Worüber Ondřej gesprochen hat.

Madam President, artificial intelligence is a game changer. It brings huge opportunities, but also risks which go beyond borders. Its governance should be set globally at the United Nations, not European, level. AI can be abused for terrorism or war. It should not be in sole control of private persons for the same reasons we do not allow nuclear weapons to be controlled by private persons. For any

Frau Präsidentin, Kollegen, Sie verstehen China nicht. Seit über drei Generationen ist China von größter Armut zur produktivsten Nation der Erde aufgestiegen. China ist kein Nachahmer mehr. Es meldet jetzt mehr Patente an als die EU und die USA zusammen. China ist keine lokale Werkstatt mehr. Sie verkaufen uns Elektroautos und die parlamentarischen Laptops, die Sie benutzen, während wir ihnen Schw

Hallo, ich wollte fragen, nun, als elternteil, lassen sie die kinder nicht in einen gefährlichen park. Aber auch als Elternteil müssen Sie einen Internetzugang und ein Handy und einen Computer kaufen, damit die Kinder ins Internet gelangen können. Und Sie können als Sheriff, als Elternteil handeln. Warum bitten Sie also dieses Plenum, zu regeln, was jeder Elternteil alleine tun sollte und könnte?

Lieber Kollege, ich habe Ihre Argumente gehört. Sie sind wichtig, aber ich möchte eine Frage stellen. Das Gesundheitssystem meines Landes ist sehr großzügig, aber auch sehr abhängig von Steuern und Sozialleistungen, die die Unternehmen nach unserem tschechischen Recht zahlen. Glauben Sie, dass Sie garantieren können, dass diese neue 28. Steuerregelung unserem schönen nationalen System nicht sein E

Herr Präsident, liebe Christdemokraten, liebe christliche Patrioten, liebe EU-Führer, Sie sind Heuchler. Und du wirst wahrscheinlich in der Hölle enden. Es ist der Vatikan, nicht ich, der sagt: Wenn ein Land ein Feind ist, wird es als undemokratisch verurteilt und auf verschiedene Weise sanktioniert. Aber wenn es ein Verbündeter ist, wird die Tatsache, dass es ihm an Meinungsfreiheit, Menschenrech

Herr Präsident, liebe Kommissarin, in der ASEAN-Delegation des Europäischen Parlaments haben wir das Thema Cyber-Betrug in Myanmar erörtert. Es gibt nichtstaatliche Akteure, Mafias, die im Grunde Sklavenfabriken auf Cyber-Betrug betreiben und Menschen auf der ganzen Welt, auch in Europa, ins Visier nehmen. Ich habe also mit Diplomaten aus der Region gesprochen und sehr positive Antworten von China

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir verlieren das Wichtigste in der Autodebatte: das Interesse der Kunden, der gewöhnlichen Autofahrer, die ein billiges und gutes Auto brauchen. Nicht der Unsinn, der Autos teuer, schlecht und voller „Fehler“ macht. Wenn es keine EU-Verordnung gäbe, könnte ein modernes, einfaches Auto 6.000 Euro kosten und ein hochwertiges Familienauto 10.000 oder 12.000 Euro. Ab

Madam President, dear colleagues, let's summarise the facts: it is the United States who is starting wars and brewing mischief in the Middle East, from the Iraq War started under false pretences to the Iran war started by Netanyahu and Trump. It is Israel and the United States who commit genocide and war crimes in Gaza, in Lebanon, in Iran. It is Europe who is paying the price with increased costs

Frau Präsidentin, liebe Europäer, der Weltmarkt ist nicht mehr für uns Blauer Ozean, aber des Roten Ozeans. Ein harter Wettbewerb, bei dem es keinen Platz für Mieter, Unternehmensoligopolen oder Zenit-Dinosaurier gibt, um überteuerte beschissene Produkte herzustellen und dann Lobbyisten nach Brüssel zu schicken, um den Markt zu biegen und die Verbraucher zum Kauf zu zwingen. Wenn Sie nicht weinen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige technische Aspekte: Da wir 80 % der kritischen Arzneimittel aus China und Indien importieren, sind wir kein strategischer Rivale, sondern abhängig. Der Wiederaufbau unserer Pharmaindustrie wird 5 bis 10 Jahre dauern. Bis dahin sollten wir besser ein guter Handelspartner von China und Indien sein. Herr Kommissar, bitte sagen Sie dies Kaja Kalla

Mr President, I'm a lawyer and I enjoy reading laws. I read this Chinese one. Did you read it? I don't think so. In China, minority languages are protected by constitution. This law cannot and doesn't change it. It stipulates a learning of minority languages and their use in public alongside in Mandarin and promotes ethnic regional autonomy. The new law does promote that every Chinese can speak Ma

Madam President, honourable colleague Niinistö, you are the Chair of the Delegation to the EU-Russia Parliamentary Cooperation Committee. For the United States, Witkoff communicates with Russia; Trump communicates with Russia; Indians, Turks, Gulf states, Israelis, Pakistanis communicate with Russia. But you chose not to communicate with Russia. No one asks you to agree with them, but the point of

Herr Präsident, es gibt kein europäisches Geld. Die Union nimmt nur Geld von den Mitgliedstaaten, den Verbrauchern und den Unternehmen. Die Union war durch einen Rechnungslegungstrick, der dem Grundsatz der ausgewogenen Wirtschaft zuwiderlief, über den Fonds „Next Generation EU“ hoch verschuldet. Er wird es zurückzahlen, wenn die meisten von uns tot sind. Das Budget ist gestiegen und wird weiter w

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Idee Global Gateway GmbH Das ist richtig, und ich kann sagen, dass ich positives Feedback von Vertretern von Ländern auf allen Kontinenten bekomme. Drei Dinge vereiteln seinen Beitrag. Erstens haben die Länder des Globalen Südens böse Erinnerungen an die Kolonialzeit und haben immer noch eine negative Wahrnehmung, w

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gibt keine Möglichkeit, ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu genehmigen. Wir geben den Tarifen 0%, sie geben den Tarifen 15%. Es ist kein Deal, es ist eine Kapitulation. Lassen Sie uns nicht die Daumen hochlegen auf Vasall von der Leyens Versprechen, überteuertes Gas im Wert von 750 Milliarden Dollar und Waffen im Wert von 600 Milliarden Dol

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist in der Tat an der Zeit, die europäische Energieregulierung zu ändern. Der Grund ist eine Veränderung der Umstände. Die Aggression der Vereinigten Staaten gegen Israel und die Gegenmaßnahmen des Iran haben die Lieferungen aus dem Persischen Golf eingestellt, vielleicht für eine Zeit, vielleicht für immer. Wir haben russisches Gas und Öl von Sanktionen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zusammenhang mit dem Haushalt möchte ich Sie daran erinnern, dass wir in Straßburg sitzen, obwohl wir in Brüssel ein völlig angemessenes Gebäude haben. Jeden Monat zieht unser Reisezirkus von und nach Straßburg, verbringt drei Nächte in teuren Hotels und bringt auch Tausende von armen Mitarbeitern mit, die ihr Familienleben zerstören. Das Europäis

Frau Präsidentin, der Bereich Arzneimittel im EU-Binnenmarkt funktioniert nicht. Das Pharmageschäft hat es in 27 nationale Märkte aufgeteilt, auf denen marktbeherrschende Akteure unterschiedliche Preise anwenden. Die Kommission hat den Kampf für einen Binnenmarkt für Pharmazie aufgegeben, der vor dem Europäischen Gerichtshof seit mehr als einem Vierteljahrhundert geführt wird. Niemand setzt die EU

Herr Präsident, Herr Kommissar Kallas, leider ist Ihre Außenpolitik spektakulär gescheitert. Du hast recht, wenn du sagst, dass du hinter Dänemark stehst, aber was kannst du ihm bieten, außer zu reden? Du hast keine Karten. Wir haben unsere eigene Energie zerstört. Wir haben Europa von amerikanischem Gas abhängig gemacht. Als die Deutschen Nord Stream erschossen, hast du nicht einmal gemurmelt. Ch

Mr President, on Monday, the Council imposed sanctions on Jacques Baud, a former Swiss colonel, for his opinion on the Russian war. I'm not here to defend Mr Baud or his opinions, but the fundamentals of criminal law. Mr Baud was punished by an asset freeze and travel ban. Contrary to Article 7 of the European Convention on Human Rights, he was punished without committing any crime. Contrary to Ar

Herr Präsident, ich erinnere die Kommission daran, dass Georgien ein souveräner Staat ist, nicht eine Art EU-Kolonie. Das georgische Volk wählte den georgischen Traum, nicht die Opposition. Warum? Weil Saakaschwili ein Diktator war und das Land in eine Katastrophe führte. Der georgische Traum brachte ihnen Frieden und angemessenen Wohlstand. Die Europäische Union sollte den Grundsatz der souveräne

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Sie auf ein Verfassungsproblem aufmerksam machen. Bei eingefrorenen Vermögenswerten missbrauchen die europäischen Organe Artikel 122 EG-Vertrag mit dem unmittelbaren und offensichtlichen Ziel, das ungarische Veto zu umgehen, und die Parameter von Artikel 122 sind kaum erfüllt. Dies hat jedoch zu einer äußerst chaotischen Situation in Bezug auf das

Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Kommissar für die Arbeit am Gesetz über kritische Arzneimittel danken. Ich stimme auch der Idee zu, dass die europäische Produktionsbasis wieder aufgebaut werden muss. Ich würde nicht glauben, dass es nach Jahren, Jahrzehnten in der Tschechischen Republik, in Mitteleuropa einen Mangel an grundlegenden Antibiotika geben wird. Aber ich fordere auch, dass wir w