Worüber Ondřej gesprochen hat.

Frau Präsidentin, Kollegen, der Hohe Vertreter Donald Trump verspricht, "Amerika wieder groß zu machen". Ich glaube, dass Amerika tatsächlich am größten war, als es für die Werte eintrat, die wir alle teilen, als es Freiheit und Demokratie verteidigte, als es den Diktatoren und Autoritären der Welt sagen konnte, dass sie etwas falsch machen. Heute sehen wir, dass sich die Vereinigten Staaten tatsä

Herr Präsident, lieber Kommissar, lieber Minister, liebe Kollegen, es tut mir leid, das zu sagen, aber ich fürchte, Donald Trump hasst tatsächlich unsere Werte, unsere Grundsätze, unsere Regeln. Er hasst Rechtsstaatlichkeit, er hasst Gerechtigkeit. Und er bestreitet die regelbasierte Weltordnung und greift Institutionen an, die tatsächlich dazu dienen, sie zu schützen. Aber erlauben Sie mir zu sag

Frau Präsidentin, Frau Kallas, meine Damen und Herren, ich gebe zu, dass es mir leid tut, wenn wir das Wort "Wahl" im Zusammenhang mit dem jüngsten Bolschoi Baiter in Russland verwenden. Dies ist ein Foto aus der Ukraine. Sieht das für Sie wie eine Wahl aus? (Der Vorsitzende erinnert den Redner daran, dass er keine Fotos im Plenarsaal zeigen könne. Der Sprecher entschuldigte sich.) Es handelt sich

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kallas, 1 666 Tage eines Krieges, der sich langsam in eine Seifenoper verwandelt, mit der viele Menschen in der Europäischen Union müde sind oder sich nicht mehr darum kümmern. In der Zwischenzeit haben wir viele Sanktionen gegen Russland verhängt. Dafür bin ich sehr dankbar. Aber gleichzeitig übersehen wir die Umgehungen. Wir erlauben Ausnahm

Madam President, the last European dictator is not ashamed of anything, including imprisoning children. That is a shame. We denounce that, of course. But let's be honest to ourselves – are we doing enough to break him and his regime and help the democratic transition of Belarus? There are European companies actively doing business in Belarus. There are EU members who actively trade with Belarus. H

Madam President, advocating for EU enlargement is becoming harder and harder, unfortunately. I would say that it's mainly due to many false narratives and, I'm not afraid to say, disinformation, many of which we've heard today during the debate – narratives that say that actually wanting the candidates to align with the EU acquis, to make some reforms, is interfering with their inner politics and

Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, first of all, I would like to express my sincere thanks to all my colleague rapporteurs for helping me drafting this report and actually to everyone who contributed to this report because, honestly speaking, drafting a report on a country like Bosnia and Herzegovina is quite a bit of a challenge due to the many problems and to the problems that the

Mr President, Commissioner, dear colleagues, Dayton was a historical achievement. That is without doubt. Anything that ends wars and brings peace is an achievement that should be praised. However, it also delivered a provisional agreement which we have been living with for the past 30 years. Unfortunately, the country is still divided. There are still tensions in society. The constituent peoples s

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich bedauere zu sagen, dass ich nicht weiß, wie viele von Ihnen wissen, wie es sich anfühlt, einen Haftbefehl für Ihre Verhaftung in Russland zu erlassen und Sie für fünf Jahre ins Gefängnis zu stecken. Wenn die Polizei dich bei jedem Schritt beobachtet, weil du Todesdrohungen ausgesetzt bist. Wenn Ihre Sekretäre aus den Umschlägen, die sie

Mr President, Commissioner, dear colleagues, I am very glad that a majority of us no longer reject the mere existence of hybrid threats. I am, though, a bit saddened that it took us quite a long time to realise that these things exist, and that a number of Member States had to be subject to serious hybrid attacks from Russia and Belarus. Today it is Lithuania, a country which hosts a big Belarusia

Madam President, when we speak about hybrid warfare, hybrid actions, many people say that they don't exist, that it's some kind of surreal thing. But during the past 20 years, Europe has experienced a series of covert attacks on infrastructure and strategic targets, with a marked increase after 2022. Western authorities have attributed incidents such as arson, assassinations, explosions, acts of v

Ich bin überzeugt, dass es unsere Pflicht ist, uns gegen diejenigen zu stellen, die den Menschen ihre Rechte vorenthalten, und genau das tut Alexander Lukaschenka. Er stiehlt ihnen das Leben der Weißrussen, und wir als Union, die an die Menschenrechte glauben, die bestimmte Werte teilen, müssen uns für solche Menschen einsetzen, die von einem autokratischen Regime unterdrückt werden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, später heute werden wir uns der legitimen Präsidentin von Belarus anschließen, zusammen mit ihrem Ehemann, einem politischen Gefangenen, dessen fünf Jahre Leben gestohlen wurden, weil er es gewagt hat, sich einem Autokraten zu widersetzen. Ich dachte daran, über die Notwendigkeit zu sprechen, Demokratie und Menschenrechte zu schützen, Freiheit in a

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, ohne Übertreibung kann man sagen, dass das Schicksal der Verteidigungsfähigkeiten und Wiederaufbaumöglichkeiten der Ukraine jetzt in belgischen Händen liegt. Uns geht das Bargeld aus, und die einzige Möglichkeit, der Ukraine wirksam weiter zu helfen, besteht darin, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen – nicht nur die Zinsen, sondern d

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist sehr wohl bewusst, dass wir über unseren Ansatz gegenüber der gesamten Region diskutieren, aber ich möchte mich auf ein bestimmtes Land und eine übersehene Tatsache konzentrieren oder darauf hinweisen. Das Land ist Venezuela und Tatsache ist, dass es 41 EU-Bürger aus 12 EU-Mitgliedstaaten gibt, die seit mehr als einem Jahr v

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie auf die traurige Tatsache aufmerksam machen, dass in Venezuela eine Reihe von EU-Bürgern inhaftiert sind. Einige von ihnen sind seit mehr als einem Jahr in Gefangenschaft, und ihre Familien haben sich an die EU-Institutionen gewandt, um Hilfe zu erhalten. Aber – ehrlich gesagt, zu meinem Schock – sie haben Briefe voller leerer Phrasen

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, ich werde jetzt ein wenig kritisch sein. Während der Debatte über Bosnien und Herzegowina habe ich gesagt, dass wir alles tun müssen, um sicherzustellen, dass wir Russland ablehnen, wenn es Ländern, die einen EU-Beitritt anstreben, sagt, dass die EU keine Option ist. Ich habe gesagt, dass wir zeigen müssen, dass die EU die beste Option ist. Ich

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, Sie haben das Gedenken an Srebrenica am Freitag erwähnt. Ehrlich gesagt werde ich auch dort sein, aber ich wäre viel glücklicher, das Land zu einem fröhlicheren Anlass als diesem zu besuchen. Vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Ich denke, dass ich niemandes Gefühle verletzen werde, wenn ich sage, dass wir einen produktiven Ansatz teilen und das ist sehr, sehr gut

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, der Bericht über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Bosnien und Herzegowina ist der erste Bericht seit der Wahl dieses Hauses. Das Hauptziel des Berichts bestand nun darin, den Beitrittspfad Bosnien und Herzegowinas nachdrücklich zu unterstützen. Das Land ist nicht nur ein Land, von dem wir nicht viel wissen, sondern vorgeben, dass e

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche gedenken wir der Schrecken, die sich vor 30 Jahren in Srebrenica ereignet haben, und derer, die ihr Leben verloren haben – nur weil sie an etwas anderes glaubten als an ihre Mörder. Wir haben diese 30 Jahre damit verbracht, uns davon zu überzeugen, dass so etwas nicht wieder passieren sollte, nur um neue Gräu

Ich stimme Ihnen nicht zu, dass Israel die Hamas ernähren würde und Israel nicht Benjamin Netanjahu ist. Das habe ich nie gesagt. Ich denke, es liegt an den Israelis, zwischen einem Premierminister zu wählen, der ein bisschen wild geworden ist, würde ich sagen, und jemandem, der die Herangehensweise seiner Vorgänger haben würde, die bei der Lösung oder Lösung dieser sehr komplexen und schwierigen

Frau Präsidentin, lieber Hoher Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir neigen dazu, diese Debatte zu führen oder sie vom schlechten Ende zu nehmen. Und, wissen Sie, wir neigen manchmal dazu, darüber zu diskutieren, wer der Schuldige ist, wer derjenige hinter diesem Konflikt ist. Viele sagen, es sei Israel. Israel, das den Palästinensern Land stiehlt, das sie daran hindert, ihre F

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, ich kann sehen, dass die Debatte über die Redefreiheit und alle Freiheiten, die wir schätzen und schätzen, ziemlich hart sein kann. Ich würde sagen, dass das Radio Freies Europa eine Herzensangelegenheit für Menschen aus Mittel- und Osteuropa und auch aus dem Balkan ist, weil es als Fenster in die freie Welt für die Menschen in Ländern diente, die

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Bosnien und Herzegowina, ich gebe Ihnen zu, dass ich erstaunt bin, dass es immer noch Menschen unter uns gibt, die behaupten und überzeugt sind, dass Russland nicht unser Feind ist, dass es uns keinen Schaden zufügt, dass wir uns nicht mit ihm im Krieg befinden. Leider befinden wir uns im Krieg mit ihm, wir befinden uns im Krieg mit ihm in einem h

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor vier Jahren hat Aliaksandr Lukaschenka dem belarussischen Volk die Wahl gestohlen und sich zum sechsten Mal zum Präsidenten erklärt. Seitdem haben sich die Repressionen gegen sein eigenes Volk verhärtet. Das Regime unterdrückte alle Proteste brutal. Die Freiheiten, die wir in unserer Gesellschaft genießen und gewohnt sind,