Worüber Alexander gesprochen hat.

Vielen Dank, Herr Kollege! Ich freue mich umso mehr, Ihnen die Frage stellen zu können. Ganz kurz: Sie haben ja einige Kürzungen deutlich kritisiert und es ist nun mal so, dass aus Deutschland auch Ihr Bundeskanzler ja deutliche Kürzungen vorschlägt. Das heißt, ihm gehen ja sogar die Vorschläge der irischen Ratspräsidentschaft nicht weit genug. Er sagt, wir müssen eigentlich noch deutlicher Kürzun

Frau Präsidentin! Rund 1,8 Billionen Euro für den neuen mehrjährigen Haushalt sind kein Kompromiss. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Insofern begrüßen wir den Vorschlag des Rates, dass hier enorme Kürzungen möglich sind. Angesichts der dramatischen Entwicklungen der vielen sinnlosen Ausgabenposten der EU wäre es an der Zeit, diesen Haushalt einer Generalüberholung zu

Herr Präsident! Ringkämpfe in Gambia gegen den Klimawandel. Ein – Zitat – Tuntenball in Graz. Oder immer mehr Bürogebäude für die EU in den entferntesten Ländern der ganzen Welt. Der europäische Steuerzahler finanziert all diese Dekadenz-Projekte, zu einem großen Teil schon seit Jahrzehnten. Doch statt Anerkennung für die Leistung und die Abgaben der Bürger gibt es weiter Demütigungen und Erniedri

Frau Präsidentin! Unsere Innenstädte sind das Herz Europas – Plätze mit historischen Fassaden, Rathäuser, Wochenmärkte, Weihnachtsmärkte und der öffentliche Raum, in dem unsere Kultur gelebt wird. Diese Kultur ist geprägt von der Aufklärung, dem abendländischen Erbe und bürgerlicher Ordnung. Vielen ist dieses Erbe offensichtlich egal. Der EU-Abgeordnete Radtke etwa sagt über seine Heimat Wattensch

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Es sind ja Gewaltexzesse, die aktuell in Frankreich stattfinden. Und es wird immer so getan, als wenn es Schülerproteste sind. Aber diese Situationen finden ja mehrfach in Frankreich statt. Es finden ähnliche Vorgänge beispielsweise an Silvester statt oder wenn Algerien beispielsweise im Fußball gewinnt. Also insofern: Wie begründen Sie denn

Frau Präsidentin! Es ist schön, wie groß die Einigkeit hier im Haus ist, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschützt werden müssen. Ich sage Ihnen, wo sie am meisten Schutz braucht. Sie braucht am meisten Schutz in Deutschland, wo der Opposition fundamentale Rechte vorenthalten werden. Sie braucht Schutz in Ungarn, wo eine neue Regierung einen Unrechtsstaat sondergleichen installiert. Sie br

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung in Verbindung mit dem Demokratieprinzip des Artikels 2 EUV. Der grüne Abgeordnete Daniel Freund hat bereits vor der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt das potenzielle Einfrieren von EU-Mitteln im Falle einer AfD-Regierung gefordert. Er begründet dies unter anderem damit, dass eine Schlechterstellung in Form von Sankti

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, dass die Verantwortung dafür, dass es zu Umweltkatastrophen und Waldbränden gekommen ist, bei der Rechten liegt. Ich habe mal die Frage: Welches Gesetz kennen Sie ganz konkret, wo Sie glauben, dass es nicht zustande gekommen ist wegen einer Abstimmung der Rechten? Ich würde nämlich behaupten, es sind alle Gese

Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung. Der Kollege Brandstätter hat über den Journalisten Köppel gerade gesagt, es sei eine „Art Journalismus”. Ich habe in meiner Rede gerade gesagt, dass in ganz Europa Journalisten aktuell verprügelt werden. Und genau diese herabwürdigende Art, oppositionelle Journalisten zu verunglimpfen, ist menschenverachtend. Ich bi

Herr Präsident! Was wir am Rande des AfD‑Parteitags in Erfurt erleben mussten, war ein beispielloser, brutaler Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland. Journalisten von Apollo News wurden von einem linken Mob durch die Straßen gejagt, verprügelt und krankenhausreif getreten. Auf der Pressekonferenz des linksextremen Bündnisses widersetzen wird diese Gewalt legitimiert. O‑Ton der Linksextremi

Wie bereits gesagt, ist jeglicher Gesichtspunkt, den wir wahren müssen, immer ein ökonomischer – das ist unsere Grundpriorität. Und Sie haben eben vollkommen richtig gesagt: Wenn wir innerhalb der erneuerbaren Energien eine Wirtschaftlichkeit gegeben haben, dann ist es selbstverständlich legitim, das zu machen. Wir haben als AfD niemals per se erneuerbare Energien ausgeschlossen; Sie können da nat

Sehr geehrter Herr Kollege, ich muss Sie leider enttäuschen, ich habe jetzt kein Gesetzbuch hier mit nach vorne genommen. Also, falls Sie glauben, dass ich gegen einen gewissen Buchstaben, der explizit aus meiner Rede hervorgeht, gesprochen habe, dann können Sie das gerne in Ihrer Rückfrage erwähnen. Ich habe bereits gesagt: Für uns ist die Wirtschaftlichkeit das zentrale Momentum. Das schließt ta

Frau Präsidentin! Der Bericht verdeutlicht die wachsende Rolle der Europäischen Investitionsbank innerhalb der Europäischen Union. Mit einer Bilanzsumme von rund 600 Milliarden Euro und einem Rekordvolumen von 100 Milliarden Euro an Finanzierungen ist die EIB zu einer der einflussreichsten Finanzinstitutionen Europas geworden. Diese erweiterte Rolle muss jedoch fest in Artikel 309 AEUV verankert b

Herr Präsident! Kein Haushalt der Welt kann einfach wachsen, ohne demokratisch kontrolliert zu werden. Der MFR für die nächsten sieben Jahre sieht allerdings das vor: Wachstum in unglaublicher Höhe, und unter dem Vorwand von noch mehr Flexibilität sollen demokratische Kontrollmechanismen eingeschränkt werden. Wie funktioniert das? Indem die EU faktisch Steuern einführt, die sie als sogenannte Eige

Frau Präsidentin! Es ist interessant, wie schwer es diesem Haus fällt, über das Abkommen, das am Freitag zu erwarten ist, positiv zu sprechen; denn am Ende, egal wie man dazu steht, ist es ein Weg Richtung Frieden. Ich sage Ihnen auch, warum es Ihnen so schwerfällt, positiv darüber zu sprechen: Wir müssen uns nämlich fragen, welchen Einfluss wir darauf gehabt haben. Welchen Einfluss haben die Prot

Frau Präsidentin! Wer das Subsidiaritätsprinzip missachtet, missachtet seine Bürger. Ich erkläre Ihnen warum: Auf europäischer Ebene besagt dieses Prinzip, dass die EU nur in diejenigen Bereiche eingreifen darf, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, also wenn die politischen Ziele von den Mitgliedstaaten nicht selbst erzielt werden können. Ich bin da der festen Überzeugung, dass

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich werde auf Deutsch sprechen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass jeder, der Pflege betreibt, dafür unsere Wertschätzung verdient, dass es vor allem Frauen sind, die dies tun. Ich möchte allerdings mal einen Aspekt benennen: Nämlich ist es so, ich werde mich auf deutsche Werte beziehen – verzeihen Sie das bitte –, aber wenn wir auf Reparaturleistungen in Häusern e

Herr Präsident! Bespitzelung der Opposition durch den Geheimdienst. Ausschluss der Opposition von Bürgermeisterwahlen. Ausschluss von Oppositionellen aus dem Beamtentum. Ausschluss von Oppositionellen aus juristischen Berufen. Angriffe auf missbilligte Medien. Verwehrung von angemessenen Räumlichkeiten, die der Opposition die Möglichkeit geben, Fraktionssitzungen durchzuführen. Finanzierung von Ve

Herr Präsident! Die Doppelmoral der Grünen ist unerträglich. Fordert die Bundessprecherin der deutschen Grünen Jugend, eine mögliche AfD-Regierung im Zweifel mit Waffengewalt zu bekämpfen, gilt dies als Meinungsfreiheit. Passiert in Ungarn irgendetwas, was unseren Moralisten nicht schmeckt, fordert Herr Freund, bei der Haushaltsentlastung die angebliche Rechtsstaatlichkeit zu prüfen. Im Bericht st

Herr Präsident! Dieser Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 ist eine Anmaßung sondergleichen. Statt sich auf Ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, fordert dieses Parlament allen Ernstes einen noch größeren, noch zentralistischen und noch teureren Finanzrahmen. In den Jahren 2021 bis 2027 war das Volumen hierfür bei etwa 1 074 Milliarden EUR. Nehmen wir das als Referen

Frau Präsidentin! Was wir derzeit in Rheinland-Pfalz erleben, ist ein schockierendes Signal für den Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und ganz Europa. Nach einem starken Wahlergebnis der AfD bei der letzten Landtagswahl im März werden plötzlich die Regeln geändert – ausgerechnet dort, wo Opposition Kontrolle ausüben soll: im Parlament. Die Hürden für die Einsetzung eine

Frau Präsidentin! Zu wenige Investitionen in der EU rühren im Regelfall daher, dass die Rahmenbedingungen der Wirtschaft innerhalb der EU zu schlecht sind. Und das hat viele Gründe: Überregulierung, Bürokratie und eine zunehmend industriefeindliche Umgebung. Für vieles davon ist vor allem die EU mitverantwortlich. Deshalb tun Sie uns bitte alle einen Gefallen: Viele sprechen hier davon, dass wir k

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. In der Debatte ist heute deutlich geworden, dass uns die Linke jetzt schon argumentativ darauf vorbereitet – auch zusammen mit vielen NGOs –, dass es wieder zu sogenannten Fluchtbewegungen kommen könnte und dass sehr, sehr viele Menschen jetzt durch diese Konflikte wieder nach Europa strömen könnten. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass das

Frau Präsidentin! Kernaufgabe der Kommission ist die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Der vorliegende Bericht will die Brüsseler Befugnisse nun aber um Finanzüberwachung und Strukturreformen erweitern. Das Europäische Semester soll mit Klimaschutz und Sozialpolitik verknüpft werden. Dieser Eingriff in die nationalstaatlichen Bereiche geht aber weit über das Mandat hinaus, das der EU‑Kommissio

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben ja sehr gut herausgestellt, dass ein wichtiger Pfeiler zur Lösung des Problems die Remigration ist. Aber ich möchte einmal auf die Angebotsseite zurückkommen, auf einen weiteren Aspekt: Es ist ja so, dass viele Neubauten so teuer sind, weil die Baukosten so hoch sind, und einer der großen Treiber sind ja die Energiepreise und damit ein hausgemachtes Problem der