Worüber Irmhild gesprochen hat.

Herr Präsident! Fast 4 Milliarden Euro verschwinden jedes Jahr allein aus REGI-Mitteln in undurchsichtigen Kanälen. 17,5 Millionen Euro für ein Wellnesshotel in Kroatien, über 100 Millionen Euro abgezweigt aus einem 300-Millionen-Projekt für Wasserinfrastruktur in Rumänien – Profiteur des Ganzen war offenbar die italienische Mafia –, 18 Millionen für manipulierte Vergabeverfahren auf Korsika und s

Frau Präsidentin! Unerfüllter Kinderwunsch? Kein Problem, denn am Wochenende gab es in Köln eine Neuauflage der Wish-for-a-Baby-Messe. Etwa 50 Aussteller erklärten den 1 500 Besuchern, wie sie ohne heteronormativen Geschlechtsverkehr an ein Kind gelangen können. Leihmutterschaft stand dabei im Vordergrund. Die ist zwar in Deutschland ausdrücklich und aus gutem Grund verboten, dennoch wird die Mess

Herr Präsident! Autos und Rathäuser brennen, Pyrotechnik und Knallfrösche werden abgefeuert, hunderte Läden geplündert, über 1 000 Polizisten verletzt. Mit diesem Feuerwerk feierte Europas Jugend den diesjährigen Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. An diesem Tag sollen die Regierungen nämlich an ihre „Verantwortung für soziale Gerechtigkeit“ erinnert werden. Und die jugendlichen Hor

Herr Präsident! Wenn 37 Millionen legale und illegale Einwanderer seit 2015 nach Europa geströmt sind und anschließend 10 Millionen Wohnungen fehlen, ist das eine ganz einfache Rechenaufgabe, die jeder Hilfsschüler sofort lösen kann. Nicht so die Europäische Union. Sie arbeitet sich lieber an Vermietern, Bauherren und Eigentümern ab – ausgerechnet an jenen, die überhaupt noch Wohnraum schaffen. Ir

Herr Präsident! Energiepreise explodieren. Heizen wird komplett unbezahlbar. Selbst der Weg zur Arbeit ist finanziell nicht mehr zu stemmen, von einem Eigenheim ganz zu schweigen. Die Inflation im Euro-Raum kennt nur noch eine Richtung: steil nach oben. Gespart wird unterdessen an der Infrastruktur, an den Familien, an der Bildung. Brücken zerfallen. Kinder verdummen. Viele trauen sich nicht einma

Frau Präsidentin! Warum wählt der Osten blau? Fast jeder zweite in Sachsen-Anhalt hat der AfD seine Stimme gegeben. Die Erklärung ist ganz einfach. Die Menschen dort haben jede Art der Bevormundung satt. Sie können sich noch allzu gut daran erinnern, wie sie in der Diktatur der DDR zum Schweigen gebracht wurden. Wie es sich anfühlte, seine Meinung niemals frei äußern zu dürfen, wie grausam die Sch

Frau Präsidentin! Keiner weiß, wie viel Geld in den letzten Jahren in die Türkei geflossen ist, um auch dort die LGBTQ-Agenda zu forcieren. Waren es dreieinhalb Millionen Dollar aus Frankreich, den USA und Deutschland? Gab es noch weitere Finanztransfers aus Deutschland? Sind es aus Schweden wirklich nur 3,1 Millionen Euro gewesen? Wie viel wurde bislang ausgezahlt? Und vor allem: Was genau sollte

Frau Präsidentin! Der Zypernkonflikt ist eines der Themen des heute stattfindenden NATO-Gipfels. Morgen treffen sich dazu der Präsident des Europäischen Rates, die Kommissionspräsidentin und der türkische Staatschef Erdoğan; mit einer Lösung des Zypernkonflikts ist dabei nicht zu rechnen. Während die Türkei die Zweistaatenlösung als Grundlage für weitere Verhandlungen fordert, bevorzugt die EU die

Frau Präsidentin! Prügelattacken an deutschen Schulen, Hunde-Latexmasken im Pride Month, Messerattacken täglich, Volksverblödung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – das alles erleben unsere Kinder jeden Tag. Das alles ist scheinbar kein Problem, aber wenn Jugendliche unter 16 sich sozialer Medien bedienen wollen, wird die EU plötzlich wach. Die Sicherheit und die mentale Gesundheit von Kindern s

Herr Präsident! Es ist schon irre, welche Maßnahmen vorgeschlagen werden, um das gender care gap zu schließen: Illegale Migrantinnen sollen legalisiert werden, um unsere Alten und Kranken zu pflegen. Die wenigen Kinder, die es in der EU überhaupt noch gibt, sollen noch länger und ausgiebiger fremdbetreut werden, damit deren Eltern Alte und Kranke, denen sie nichts schulden, pflegen können. Ja, sog

Herr Präsident! Georgien, ein europäisches Land, beschließt, vorerst nicht Teil der Europäischen Union werden zu wollen. Seine Bürger haben in freien Wahlen entschieden, dass sie keine bedingungslose Unterordnung unter die Werte der Europäischen Union möchten: keine LGBTQ-Agenda, keine Klimaneutralität, keine Massenzuwanderung. Die Beitrittsverhandlungen wurden vorerst ausgesetzt. Nichtsdestotrotz

Frau Präsidentin! Frühkindliche Sexualerziehung zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen, ein unbeschränkter Zugang zu reproduktiven Rechten, dem neuen Codewort für Abtreibungen, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, eine gezielte Förderung von Migrantinnen und Migranten, intersektionale Ansätze, ein spezieller Zugang zu Mathematik und naturwissenschaftlichen Studiengängen. Das sind nur einig

Frau Präsidentin! Bettgeschichten gehen niemanden etwas an, schon gar nicht die Europäische Union. Und trotzdem versucht sie mit der zustimmungsbasierten Vergewaltigungsgesetzgebung genau das: Sie will bis in die Schlafzimmer ihrer Bürger vordringen. Das lehnen wir entschieden ab. Der signifikante Anstieg der Sexualdelikte, den wir seit Jahren erleben, kommt nicht aus den heimischen Schlafzimmern 

Frau Präsidentin! Folter, schreckliche Erniedrigungen, grausame Misshandlungen bis hin zur Teufelsaustreibung: Wer von Ihnen glaubt wirklich, dass Konversionstherapien in Europa heute noch so aussehen? Bereits seit 2020 sind Konversionsmaßnahmen in Deutschland verboten. Die Folgen davon sind drastisch: All jene Eltern, die ihre Kinder mit Liebe und großer Fürsorge aufziehen, dürfen sich nicht mehr

Frau Präsidentin! Geben und Nehmen, das ist das Motto des diesjährigen Frauentages. Vieles wurde uns in den letzten Jahren genommen. Wir Frauen können uns nicht mehr sicher in unseren Städten bewegen. Wir Frauen können nicht mehr frei über unseren persönlichen Lebensentwurf entscheiden. Uns Frauen wurden unsere Schutzräume genommen. Ja, wir Frauen müssen mittlerweile sogar darum kämpfen, überhaupt

Frau Präsidentin! Heute ist mal wieder ideologischer Kampftag. Zum Equal Pay Day müssen wir uns mit der ungleichen Bezahlung der Geschlechter befassen. Ein Parlament, das entscheidet, dass auch Transfrauen Frauen sind, dass auch nichtbiologische Frauen Kinder bekommen können, das in den nächsten fünf Jahren 110 Milliarden Euro für die LGBTQIA+-Agenda ausgibt, sich also gar nicht mehr traut zu defi

Herr Präsident, verehrte Kollegen! 80 Jahre ist es her, dass die UN‑Kommission für die Rechtsstellung der Frau zum ersten Mal tagte. Ihr Auftrag damals: Mit Organisationen von Frauen, die wir heute als civil society bezeichnen würden, Spione in die Welt zu entsenden, ihren Einfluss zu verbreitern und dann für vermeintliche Frauenrechte abseits regierungsoffizieller Stellen zu kämpfen. Schon damals

Ich habe nicht gesagt, dass der Digital Services Act immer Zensur ist, aber ich habe deutlich gemacht, dass der echte Opferschutz auf nationaler Ebene schon lange erfolgt. Wenn wir den konsequent nutzen, dann brauchen wir hier auch keine europäischen Einschränkungen, vor allem nicht der Meinungsfreiheit. Denn auch das hier ist wieder ein Vorwand, um Meinungsfreiheit einzuschränken.

Frau Präsidentin! Deepfakes und Kinderpornografie sind keine Spielerei, sondern brutale Gewalt. Sie zerstören den Ruf, die Würde und oft das ganze Leben der Betroffenen. Keine Frage: Die Täter müssen verfolgt, Inhalte konsequent entfernt und Opfer sofort geschützt werden. Aber was macht die EU? Sie nutzt diese Verbrechen als Vorwand, um noch mehr Kontrolle über die öffentliche Debatte zu bekommen.

Herr Präsident! Verehrte Versammelte! Wann fängt ein menschliches Leben an? Wann hört es auf? Wann dürfen Frauen, die schwanger geworden sind, sich für oder gegen ein ungeborenes Kind entscheiden? Wenn es nach dem Willen der Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ geht, sollen alle Menschen in Europa jederzeit legal und sicher abtreiben können. Was für ein Irrsinn! Nach Angaben der Bürgerinitiative

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Nachdem Ursula von der Leyen auf nahezu allen Politikfeldern versagt hat und Europa mit links-grünen Wahnvorstellungen Richtung Abgrund treibt, hat sie ein neues Betätigungsfeld gefunden: die Wohnraumkrise. Die ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hausgemacht und das Ergebnis der Politik genau dieser Kommission. Die EU bekämpft die Wohnungsnot mit den Mitteln

Frau Präsidentin! Linke belügen uns! Wenn wir über Gewalt gegen Frauen sprechen, sagen sie: Männer sind das Problem. Wenn wir Tätergruppen klar benennen, beschimpfen sie uns als rechtsextrem. Und wenn wir im Frauenausschuss eine Anhörung zum wirklich wichtigen Thema der Gewalt gegen Frauen machen wollen, werden uns marginale Daten und Zahlen zu Cybermobbing präsentiert. Machen wir uns ehrlich: Die

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz durch diesen Antrag Frauen, die schwanger sind oder eben entbunden haben, entmündigt werden. Sie sollen sich ihres freien Mandats entheben lassen können. Das hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit einer Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter, einer Beteiligung von Müttern an der Politik oder gar institu

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Mehr als 30 % aller Kohäsionsmittel von 2021 bis 2027 werden für die Geschlechtergerechtigkeit ausgegeben, insgesamt 110 Mrd. EUR. Doch was soll eine solche Strategie bringen? Bis heute konnte die EU-Kommissarin für Geschlechtergerechtigkeit nicht einmal definieren, was eine Frau ist. Ihre Antwort: Europa ist vielfältig. Es stellt sich also die Frage, w

Frau Präsidentin, verehrter Herr Kommissar, liebe Abgeordnete! Unser Stadtbild hat sich verändert, und zwar drastisch. In Offenbach am Main haben mehr als 66 Prozent einen Migrationshintergrund, in Heilbronn 58 Prozent, Hannover und Nürnberg kommen nur auf etwas über 50 Prozent. Bundeskanzler Friedrich Merz hat einfach nur ausgesprochen, was jeder von uns tagtäglich sehen kann. Er merkt zu Recht a