Worüber Siegbert Frank gesprochen hat.

Heute wurde eine Entschließung im Europäischen Parlament zum inhaftierten türkischen Journalisten, Bülent Mumay, behandelt. Dabei war zu beobachten, dass die Türkei offenbar der Lieblingsfeind vieler linker und grüner EU‑Politiker ist. Dabei gehen diese Politiker davon aus, dass jeder Journalist grundsätzlich ein Opfer ist, der in der Türkei vor Gericht steht. Warum mischt sich diese EU mit seinen

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Seit Jahren – eigentlich Jahrzehnten – hören wir aus Brüssel dieselben Versprechen: weniger Bürokratie, weniger Berichtspflichten, weniger irgendwas. Und heute diskutieren wir hier schon wieder darüber, wie wir Bürokratie abbauen – die Kommission, die die Kommission ständig auf- und ausbaut. Unternehmen brauchen keine neuen Aktionspläne, keine Omnibuspakete und k

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Die US-amerikanische Regierung zeigt mit ihrem Handeln, dass Sanktionen nicht selbstverständlich und nicht alternativlos sind. Sie sind gegebenenfalls politische Instrumente, die den politischen Interessen des eigenen Landes dienen müssen. Washington prüft seine Handlungsspielräume gegenüber Russland offenbar unter wirtschaftlichen und strategischen Gesichtspun

Herr Präsident, verehrte Kollegen, wenn wir über Rechte älterer Menschen sprechen, gestatte ich mir zunächst einen Blick nach Deutschland: In meiner Heimat erleben wir seit Jahren eine recht unwürdige Debatte zur Pflege älterer Menschen. Es wird über steigende Kosten, Leistungskürzungen, höhere Eigenanteile diskutiert, gerade so, als wären Pflegebedürftige, was zumeist ältere Menschen sind, nur ei

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen, um es gleich vorweg zu sagen: Wir werden Deutschlands Zahlmeisterei beenden, weil diese EU nicht reformierbar ist. Die Verträge müssen neu verhandelt werden. Die entscheidende Frage lautet für uns: Soll die EU künftig über ein immer größeres Budget und neue Einnahmequellen verfügen? Unsere Antwort ist klar: Europa braucht die Souveränen Nationen vor allem in pu

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Der vorgeschlagene Rechtsrahmen für den digitalen Euro umfasst Elemente wie verpflichtende Akzeptanzregelungen, die Einbindung digitaler Identitätssysteme, Identifikationsmechanismen sowie weitergehende Eingriffe in Zahlungsmarktstrukturen. Darüber hinaus könnte das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf das bestehende Bankensystem und die Struktur privater Einla

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Wir stehen erneut hier, diskutieren die sogenannten gemischten Ergebnisse der Gemeinsamen Fischereipolitik. Für Europas Fischer und Küstengemeinden sind diese Ergebnisse jedoch alles andere als gemischt; sie sind existenzbedrohend. Das ist zutiefst ungerecht, denn Europas Fischer waren bereit, Opfer zu bringen, und glaubten den falschen Verspreche

Ja, Herr Kollege, danke für die Frage. Ich komme nicht aus der Sowjetunion wie die Hohe Vertreterin. Ich komme aber aus der Deutschen Demokratischen Republik, und wir haben gelernt aus unserer Geschichte: Nie wieder! Und ich bin überrascht, dass Sie sich hier den Kriegstreibern in Europa derart andienen, dass Sie so eine irre Frage stellen. Also, ich meine, was wollen wir denn machen in Europa? Wo

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wenn der deutsche Luftwaffenchef Neumann erklärt, man sei bereit, heute Nacht gegen Russland zu kämpfen, dann ist das kein Zeichen politischer Stärke, sondern ein Alarmzeichen dafür, wie weit die Debatte bereits verschoben ist. Europa braucht keine markigen Worte aus Deutschland oder sonst woher, sondern eine nüchterne, vernünftige Sicherheitsstrategie. Die Deuts

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Digitale Souveränität ist ein richtiges Ziel. Europa darf bei der digitalen Infrastruktur, bei Halbleitern, bei Cybersicherheit nicht dauerhaft von den USA oder von China abhängig sein. Aber was die Kommission daraus macht, ist nahezu immer das Gegenteil von echter Souveränität: immer neue Regulierung, immer neue Zentralisierung, immer neue Kontrollinstrumente un

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Wir beraten heute zwei Berichte zur Verbriefung – einerseits zu den Eigenkapitalanforderungen der Banken, andererseits zum sogenannten Verbriefungsrahmen. Für die ESN-Fraktion ist klar: Entbürokratisierung ist richtig. Genauso klar ist allerdings für uns auch: Wir dürfen keine Blankoschecks für neue Finanzkonstruktionen ausstellen. Die Bürger haben die Bankenkris

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Richtlinie zur maritimen Raumplanung ist seit fünf Jahren in Kraft. Das Ziel war eigentlich, einen politischen Rahmen für eine bessere Planung des Meeresraumes zu schaffen. Die Richtlinie sollte Konflikte zwischen Nutzern der europäischen Meere, insbesondere Fischerei und Aquakultur, und dem stetig wachsenden Windindustriesektor verringern. Tatsächlich haben

Herr Streit, vielen Dank! Ich habe Ihrem Bericht sehr gelauscht. Sie unterstützen diesen Bericht ausdrücklich. Wir sind ja beide deutsche Staatsbürger – ich grüße bei der Gelegenheit meine Kollegen aus Sachsen. Wir in der DDR hatten gelebte Gleichberechtigung. Nun ist meine Frage: Wir behandeln heute hier den ländlichen Raum, der sich leert. Glauben Sie, dass es wirklich wichtig ist, dass wir die

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Was schon für Europa nicht funktioniert – nebenbei unsere Fischindustrie ist zerstört – soll nun auf die ganze Welt angewendet werden. Ocean diplomacy ist ein anderes Wort für Wertekolonialismus. Weltweit boomt die Aquakultur, während sie in Europa im Niedergang begriffen ist – Energie zu teuer, zu viel Bürokratie. Ägypten verfügt über üppige Meeresschutzgebiet

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Was haben Aktien mit Kopf, Kolja Barghoorn und Finanzrocker gemeinsam? Sie sind sogenannte Finfluencer, betreiben Blogs, informieren dort über ihre Arbeit. Ich grüße recht herzlich von dieser Stelle aus. Aber, aber niemand muss sich diesen Blog ansehen oder aus den Berichten in irgendeiner Form etwas für sich ableiten. Dieser Initiativbericht wurde uns als Beit

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Ich kann mich diesen vielen positiven Worten über dieses Papier nicht unbedingt anschließen. Was uns hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt hin zu mehr Zentralisierungen und zur Haftungsunion im europäischen Bankensystem. Die Ausweitung der Einlagensicherung, die flexiblere Nutzung von Sicherheitsfonds und die

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Israel und die USA mögen ihre Gründe haben, dennoch bleibt es ein Angriffskrieg. Dass der Angriff während laufender Atomverhandlungen stattfand, verkommt fast zur Fußnote. Legte dieses Scheinparlament denselben Maßstab wie an Russlands Ukrainekrieg an, müsste hier heute über das erste Sanktionspaket diskutiert werden. Natürlich ist die Islamische Republik Iran ke

Herr Präsident! Ich würde gerne etwas zur Versachlichung der Debatte beitragen. Frau Berichterstatterin, ich bin ein Mann; seit der ersten Minute lausche ich dieser Debatte. Es ist nicht immer leicht, aber das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Wer aber wirklich hier fehlt bei dieser für Sie offenbar sehr wichtigen Debatte, ist der Europäische Rat – nicht eine Person da. Das ist sicherlich sehr bed

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Also wir diskutieren ja heute den Bericht der EZB, es geht in erster Linie um Preisstabilität. Wir haben an der Politik der EZB durchaus Zweifel, die ich geäußert habe. Die Frage, glaube ich, können wir hier in dieser Debatte nicht beantworten. Das wäre vielleicht was für den Innenausschuss, für Verfolgungsorgane, für OLAF und dergleichen. Ich bitte Sie vie

Frau Präsidentin, Frau Präsidentin Lagarde, verehrte Kollegen! Wir debattieren heute den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank. Dieser Bericht zeigt vor allem eins: eine Zentralbank, die sich immer weiter von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt. Die Geldpolitik der letzten Jahre hat zu spürbarer Inflation geführt. Millionen Bürger, Sparer, Rentner verlieren tagtäglich an Kaufkraft. Statt dies

Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Rede. Sie sprachen von der Aufgabe der EZB: Währungsstabilität, Preisstabilität. Die Präsidentin der EZB gab heute hier vor dem Parlament zu, dass es angeblich in der Vergangenheit nur 10,8 % Inflation gegeben hätte. Jetzt ist die Inflation wieder auf einem Normalmaß. Die Frage an Sie: Glauben Sie, dass die EZB-Spitze, also Frau Lagarde ist ja hier anwesend, dass

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Das Thema Todesstrafe ist sehr emotional und berührt Jahrtausende währende Traditionen auf allen Erdteilen. Aber auch hier glaubt die unfähige Kommission mal wieder, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, und fühlt sich global zuständig. Für die Kommission ist die Todesstrafe prinzipiell und immer grausam, unmenschlich und ohne Abschreckungseffekt. Sie forde

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Debatte zu Grönland offenbart die versammelte Unfähigkeit dieser EU. Donald Trump führt uns diese ganze Unfähigkeit brutal vor Augen. Daraus sollten wir für die Zukunft lernen. Aber diese unfähige EU wähnt sich im Krieg mit Russland, Kallas und andere brüskieren aktuell China, und als Krönung tritt diese EU nun in den Konflikt mit den USA ein. Zur Wahrheit ge

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Angriffe auf humanitäre Helfer und Journalisten sind inakzeptabel. Wer Menschen angreift, die Leben retten oder Öffentlichkeit herstellen, greift gleichzeitig grundlegende Prinzipien an. Die Kommission spricht von einem dramatisch globalen Anstieg der Gewalt. Sie verschweigt jedoch ein zentrales Problem: die Glaubwürdigkeit beim Schutz der Pressefreiheit gerade i

Danke schön, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben ja gerade – also, ich fühle mich jetzt nicht angesprochen, viele andere Kollegen auch nicht – einige Kollegen diffamiert, dass Sie Gelder aus Russland bekommen haben. Einmal, haben Sie dafür Beweise? Und ich hatte ja vorhin in meinem Komplex davon gesprochen, dass wir es hier mit einer riesigen Korruption zu tun haben. In der Ukraine ist es beleg