Worüber Petr gesprochen hat.

Ach, lieber Herr Sieper, das ist wirklich sogar unter Ihrem Niveau. Denn die AfD ist, so wie die Sachen im Moment aussehen, mittlerweile die einzige Partei, die noch für den Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland kämpft. Ja, da können Sie lachen wie Sie wollen, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wir haben eine absolute Erosion des Rechtsstaats in Deutschland. Ich habe alle

Lieber Herr Sieper, ich bin aus dem Kommunismus geflüchtet. Ich habe in Deutschland Asyl bekommen, und ich engagiere mich in Deutschland in der Politik, nicht in Russland. Und für meine politische Betätigung habe ich schon einiges zu erleiden gehabt. Ich habe die ersten Hausdurchsuchungen schon 2017 gehabt, die wurden übrigens gerichtlich für illegal erklärt. Liebe Frau Strack-Zimmermann, machen S

Herr Sieper, das überrascht mich, dass Sie eine Frage stellen. So was aber auch.

Frau Präsidentin, Frau Kallas, schön, dass Sie heute da sind, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Freie und faire Wahlen sind die Grundlage für Demokratie. Es ist richtig, ein Land zu kritisieren, in dem die Opposition unterdrückt wird, in dem Oppositionsparteien nicht zur Wahl zugelassen werden, in dem die Anführer der außerparlamentarischen Opposition ins Gefängnis gesteckt werden, ohne gültige G

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, es wird hier das Handelsdefizit mit China beweint und in vielen Reden kritisiert. Aber jahrzehntelang war das genau umgekehrt, und das hat niemanden gestört. Da muss man sich fragen: Warum ist das jetzt plötzlich anders und wann ist das eingetreten? Das war Ende der 1990er – und jetzt beschleunigt sich das. Und nicht deswegen, weil die Arbeiter in China jetzt plöt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer einen Krieg will, braucht einen Vorwand. Die Geschichte ist voll von Beispielen. Da war der angebliche polnische Angriff auf den Radiosender Gleiwitz 1939, da waren die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Iraks, und jetzt sind es die angeblichen russischen Drohnen in Leipzig. Leider werden wieder unbelegte Behauptungen als Fakten präsenti

Lieber Kollege Repasi, vielen Dank für die flammende Rede und für Ihren beherzten Einsatz für die Verteidigung der EU und Europas. Ich frage mich nur, wo waren Sie denn, als Nord Stream 2 gesprengt wurde? Warum fordern Sie nicht Sanktionen gegen die Ukraine? Die deutschen Ermittlungsbehörden haben eigentlich festgestellt, dass das ein ukrainisches Kommando war, das diese Infrastruktur im Wert von

Herr Präsident! Vor allem vielen Dank an den Kollegen aus Deutschland, der sich dagegen ausspricht, dass hier Kollegen als Nazis beschimpft werden, denn Herr Brandstätter, Ihr Freund im Geiste, hat mich, einen tschechischen Flüchtling, gestern „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus” genannt. Das verbitte ich mir, und ich denke, das sollte geahndet werden.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie meine Frage nicht beantwortet haben, dass Sie nichts für die Opposition in der Ukraine getan haben, dass Sie nichts getan haben …

Ein Jahr vor Ausbruch des Krieges.

Ja, lieber Kollege Brandstätter, vielen Dank für Ihren Einsatz für die Demokratie und Freiheit in der Ukraine. Mich würde interessieren: Haben Sie dafür auch gekämpft ein Jahr vor dem Krieg, als Selenskyj die Demokratische, damals die stärkste Partei in den Umfragen, verbieten ließ, als er vier Fernsehsender verboten hat und zehn Radiosender? Was haben Sie damals gemacht?

Liebe Frau Präsidentin, Micheál Martin, Maroš Šefčovič, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte hat der Kollege hier hervorgehoben: wirtschaftliche Prosperität, Werte und Sicherheit. Wirtschaftliche Prosperität hat die EU selbst zerstört durch die unsinnigen Embargos gegen Russland. Unsere Unternehmen haben jetzt die teuersten Energiepreise, sind nicht mehr konkurrenzfähig auf den Weltmärkten,

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Angesichts dieser Debatte erlauben Sie mir mal, Donald Trump, den amerikanischen Präsidenten, zu zitieren, der mal gesagt hatte: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt nicht aus Russland oder aus China; die größte Bedrohung kommt von innen. (unverständlicher Zwischenruf eines anderen Abgeordneten) Genau, Herr Sieper. Und in diesem Fall i

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Also diese Empfehlung der EU, das ist ein Zeugnis der Verlogenheit, der Realitätsverweigerung und vor allem der außenpolitischen Inkompetenz der EU. Verlogenheit: Das Dokument wimmelt nur von dem Begriff „regelbasierte Ordnung“. Regelbasierte Ordnung hier, regelbasierte Ordnung da. Auf jeder Seite findet sich das mehrmals. Dabei vergessen Sie ja v

Frau Präsidentin! Es ist eine absolute Schande, was hier abläuft, dass hier ein kommunistisches Regime unterstützt werden soll. Und vor allem von den linken Kollegen, also dieses Gerede: An allem ist Amerika schuld, an allem ist Donald Trump schuld. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis: Der Kommunismus ist gescheitert, nämlich überall. Der hat schon in der Sowjetunion nicht funktioniert, er hat in

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das Zensurgesetz – das Gesetz über digitale Dienste – reicht offensichtlich nicht. Jetzt wird unter dem Vorwand, Cyberbullying und Online-Hassrede zu bekämpfen, hier noch eine weitere Verschärfung angefordert. Und vor allem: Es soll mehr Kompetenzen für Soros-NGOs und vertrauenswürdige Hinweisgeber geben. Die Kampagne in Deutschland vor der Einführung dieser Sache

Herr Präsident! Bereits am 3. Februar hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses festgestellt, dass die EU Zensur betreibt und Wahlbeeinflussung. Sie haben drei Monate diese Diskussion, die hier heute stattfindet, verhindert. Und warum? Weil sie erwischt wurden, selbstverständlich. Denn dieser Bericht der Amerikaner basierte auf der Auswertung von elf Jahren Kommunikation – das sind harte

Herr Präsident! Dieser ganze Bericht ist für die Bürger, für unsere Bürger völlig wertlos. Und ich sage Ihnen, warum. Erstens: Sie beweinen hier Grundrechtsverletzungen von illegalen Migranten – das muss man sich vorstellen – von Nicht-Bürgern der EU, die illegal versuchen, in unser Gebiet einzudringen. Das ist irre! Zweitens: Sie beweinen die angebliche Kriminalisierung von NGOs, der Asylindustri

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Rande einer dritten Ölkrise, und in der dramatischen Situation bietet uns hier die Kommission eine Diskussion über Windmühlen in der Nordsee als Lösung für Europa. Liebe Freunde, reflektieren Sie doch, dass es gerade der Green Deal der letzten Jahre war, der hier von der Kommission Europa aufgezwungen wurde, der unsere Industrie ruini

Herr Kollege, vielleicht ist das Ihrer Parteizugehörigkeit geschuldet, dass Sie das als erfolgreich betrachten, was die Kommission hier treibt und wozu dieses Parlament klatscht. Ich halte das nicht für erfolgreich, dass man COVID-19-Vakzine hier einkauft, die Verträge mit Pfizer geheim hält und das Parlament nachher nicht mal darüber informiert wird. Ich weiß nicht, ob Sie im Bundestag waren. Ich

Lieber Kollege Simon, vielen Dank für diese Frage. Das war rhetorisch geschickt, aber in der Sache völlig falsch. Sie wissen genauso wie ich – hoffe ich zumindest –, dass wir kein Initiativrecht haben bei den Gesetzen. Wir können die Kommission bitten, dass sie etwas einbringt, aber das ist völlig an der Sache vorbei. Wir sind hier das Parlament, wir vertreten die Bürger – und nicht die Kommission

Frau Präsidentin! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir eingestehen, dass diese sogenannte Reform eigentlich nur eine Nebelkerze ist. Seit Jahren macht die Kommission, was sie will, und wir, das Parlament, sind nur die Zaungäste, die dem ganzen Treiben einen demokratischen Anstrich geben sollen. Am besten bringt das auch das Verhalten hier im Parlament zum Ausd

Nun, los geht's. Die CDU hat Deutschland ruiniert. Jetzt machen S hier mit den Sozialisten bei diesen Umverteilungsorgien mit – vortex von der AfD auf keinen Fall.

Ich werde es am Ende erreichen, aber du hast es mir genommen. (unhörbare Worte) Sekunden von 60.

Das ist eine persönliche Aussage.