Worüber Carola gesprochen hat.

Frau Präsidentin, bis jetzt sind mindestens 2 361 Palästinenser an Unterernährung gestorben, und mehr als 2 000 wurden ermordet, als sie versuchten, die Verteilung von Nahrungsmitteln zu erreichen. Jeder auf der Welt mit einem Smartphone kann Bilder von hungernden Menschen und hungernden Kindern auf ihren Handys sehen. Es ist herzzerreißend und ekelhaft zuzusehen, und es ist unmöglich, über diese

Frau Präsidentin, bei der Gelegenheit, dass ich jetzt seit einem Jahr hier bin, möchte ich über Fristen sprechen. Natürlich mag niemand sie, aber einige können nicht vermieden werden – insbesondere wenn es sich um physische oder biologische Fristen handelt. Im Jahr 2019 stimmte das Parlament für die Ausrufung eines Klima- und Umweltnotstands. Aber wo ist der Notfallmodus für Klimaschutzmaßnahmen,

Herr Präsident, wir befinden uns im sechsten Massensterben von Arten, und als die Erde das letzte Mal einem Massensterben ausgesetzt war, sind drei von vier Arten ausgestorben. Es ist noch nicht zu spät, die Dinge umzukehren, aber das Treffen in Rom hat gezeigt, dass nach wie vor eine massive Finanzierungslücke besteht – laut dem Internationalen Expertengremium für biologische Vielfalt zwischen 30

Herr Präsident, es ist von entscheidender Bedeutung, dass in der Vision von einem "Betrieb innerhalb der planetaren Grenzen" die Rede ist. Und um innerhalb dieser planetaren Grenzen zu bleiben, müssen wir das kontinuierliche Wachstum des Ressourcenverbrauchs und der Naturzerstörung stoppen. Eine der Hauptideen ist jedoch die Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Handelsabkommen wie EU-

Frau Präsidentin, das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur soll die Chefs von Unternehmen in Frankfurt oder Buenos Aires auf Kosten der Einheimischen und Bauern auf dem Land auf beiden Seiten des Atlantiks bereichern. Es ist ein bewusster Angriff auf die Arbeitnehmerrechte, auf indigene Gemeinschaften, auf Familienbauern, aber auch auf ganze Ökosysteme und ein stabiles Klima. Dieses Abkommen

Herr Präsident! Vor sieben Monaten hat das Berliner Kammergericht eine Person, Maja T., nach Ungarn ausgeliefert, und letzte Woche hat dann das Bundesverfassungsgericht Majas Beschwerde darüber stattgegeben und festgehalten, dass die Auslieferung ein schwerwiegender Eingriff in Majas Grundrecht ist, der immer noch andauert. Explizit genannt wurde in der Begründung die unmenschliche Behandlung in U

Herr Präsident! Ich muss sagen, diese Debatte erfüllt mich auch mit wahnsinnig viel Wut, denn es gibt Tausende von Opfern, deren Überreste auf dem Boden des Mittelmeers liegen. Menschen auf der Flucht, die von der EU sterben gelassen wurden und die niemand gerettet hat, als sie noch gelebt haben. Diese Krise ist das Resultat der Abschottungspolitik, die in diesen Sälen entschieden wird. Eine Schan

Frau Präsidentin! Vor wenigen Tagen haben wir die Dystopie erlebt, in der Wahrheit und Lüge sich vollkommen in Luft auflösen. Die Chefin der AfD behauptete in einem Gespräch auf X mit Elon Musk, Hitler sei Kommunist gewesen. Dabei wurden Kommunisten vom Naziregime zu Tausenden in Lagern ermordet. Grundsätzlich ist aber das Problem, dass X sehr systematisch überhaupt keine Moderation von Beiträgen

Frau Präsidentin, seit Wochen protestieren serbische Studenten gegen die Korruption ihrer Regierung. Serbien ist ein EU-Beitrittskandidat, und wir sollten genau beobachten, warum die Menschen so wütend sind. Ich habe kürzlich Majdanpek in Ostserbien besucht. Eine chinesische Kupfermine ist weniger als 1 000 m von der Stadt entfernt. Die Luft ist stark verschmutzt – man spürt es. Die Bürger leiden

Frau Präsidentin, jedes Kind weiß, warum viele Parteien heute über Fusionsenergie diskutieren wollten: Ziel ist es, Maßnahmen gegen den Zusammenbruch des Klimas zu verzögern. Die Debatte, die wir führen sollten, ist das, was wir jetzt tun müssen, um die Nutzung fossiler Brennstoffe bis 2030 zu beenden. Es macht keinen Sinn, darauf zu warten, dass die Fusionsenergie in einigen Jahrzehnten Realität

Herr Präsident, ich interessiere mich nicht für einen Wettbewerb darüber, wie europäische Unternehmen und Unternehmen den lebenden Planeten noch schneller zerstören können, als sie es bereits sind, was zu mehr Umweltverschmutzung, mehr Gesundheitsproblemen, mehr Umweltzerstörung und mehr Armut führt. Das Ziel unserer Wirtschaft muss eine gerechte Verteilung innerhalb ökologisch und physikalisch si

Herr Präsident, ich war schockiert zu lesen, dass der EU-Botschafter in Argentinien beabsichtigt, schmutzige Geschäfte für den Fracking-Gas- und Lithiumbergbau in Argentinien voranzutreiben. Ich frage mich, ob der Botschafter tatsächlich die Gemeinden besucht hat, die von der Verschmutzung von Wasser, Luft und Böden aufgrund dieses Bergbaus und Fracking betroffen sind. Weil ich Jujuy und auch Vaca

Herr Präsident, im Namen meiner Delegation und der Fraktion Die Linke spreche ich den von den katastrophalen Überschwemmungen in Bosnien und Herzegowina betroffenen Gemeinschaften mein Beileid und meine Solidarität aus. In Bosnien sind bereits über 20 Menschen ums Leben gekommen, viele werden noch vermisst. Die Überschwemmungen, die der Sturm Boris vor einigen Wochen in ganz Mitteleuropa verursach

Frau Präsidentin, ich möchte eine Geschichte der Inspiration und Hoffnung aus Italien teilen. Vor drei Jahren beschloss der Automobilzulieferer GKN, sein Produktionswerk in der Nähe von Frankreich zu schließen und 800 Mitarbeiter zu entlassen. Sie riefen eine prominente Arbeiterversammlung an und besetzten die Fabrik. Hier wird es interessant – weil sie GKN nicht gebeten haben, weiterhin Autoteile

Frau Präsidentin, die Nationen treffen sich in Kolumbien, um zu erörtern, wie die Zerstörung von Ökosystemen, der Verlust der biologischen Vielfalt und die Verschmutzung von Land, Luft und Wasser gestoppt werden können. Die EU-Kommission schlägt einen Finanzmarkt für den Handel mit Biodiversitätsgutschriften und -zertifikaten vor, die zur Kompensation verwendet werden sollen. Aber wir alle wissen,

Frau Präsidentin, 2021 hat die neue Koalition der Bundesregierung Fortschritte angekündigt. Aber die Schließung der Schengen-Grenzen ist ein Rückschritt in Richtung einer Vergangenheit, die wir schon lange gesehen haben, einer Vergangenheit der Trennung und des Nationalismus. Ich und viele Europäer – und insbesondere junge Menschen – arbeiten für eine Zukunft, in der wir die Mauern und Grenzzäune,

Herr Präsident, ich möchte einen Punkt zu Serbien ansprechen, da es ein Kandidat ist, ein EU-Mitgliedstaat zu werden. Im August protestierten über 120 000 Menschen gegen eine geplante Lithiummine, ein Projekt des australischen Unternehmens Rio Tinto, das für seine schreckliche Umweltbilanz berüchtigt ist. Das Ausmaß dieser Umweltproteste hat zu einer eskalierenden staatlichen Repression durch die

Ich fasse einmal zusammen: Die Staaten des globalen Nordens haben historisch gesehen 92 % der Treibhausgase ausgestoßen. Deutschland, das Land, wo ich geboren wurde, hat die vierthöchsten Emissionen auf der ganzen Welt hervorgerufen, und wir haben bei Weitem wirklich nicht die viertgrößte Population. Das heißt, Deutschland spezifisch hat eine extrem große Verantwortung. Ich kann Ihnen sagen, dass

Herr Präsident, wir sprechen über die Klima- und Agrarpolitik der EU, als ob sie eine Lösung für die existenzielle Krise wäre, mit der wir konfrontiert sind. Aber Tatsache ist, das Gegenteil ist der Fall. Die EU-Politik ist ein massiver Motor für den Zusammenbruch des Klimas und extreme Wetterereignisse. Die Subventionen der EU für fossile Brennstoffe beliefen sich zwischen 2015 und 2021 auf durch

Die Europäische Union und natürlich in unterschiedlichem Maße, insbesondere Menschen mit hohem Einkommen, sind Unternehmen für die überwiegende Mehrheit der Emissionen verantwortlich. Deutschland zum Beispiel, das Land, aus dem ich komme, hat historisch gesehen die vierthöchsten Emissionen produziert. Wir als europäische Bürger haben die Verantwortung zu handeln. Wir können anderen nicht die Schul

Frau Präsidentin, lassen Sie mich das Offensichtliche sagen: Anpassung auf fünf oder vier oder drei Grad und der Zusammenbruch von Ökosystemen ist für unsere Gesellschaften offensichtlich nicht möglich. Wie können wir sogar Familien bitten, sich an den Verlust ihrer Lieben anzupassen, nur für die Gewinne der fossilen Konzerne, die an diesem Punkt historische Gewinne erzielen? In Europa sind inzwis