Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Pakt setzt voraus, dass jeder weiß, was er gibt und was er erhält. Was Einwanderung, Energie und Handel betrifft, so beruhen unsere Beziehungen zum südlichen Mittelmeerufer allzu oft auf undurchsichtigen Abkommen und Finanzierungen, deren Nutzung und Ergebnisse nicht bekannt sind. Dennoch sind unsere Volkswirtschaften eng mit
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Eskalation der Angriffe Russlands in der EU, insbesondere auf die Schifffahrt im Schwarzen Meer, und davon ausgehende Gefahr für Menschenleben, die regionale Stabilität und die Ernährungssicherheit (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit Bulgariens und Rumäniens setzt selbstverständlich die Sicherheit Europas voraus. Am vergangenen Dienstag war ich in Sofia, in Anwesenheit der Präsidentin der Republik Bulgarien, auf einem Seminar über die Sicherheitslage im Schwarzen Meer. Emotion und Verblüffung waren auf dem Höhepunkt, denn zum zweiten Mal in e
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Anhaltendes hartes Vorgehen gegen den zivilgesellschaftlichen Raum und die Grundfreiheiten in Burkina Faso
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Binnenmarkt für Verteidigung ist ein falsches Versprechen, das dem europäischen Projekt entgegensteht. Kehren wir zum Ziel zurück. Unsere Arbeit hat sechs Prioritäten für unsere Verteidigungsindustrie hervorgebracht: Industriekonzentration, zwischenstaatliche Zusammenarbeit, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, weniger Abhängigk
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Stärkung der europäischen Verteidigung angesichts eines zunehmend unbeständigen internationalen Umfelds (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns alle einig, dass Europa eine glaubwürdige Verteidigungspolitik braucht, aber nicht um jeden Preis. Ich werde gegen die Aktualisierung des Berichts über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik stimmen. Warum? Weil dieser Bericht, der als GSVP bezeichnet wird, wiederholt ein gefährliches Konzept einführt
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Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)
Vielen Dank, liebe Kollegin, für Ihre Frage. Mir scheint, dass vor der Anerkennung des Staates Palästina – und ich bin für die Anerkennung von zwei Staaten – die Palästinenser den Staat Israel anerkennen müssten. Die Hamas tötet weiterhin ihre Gegner. Wir haben Bilder gesehen. Das haben Geheimdienste bewiesen. Also ja, die Hamas ist eine terroristische Bewegung, die weiterhin ihre Gegner tötet und
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Jüngstes Friedensabkommen im Nahen Osten und die Rolle der EU (Aussprache)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, die Europäische Union hatte nie die wirklichen Mittel, um im israelisch-palästinensischen Konflikt Einfluss zu nehmen. Seine proaktive Rhetorik unterhält eine Illusion von Macht, die durch die Realität und durch amerikanisches Handeln schnell zerstreut wird. Fast die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat den palästinensischen Staat
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Dringende Notwendigkeit, nach dem jüngsten Terroranschlag auf die St.-Elias-Kirche in Damaskus religiöse Minderheiten in Syrien zu schützen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Plenum habe ich mehrfach gewarnt. Unter dem Vorsitz von Ahmed al-Charaa, einem ehemaligen islamistischen Terroristenführer aus Al-Qaida, fand in Syrien ein weiteres Massaker gegen eine Minderheit statt. Die Anti-Terror-Experten sind offiziell: Islamistische Terroristen gestehen nicht und bereuen nicht. Ich bin wohl einer der wenigen hier, die s
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Willkürliche Verurteilung des französisch-algerischen Schriftstellers Boualem Sansal und des Journalisten Christophe Gleizes (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 16. November 2024 wurde der 80-jährige französische Schriftsteller Boualem Sansal in Algier festgenommen. Sein Unrecht? Seine Gedanken- und Redefreiheit ausgeübt zu haben. Er wurde nach einem politischen Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu fünf Jahren Haft wegen Verletzung der nationalen Einheit verurteilt. Da Bouale
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Auflösung politischer Parteien und hartes Vorgehen gegen die Opposition in Mali
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Mali hat Europa den Preis für Blut bezahlt. Unser Kontinent hat einen hohen Preis gezahlt: 67 europäische Soldaten – 58 Franzosen, ein Spanier, zwei Deutsche, fünf Niederländer, ein Portugiese – fielen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Vergessen wir nicht ihr Opfer. Wir intervenierten 2013 auf Ersuchen der damaligen malischen Regierun
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Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der französische General, der ich bin, kennt die Welt der Verteidigung und die Verteidigungsindustrie gut. Die Gründungsverträge Europas, die unsere Einheit schützen, erinnern uns daran, dass die Verteidigung nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Wir brauchen keine europäische Armee. Wir brauchen Waffen, die vo
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Notwendigkeit einer gezielten Unterstützung der an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden EU-Regionen (Aussprache)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den an Russland angrenzenden Regionen der Union dürfen wir Georgien nicht vergessen, aus dem ich zurückkehre. Es ist nicht die Europäische Union, sondern ein Land, dessen Bevölkerung behauptet, zur europäischen Familie zu gehören, das in seiner Verfassung seinen festen Willen zur Integration in die Europäische Union niedergelegt hat und das d
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am 16. November 2024 wurde Boualem Sansal, ein 75-jähriger französisch-algerischer Schriftsteller, mehrfach ausgezeichneter Schriftsteller und Gewinner des Grand Prix du roman der Académie française im Jahr 2015, in Algier festgenommen. Er war extrem krank und wurde mehrmals ins Krankenhaus eingeliefert. Sein Leben ist in Gefahr. Sein Verbrechen
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Vereinigung Europas gegen der EU feindlich gegenüberstehende Akteure: Zeit, unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Weltordnung wird von Donald Trump erschüttert. 350 Millionen Amerikaner sind nicht mehr bereit, für 450 Millionen Europäer zu zahlen. Wo ist Europa? Einige scheiden aus X aus, andere spielen bereits eher die amerikanische als die europäische Solidarität aus. Trump schreitet ohne Maske voran: Er will uns spalten und in einen Marktplatz für
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Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine (Aussprache)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Desinformation ist seit jeher eine Waffe. Sie ist Teil des sogenannten Cyberkriegs. Das Internet ist ein natürlicher Ort des Konflikts für moderne Armeen. Einige EU-Länder verfügen über Cyber-Militäreinheiten. Frankreich selbst verfügt über ein Cyberkommando. Als Soldat kann ich Ihnen sagen, dass diese Waffe eine strategische Waffe ist, da sie h
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Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Folgen des Sturzes des Regimes von Baschar al-Assad sind geopolitisch, aber sie sind auch menschlich, mit dem echten Risiko einer weiteren Fragmentierung dieses Landes: die Alawiten im Westen mit den Russen, die Freie Syrische Armee im Norden, die Kurden im Nordosten, die Drusen im Süden, die HTC im Zentrum, die Christen
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Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)