Worüber Marc gesprochen hat.

Frau Präsidentin! KI-Alarm aus den USA! Die CEOs der führenden Labore wie Sam Altman von OpenAI warnen eindringlich, dass die Entwicklung zu schnell verläuft. Vor Kurzem haben autonome Agentenschwärme sich verselbstständigt, Ziele eigenmächtig verfolgt und Sicherheitskontrollen umgangen. Die Realität überholt gerade die Science-Fiction. KI-Governance ist offenbar notwendig. Ist der AI Act der EU a

Herr Präsident! Für zahllose junge Menschen aus ganz Europa bedeutet die Studentenmobilität durch Erasmus+ eine prägende Erfahrung – und das ist sehr erfreulich. Aus einem freiwilligen Austauschprogramm ist aber längst ein Erziehungsinstrument der EU geworden. Über Konditionalität werden Mitgliedstaaten und ihre Hochschulen erpresst. Der Ausschluss ungarischer Universitäten ist nur ein besonders d

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde in Großbritannien, mit dem Brexit hat das britische Volk einen befreienden Schlag gegen eine anmaßende Europäische Union versetzt. Es war ein Triumph der Demokratie und des Volkswillens. Doch was haben die britischen Regierungen aus hart erkämpfter Freiheit gemacht? Illegale Migration ist schlimmer geworden, nicht besser. Der Grooming

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Szenen wie aus dem Bürgerkrieg in Frankreich, vermummte Jugendbanden marodieren unter dem Vorwand von Schülerprotesten auf den Straßen. Das ist die Rechnung für Massenmigration und gescheiterte Integration. Und was macht die Kommission? Sie nutzen auch diese selbst mitverantwortete Krise für noch mehr Zentralisierung, diesmal über Schulal

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kommissar Síkela! Nach Corona hat die Europäische Union in der Gesundheitspolitik sehr viel Vertrauen verspielt − und die WHO erst recht! Sie weigert sich bis heute, ihre Fehler einzugestehen, geschweige denn, sie aufzuklären. Und ausgerechnet diese Akteure wollen uns jetzt eine globale Gesundheitsstrategie verkaufen. 6 Milliarden EUR hat die EU von 2

Herr Präsident! Kultur darf kein Instrument für politische Zwecke werden; sie ist Ausdruck der Kreativität und Geistesart eines Volkes. Herr Micallef, Ihre Rede hat gezeigt: Culture for Europe vereinnahmt Kultur offenbar nicht nur für Klima-Ideologie und politisch verordnete Diversität, sondern auch für Kriegsgetrommel gegen Russland. Was passiert denn mit Künstlern, die sich für solche Zwecke nic

Vielen Dank, Herr Brandstätter, für diese Frage. Was ist bei Corona alles erklärt worden, was alles nicht geschehen wird und was man dann eben doch ins Werk gesetzt hat. Es wird niemals eine Impfpflicht geben, und dann hat man die Impfpflicht zum Beispiel in Österreich verhängt. In Deutschland war man auch dann kurz davor. Alles, was man vorher erklärt hat, hat kurz danach nicht mehr gegolten. Und

Herr Präsident! Beim kleinsten Anlass erwacht die unstillbare Gier der EU nach Pandemien und Ausnahmezuständen. Ein tragischer, aber begrenzter Hantavirus‑Ausbruch auf einem Kreuzfahrtschiff mit nur elf Fällen wird von Brüssel zur großen Gesundheitskrise hochgepusht. Doch man merkt die Absicht und ist verstimmt. Die neu geschaffene Preparedness Union soll jede kleinste Gesundheitsstörung in einen

Herr Präsident! Die größte Gefahr für die Demokratie in Europa sind nicht Putin oder Trump, sondern die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Spätestens der Bericht des US-Repräsentantenhauses hat es offengelegt: In hunderten Treffen zwischen EU-Kommission, Big-Tech-Vertretern und Zensur-NGOs diktierte die EU den Plattformen, welche Meinungen erlaubt und welche zu löschen sind. Das Gesetz über

Frau Präsidentin! In der multipolaren Weltordnung wird um Einfluss, Rohstoffe und Energie hart gerungen, in der Ukraine, im Nahen Osten oder im Wettbewerb mit China in den Entwicklungsländern – genau dafür wurde das Programm Global Gateway geschaffen: als europäische Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße, als geostrategisches Instrument der EU im globalen Wettbewerb. Doch statt pragmatischer Intere

Frau Präsidentin! Die Adipositas‑Epidemie ist eine Katastrophe. In Deutschland sind 60 Prozent der Männer und fast die Hälfte der Frauen übergewichtig. Fast jeder fünfte ist fettleibig. EU‑weit sieht es nicht viel besser aus. Verbunden sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes. Schuld sind wertlose, hoch verarbeitete Lebensmittel voller Zucker, raffinierter Kohlenhydrate und ungesunder Fette u

Frau Präsidentin! Ja, an diesem Tag der Bildung gibt es wenig zu feiern. Jahrzehnte links-progressiver Bildungsexperimente haben nur Verwüstung hinterlassen. Die Schulqualität sinkt seit 2015 dramatisch, vor allem durch die Überforderung mit Massenzuwanderung; bei migrantischen Jugendlichen wird zu Hause kaum noch Deutsch gesprochen. Die Corona-Lockdowns der Mainstreampolitik haben Schülerkompeten

Frau Präsidentin! Schauen wir zunächst nach Berlin. Kein extremes Wetter, sondern ein normaler Winter mit etwas Schnee und Frost, und schon versinkt die Stadt im Chaos. Wegen Umweltvorgaben des schwarz-roten Senats war Streusalz zunächst verboten, was zu spiegelglatten Gehwegen führte. Die Folge: Hunderte von Knochenbrüchen, Platzwunden und schwere Verletzungen. Notaufnahmen waren überlastet. Vor

Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der CDU und EVP, Herr Tobé – Sie sind doch Heuchler erster Klasse. Die Brandstifter inszenieren sich hier als die Feuerwehr. Wer hat denn 2015 die Grenzen geöffnet und Millionen illegal ins Land gelassen? Das war Angela Merkel (CDU), und die Regierung Merz in Deutschland fliegt statt der versprochenen Migrationswende weiter Afghanen ein. Und der EU‑Migrat

Herr Präsident! Sagen wir es offen: Der sogenannte European Democracy Shield schützt nicht die Demokratie, sondern die Machthaber vor dem Willen des Volkes. Er ist ein Instrument zur Unterdrückung der Opposition und damit zur Verhinderung der Demokratie. Den Namen hätte sich George Orwell nicht besser ausdenken können. Vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme wollen Sie das Volk schützen

Herr Präsident! Eine Dame, die auf dem Kinderspielplatz oben ohne in der Sonne liegt, wird von der Polizei aufgefordert, sich zu bekleiden. Sie klagt wegen Diskriminierung – ihr Freund neben ihr war schließlich auch oben ohne –, bekommt 750 EUR Schadenersatz. Realer Fall aus Berlin. Oder: Eine migrantische Bande von Drogendealern in einem Stadtpark darf nicht stärker kontrolliert werden als zufäll

Herr Präsident! Die COP 30 in Brasilien war ein Offenbarungseid der internationalen Klimasekte. Nur mit Mühe konnte das totale Scheitern verhindert werden, aber auch so wurde klar: Die Ära der dogmatischen Klimareligion geht zu Ende. Sie zerschellt ganz einfach an der Realität. Die USA, China, Indien und viele Schwellenländer wollen ihre Industrie und ihren Wohlstand nicht mehr für das hybrishafte

Frau Präsidentin! Ja, wir haben es gehört: Auf der Klimakonferenz in Belém, Brasilien, will die EU als alarmistischer Treiber einer grünen Transformation auftreten, die nach allen wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien bereits gescheitert ist. Die Industrie bricht in Deutschland und anderen europäischen Staaten regelrecht zusammen. Zehntausende Arbeitsplätze gingen monatlich zuletzt verloren,

Herr Präsident! Die EU‑Kommission belegt Google mit einer Strafe von fast 3 Milliarden Euro, weil es gegen den Digital Markets Act verstoßen und sich selbst Vorteile auf dem Werbemarkt verschafft hat. Man könnte meinen: Richtig so, denn Monopole und Oligopole behindern bekanntlich den freien und fairen Wettbewerb. Aber so einfach ist die Sache nicht. Die EU, aus eigenem Verschulden technologisch a

Herr Präsident! Die EU nähert sich einem digitalen Überwachungsstaat an, der George Orwell noch weit in den Schatten stellen wird. Die von Ihnen geplante Chatkontrolle, Frau Ministerin Bjerre, ist ein Frontalangriff auf die Privatsphäre der Bürger. Die europäische elektronische Identität für jeden Bürger auf Basis von digitalen Wallets auf dem Smartphone, wo alle sensiblen Daten hinterlegt sind, ö

Herr Brandstätter, das sind sehr viele Fragen für eine Minute, die ich, glaube ich, für die Antwort habe. Es ist typisch für Ihre Methode, dass Sie Einzelfälle herausgreifen. Sie haben mit keinem Wort in Ihrer Rede – ich habe aufmerksam zugehört – erwähnt, dass wir das Problem mit dem Linksextremismus, mit dem Islamismus haben. Mit keinem Wort haben Sie das erwähnt. Stattdessen beißen Sie sich an

Frau Präsidentin! In Deutschland, dem Land des angeblichen Nie wieder, hat die Heuchelei beim Thema Antisemitismus einen historischen Höchststand erreicht. Bundeskanzler Merz kämpft bei der Wiedereröffnung einer Synagoge publikumswirksam mit den Tränen, aber er lässt es zu, dass in Berlin ein islamistischer und linksextremer Mob regelmäßig durch die Straßen zieht und Israel den Tod wünscht. Jüdisc

Herr Präsident! Wir haben es von Frau von der Leyen gehört: Die EU will mehr Souveränität, mehr Macht, mehr Zentralisierung. Um dieses Ziel zu erreichen, wird alles instrumentalisiert, auch die Bildung. Ja, die Studentenmobilität durch Erasmus+ ist eine gute Sache, aber der wahre Sinn der Europäischen Universitätsallianzen ist doch ein anderer: Es soll europaweit eine EU-konforme Hochschulbildung

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Eine Sorge war allgegenwärtig auf dem Internet Governance Forum diesen Sommer in Oslo: Das Internet darf nicht fragmentiert werden. Das World Wide Web darf nicht zerfallen in ein European, ein American, ein Chinese Wide Web. Die heute eingebrachte Entschließung und auch Sie, Frau Kommissarin, stimmen in diesen Chor mit ein, und auch wir als ESN-Fra

Herr Präsident, im 21. Jahrhundert gibt es in Europa immer noch ein gespaltenes Land: Zypern. Das ist eine Schande, liebe Kollegen. Wie in jedem solchen lang anhaltenden Konflikt herrscht auf beiden Seiten, der griechischen und der türkischen, großes Misstrauen und Schmerz. Jeder, der das interessante und mutige Interview unseres Kollegen Fidias Panayiotou mit dem politischen Führer des türkischen