regierung zu bilden, da stehen sie schon da, die sogenannten Experten, und stellen dieses Wahlergebnis infrage. Und hier in diesem Haus, im Haus der hohen Demokratie, träumen auch schon EU-Abgeordnete – gerade von den

Frau Präsidentin! Ceuta ist innerhalb weniger Wochen teilweise zu einem Slum verkommen. Und wer das leugnet, der leidet an Wahrnehmungsstörungen. Vermüllung ist dabei eine Nebensache. Der soziale Frieden ist aufgrund der Sicherheitslage nicht mehr gegeben. Nahezu jeden Tag gibt es einen sexuellen Übergriff. Besonders Mädchen unter 14 Jahren sind gefährdet. Ärzte und Krankenhäuser schlagen Alarm, u

Herr Präsident! Europa steht vor einer Explosion der Drogenkriminalität, und wir erleben eine Rekordverfügbarkeit illegaler Drogen. Die EU hat die USA inzwischen als größten Kokainmarkt überholt, und bei Eurojust sind die Fallzahlen in nur fünf Jahren – nur fünf Jahren – um 60 % gestiegen; Drogen im Wert von 20 Mrd. EUR wurden festgestellt. Mehr als die Hälfte der gefährlichsten kriminellen Netzwe

Frau Präsidentin! Sommer, Sonne, Massenüberwachung. So stellen sich einige EU‑Eliten den Start in die Sommerferien vor. Kurz vor der Pause soll noch schnell eine Überwachungsstruktur beschlossen werden. Und das, obwohl das Parlament bereits die Chatkontrolle abgelehnt hat. Jetzt wird derselbe Vorschlag einfach wieder aufgewärmt. In diesem Hohen Haus der Demokratie wird offenbar so lange abgestimmt

Herr Präsident! Elf Jahre mussten vergehen, bevor man in diesem EU-Elfenbeinturm endlich begonnen hat, die Folgen der unkontrollierten Massenmigration ernst zu nehmen. Elf Jahre auch, in denen Eltern ihre Kinder verloren haben; elf Jahre, in denen Frauen Opfer von Tätern wurden, die niemals hätten hier sein dürfen. Diese Jahre werden in die Geschichte eingehen, und die Verantwortlichen haben sich

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … 24 Stunden hat es gedauert, bis die halbe Welt vom Tod des kriminellen US-Bürgers George Floyd wusste. Fast ein halbes Jahr dauerte es, bis unsere Öffentlich-Rechtlichen vom tragischen Tod von Henry Nowak berichteten, und das nur, weil es Druck von den sozialen Medien gab. Für einen kriminellen US-Bürger gab es sogar in diesem hohen Haus ein

Frau Präsidentin! Ein 15-jähriges Mädchen wurde in Hamburg Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Bis heute ist sie traumatisiert. Elf Männer standen vor Gericht, nur einer kam ins Gefängnis. Sie wurde von diesem System im Stich gelassen, von jenem System, das durch die illegale Masseneinwanderung auch das Phänomen der Gruppenvergewaltigung importiert hat – auch wenn die SPD das nach wie vor leugnet.

Herr Präsident! Dieser Grundrechtebericht ist in Wahrheit ein Fahrplan für mehr Kontrolle, mehr Macht für Brüssel, mehr Kontrolle über Meinung, mehr Migration und mehr Genderideologie. Unter dem Vorwand der Desinformation soll immer stärker festgelegt werden, was gesagt werden darf. Aber ich frage Sie: Wo war Ihr Grundrechteeifer in der Corona-Zeit? Bei Lockdowns, bei Versammlungsverboten, bei mas

Frau Präsidentin! Correctiv hat von der EU mindestens 400 000 EUR erhalten – angeblich zur Bekämpfung von Desinformation. Und was hat Correctiv getan? Diese Gelder wurden genutzt, um selbst Desinformation zu verbreiten. Denn die sogenannte Potsdam-Affäre, dieses angebliche Geheimtreffen, war eine politische Kampagne. Die zentrale Behauptung, die AfD wolle Deutsche mit Migrationshintergrund abschie

Also erst einmal: Dieses Hitler-Zitat – das wurde schon mehrfach auch im Netz gesagt, dass das nicht stimmt. Natürlich distanziere ich mich von so was. Aber noch einmal: Ich habe Ihnen die Zahlen vorgelesen. 70 Prozent der Gewaltdelikte gegen Politiker richten sich gegen die AfD. Allein im Wahlkampf – jetzt in Hessen zur Kommunalwahl – war es die Antifa, die die Häuser von Kommunalpolitikern angeg

Herr Präsident! Linksextremismus gehört heute zu den größten Gefahren für unsere Demokratie, und wir haben es mit Strukturen zu tun, die organisiert und militant agieren. Da kann Ihre Freundin Ilaria Salis bestimmt ein Lied auch davon singen – mit Hämmern und so weiter. In Lyon starb der 23-jährige Quentin nach einem brutalen Angriff, in Berlin wurde eine Stromtrasse angegriffen – betroffen war di

Herr Präsident! Wozu linke Regierungen imstande sind, zeigt uns Spanien. Eine halbe Million illegaler Migranten werden per Handstreich einfach so legalisiert, inklusive Arbeitserlaubnis und der Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Europa. Das, was wir seit 2015 auf unserem Kontinent erleben, hat nichts mehr mit Maß und Kontrolle zu tun – und das sage ich Ihnen auch als jemand mit Migration

Herr Präsident! Morgen vor einem Jahr geschah die Bluttat von Aschaffenburg. Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan stach mit einem Messer auf eine Kindergartengruppe ein – dabei starb der 2-jährige Yannis und ein Passant, der helfen wollte. Diese Tat steht für das Scheitern der deutschen Migrationspolitik. Ein Scheitern, für das auch die CDU politische Verantwortung trägt. Und welch Ironie,

Herr Präsident! Ja, Antidiskriminierung hier, Antidiskriminierung da. Immer dann, wenn sachliche Argumente fehlen oder nicht mehr tragen, wird dieses Wort benutzt – nicht um Probleme zu lösen, sondern um Kritik moralisch abzuwürgen und politische Projekte durchzusetzen. Und genauso funktioniert auch diese sogenannte Antidiskriminierungsrichtlinie. Sie wird mit dem Schutz von Menschen mit Behinderu

Frau Präsidentin! Seit 2015 wurden in der EU rund zehn Millionen Asylanträge gestellt. In Deutschland leben fast eine Million Menschen mit abgelehntem Asylantrag weiter im Land – wer da noch von Einzelfällen spricht, lebt an der Realität vorbei. Der Bericht von Herrn Lenaers stärkt Europol: ein neues Zentrum gegen Schleuserkriminalität, mehr Personal, mehr Geld, mehr Datenaustausch, auch biometris

Also Herr Sieper, irgendwann können Sie ja mal lernen, einen Kommentar abzugeben oder wirklich eine Frage zu stellen. Einfach hier in den Raum zu werfen, dass wir irgendwelche Gelder aus Russland oder China bekommen, zeigt letztendlich mal, dass Sie da hinten bei fraktionslosen Mitgliedern sitzen, dass niemand mit Ihnen zusammenarbeiten will. Ich habe mich sehr genau mit diesem Rechtsstaatlichkeit

Herr Präsident! Warum zeigt man denn immer mit dem Finger auf Ungarn und warum zeigt man denn nicht einmal auch auf Deutschland? Auf ein Deutschland, wo zum Beispiel eine AfD-Vizebürgermeisterin einfach abgewählt wird. Nicht wegen Fehlern, sondern einfach weil sie Mitglied der AfD ist. Oder ein Deutschland, wo man ganz nebenbei mit einem abgewählten Bundestag noch kurz vor Schluss das Grundgesetz

Frau Präsidentin! Ja, schon heute werden in deutschen Städten Weihnachtsmärkte abgesagt. Nicht, weil die Menschen das nicht wollen, sondern weil die Kosten für Terrorabwehr explodieren. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen unkontrollierten Masseneinwanderung. Und mit dem neuen EU-Migrationspakt wird Deutschland gezwungen, sich am Solidaritätspool zu beteiligen. Heißt im Klartext: Wer keine Migra

Frau Präsidentin! Mit dem sogenannten Green Deal hat Ursula von der Leyen den Niedergang unserer europäischen Wirtschaft beschlossen, und die Omnibus-Verordnung hätte die Chance geboten, wenigstens einen Teil des Schadens zu begrenzen. Doch statt unsere Unternehmen zu entlasten, haben sich die europäischen Christdemokraten wie so oft für die Brandmauer entschieden statt für unsere Industrie. Jetzt

Frau Präsidentin! So, Frau von der Leyen hat leider den Saal verlassen. Aber trotzdem dürfen wir nie vergessen, dass sie mitten in der Coronazeit ihren ersten Entwurf zur EU‑Chatkontrolle vorgelegt hat, den Einstieg in die Massenüberwachung jedes einzelnen Bürgers. Damals gaben die sozialen Medien vielen die Möglichkeit, ihre Gedanken frei zu teilen – abseits der gleichgeschalteten Leitmedien. Doc

Herr Präsident! Allein in Deutschland wurden im Jahr 2024 109 000 Angriffe auf Polizeibeamte registriert. Das sind mehr als 300 pro Tag, also alle fünf Minuten ein Angriff auf einen Polizeibeamten. Ein Drittel der Täter hatte keinen deutschen Pass. Die Zahlen zeigen vor allem, wie sehr Migration und Gewalt längst auch die Sicherheit unserer Einsatzkräfte bedrohen. Die Konflikte, nämlich gerade vor

Frau Präsidentin! So, Sie sprechen von Moral. Aber wo war Ihre Moral heute Vormittag, als Sie eine linksextreme Kriminelle gedeckt haben? Aber gut, reden wir über Moral. Reden wir darüber, warum Antisemitismus in Europa wächst. Und – oh Wunder – es hat etwas mit der unkontrollierten Masseneinwanderung zu tun. Heute kann ein Mann mit Kippa in Budapest sicherer durch die Straßen laufen als in Berlin