Worüber Thomas gesprochen hat.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wodurch zeichnet sich bürokratische Herrschaft aus? Die Antwort ist ziemlich einfach: Vor die Wahl gestellt, einen Sachverhalt kompliziert oder einfach zu regeln, entscheidet sie sich in der Regel für die komplizierte Regelung. Das sichert Beschäftigung und Herrschaftswissen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz will nachgerechne

Ich glaube, wir haben in der Bundesrepublik – die Bundesrepublik ist eine föderale Republik, eine Bundesrepublik – sehr gute Erfahrungen gemacht, dass der Bund die Gesetze macht und die Länder die Gesetze ausführen. Ich glaube, das wäre auch das richtige Prinzip für Europa.

Herr Sieper kann's nicht lassen. Bitte schön, Herr Sieper.

In meiner Vision von Europa liegt in Europa in erster Linie die Regelungskompetenz, aber nicht die Verwaltungskompetenz. Ich glaube, wir brauchen in der Tat gemeinsame Regeln für einen Gemeinsamen Markt, denn wir sind Gemeinsamer Markt. Ich bin nicht sicher, dass es richtig ist, immer mehr Geld über die Kommission zu drehen. Denn ich war mal Oberbürgermeister und hatte es mit dem Förderdschungel d

Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um einen ehrgeizigen Finanzrahmen für ein starkes Europa soll es in dieser Debatte gehen. Die Frage ist nur: Was macht Europa stark? Über 2 Billionen Euro, die über die Brüsseler Kommissionsbürokratie gedreht werden sollen? Über 500 Milliarden Euro neuer vergemeinschafteter Schulden? Immer mehr Macht für die Kommissio

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf Artikel (unverständliche Worte) im Zusammenhang mit der vom Kollegen Neuhoff bereits genannten Veranstaltung am 16. September mit Frau Mendel. Dieser wurde dem Vernehmen nach der Zutritt verweigert mit dem Hinweis darauf, sie stünde im Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten. Auf meine schriftliche Anfrage bei der Präsiden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU in diesem Hause, sofern überhaupt noch welche da sind! Sie werden sich entscheiden müssen: Folgen Sie Ihrer Kommissionspräsidentin, oder folgen Sie Ihrem Bundeskanzler und Parteivorsitzenden? Friedrich Merz sammelt im Moment Verbündete, um den mehrjährigen Finanzrahmen, den Sie, Frau von der Leye

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Geschichte von Goethes Zauberlehrling? Da heißt es: Die ich rief, die Geister, werde ich nun nicht los. Daran erinnert der Hilferuf, den führende Entwickler von künstlicher Intelligenz gestern abgesetzt haben. Anthropics CEO Amodei warnte vor der Entwicklung von Systemen, die wir nicht mehr kontrollieren können. Und ein Manager seine

Das war jetzt zwar keine Frage, aber ich darf sie trotzdem beantworten. Ich darf daran erinnern: Der fatalste Angriff auf eine wesentliche Einrichtung der Energieinfrastruktur war der Anschlag auf Nord Stream, und damit ist im Prinzip tatsächlich die langfristige Sicherheit der Versorgung mit Erdgas, einem Brennstoff, auf den wir noch viele Jahre angewiesen bleiben werden, massiv gefährdet worden.

Ich habe weder über den russischen Diktator Wladimir Putin noch von An-den-Hals-Werfen gesprochen; ich habe davon gesprochen, dass das Thema Infrastruktur ganz wesentlich ist für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und dass wir da nicht Ablenkungsmanöver machen sollten. Es geht darum, den Wohlstand zu erhalten, völlig unabhängig, ob diese Bedrohungslagen existieren. Ich teile die Bedrohungsa

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Resilienz ist ja neuerdings zu einem Buzzword in der politischen Diskussion geworden; da geht es dann meistens darum, Abhängigkeiten zu verringern und auf Bedrohungen vorbereitet zu sein. Jetzt soll also unsere Verkehrsinfrastruktur resilient werden. Worum geht es wirklich? Unser wirtschaftlicher Wohlstand hängt ganz wesentlich davon

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Ich gehöre nicht zu den 41 Millionen Deutschen, die regelmäßig zocken, also Videospiele spielen. Und dennoch habe ich für diese Initiative sehr viel Sympathie. Wer eine Lizenz für ein Videospiel erwirbt, muss sich darauf verlassen können, dass er dieses Spiel grundsätzlich so lange spielen kann, wie er will. Denn wer e

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 130 Milliarden Euro wurden 2025 im europäischen Wett- und Glücksspielmarkt umgesetzt. Dieses Geschäft wächst dynamisch und wird immer digitaler. Die Anbieter haben nicht selten ihren Sitz in Niedrigsteuerländern – namentlich in Malta. Und ganz ungefährlich ist es auch nicht: Glücksspiel kann bekanntlich süchtig machen, und 5-6 

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Frau von der Leyen den Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens vorgelegt hat, war bei vielen von Ihnen die Empörung groß – zu Recht. Denn diese Pläne, insbesondere das Konzept der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne, laufen darauf hinaus, dass das Parlament sowohl bei der Vergabe wie bei der Verwendungskontrolle der EU-Haushaltsmittel we

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Brüssel wird mittlerweile ziemlich viel Geld gedreht. Ob das Geld die Richtigen erreicht, ist manchmal sehr die Frage. Ein Beispiel ist der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Dieser soll bei Massenentlassungen mobilisiert werden und zeigen, dass Europa auch eine soziale Seite hat. Wenn man aber genauer hinschaut, zeigt

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, das wievielte Energiepaket hier von der Kommission vorgelegt wird. Die europäische Energiepolitik ist zu einem bürokratischen Monstrum geworden, das die Energiekosten immer mehr in die Höhe treibt und der Industrie keinerlei Planungssicherheit mehr gibt. Es ist an der Zeit, sich auf die Basics zu besinnen. Was Europa b

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in Syrien gerade einen sicherheitspolitischen und, ich befürchte, auch einen moralischen Offenbarungseid. Vor einem Jahrzehnt feierten wir die Kurden als Helden. Über 11 000 kurdische Kämpfer ließen ihr Leben, um den IS zu besiegen, auch für unsere Sicherheit hier in Europa. Und der Dank: Wir schauen zu, wie sie nun zwischen allen Fronten

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gegenwärtig in der Tat eine dramatische humanitäre Krise in der Ukraine. Aber wir sollten nicht vergessen, dass diese humanitäre Krise bereits vier Jahre andauert. Täglich schreitet die Zerstörung des Landes fort. Täglich wird auf den Schlachtfeldern der Ukraine gestorben, und fast täglich sterben auch Zivilisten. Und was unternimmt Europ

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Donnerstag treffen sich wohl ein knappes Dutzend europäischer Regierungschefs ganz in der Nähe von hier. Es soll um die Zukunft Europas gehen. Um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau von Bürokratie, effizientere Entscheidungsstrukturen, die Schaffung eines gemeinsamen Kapitalmarktes, die Wiederbelebung der Idee einer Verteidigungsuni

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine hat schon Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet und weite Teile des Landes zerstört. Aber jetzt ist er dabei, auch Europa und die Europäische Union zu zerstören. Während der amerikanische Präsident den Krieg beenden möchte, um sich an den Bodenschätzen der Ukraine zu bereichern, die ihm Präsident Selenskyj versproch

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Konditionalitätsregelung geht es angeblich um den Schutz des EU-Budgets, das bekanntlich von Parlament und Rat verabschiedet wird. Und das ist in der Tat sehr wichtig. Es soll sichergestellt werden, dass die Mittel, die die Europäische Union zur Verfügung stellt, nach Recht und Gesetz ausgegeben werden. Im Regelfall sollte d

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gilt der Grundsatz: Murks bleibt Murks. Mittlerweile sind wohl die meisten hier zu der Erkenntnis gelangt, dass das Verbrennerverbot eine dumme Entscheidung war. Statt aber einfach den Fehler zu korrigieren, droht jetzt der bürokratische Overkill. Es gibt einen Industrial Action Plan der Kommission und ein paar Ausnahmen vom Verbrennerverbot – f

Ja, ich habe sie gefragt, ob sie nicht der Auffassung ist, für solche unflätigen Bemerkungen einen Ordnungsruf verdient zu haben. Das war meine Frage an Frau Dr. Strack-Zimmermann.

Ich wollte die Präsidentin oder Frau Strack-Zimmermann fragen, ob sie nicht meint, sie hätte einen Ordnungsruf verdient für diese unverschämte Behauptung, ich sei der Sargnagel Europas. Ich möchte auch die Präsidentin bitten, zu erwägen, Ihnen einen Ordnungsruf dafür zu erteilen.

Die von Ihnen genannten Vorgänge sind nun sicherlich kein Beweis für die Urheberschaft etwa der Drohnenvorfälle in München und Kopenhagen. Ich glaube, darüber, dass Putin ein gefährlicher Mann ist, brauchen wir doch nicht reden. Es geht darum, ob das Rechtsstaatsprinzip gewahrt wird, und dafür gibt es überhaupt keine Beweise. Ich wundere mich ehrlich gesagt auch darüber, dass in Deutschland, wenn