Worüber Helmut gesprochen hat.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Im russischen Fernsehen hat ein Putin-Freund gestern gesagt, mit einer Botschaft an Herrn Trump: Teilen wir uns Europa auf wie Brüder. Darum geht es. Wir haben also offenbar nicht nur Freunde. Also müssen wir uns wehren. Und das können wir nur gemeinsam. Und da hat der EU-Rat einige, aber viel zu wenige Antworten gefunden. Bürokratieabbau? Ja, aber bitte sagen Sie d

Herr Präsident, Herr Kommissar, der Pakt für den Mittelmeerraum ist ein erstklassiges europäisches Projekt – ein perfektes. Wir leben in einer sehr schwierigen, ja irrationalen Zeit – wir denken nur an die Vereinigten Staaten –, aber dieser Pakt ist ein europäischer Pakt, die Europäische Union, die in gutem Glauben ein Bündnis zum gegenseitigen Nutzen bildet. Seit der Antike ist der Mittelmeerraum

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin Kallas! Putin führt schon lange einen hybriden Krieg gegen uns. Cyberattacken, Anschläge, Desinformation – haben wir unterschätzt. Jetzt gibt es richtige Kriegsakte gegen europäische, gegen EU-Länder auch. Das dürfen wir nicht mehr unterschätzen, umso mehr, als dieser Verbalverbrecher im russischen Fernsehen Solowjew regelmäßig sagt: Kyjiw muss so weit gebrac

Sie sagen also wirklich, die EU ist schuld, wenn Putin täglich Kinder ermordet? Ich hoffe, ich habe das falsch verstanden, aber es hat so geklungen.

Frau Demirel, ich weiß nicht, ob Sie das gesehen haben – die Bilder. Ein einjähriges Kind in der Ukraine liegt in einem Kinderwagen, wird ermordet; kurz darauf die Mutter, die daneben gesessen ist. Haben Sie das gesehen? Was fällt Ihnen dazu ein? Und warum machen Sie immer „einerseits, andererseits“? Haben Sie gesehen, dass die Ukraine begonnen hat? Haben Sie gesehen, dass die Ukraine in Russland

Herr Präsident, lieber Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Europa ist Solidarität, und unser Europa spricht mit einer Stimme. Internationales Recht ist nicht fakultativ. Sie ist das Fundament zivilisierten und friedlichen Zusammenlebens. Europa steht natürlich unseren griechischen Freunden und unseren Freunden in Zypern zur Seite. Die anhaltenden Provokationen der Türkei in der Ägäis

Herr Präsident, lieber Kommissar, der georgische Traum wurde zum Albtraum für das georgische Volk. Georgiens Oligarch verbietet Oppositionsparteien. Das haben wir schon einmal gesehen – in Belarus. Zwei Diktatoren, zwei Putin treue Regime, zwei Völker als Geiseln genommen. Beide Regime sperren politische Gegner ein, beide auf Befehl Moskaus, beide töten die Zukunft ihrer eigenen Nationen. Wie Puti

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Kallas! Natürlich war es keine Wahl. Putin ist ein Feigling, er versteckt sich irgendwo und wäre überhaupt nicht in der Lage, sich bei einer Wahl mit anderen auseinanderzusetzen. Was aber wirklich empörend ist, ist, dass wir hier in diesem Parlament, wo jeder sagen kann, was er will, dass wir hier Leute hören müssen, die einfach nachplappern, was

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Herr Kommissar, ich entschuldige mich dafür, dass mein Portugiesisch nicht perfekt ist, aber ich spreche diese Sprache gerne. 1980 verbrachte ich den Winter an der Costa da Caparica und versuchte Portugiesisch zu lernen. Drei Jahre später hatte ich als österreichischer Fernsehjournalist die Gelegenheit, einen Dokumentarfilm über Portugal zu drehen. Ich tra

Frau Präsidentin! Sie haben gesagt: „Es geht um Taten, nicht Worte.“ Vor einem Jahr habe ich gesagt: „Österreich-Zuschlag − wir zahlen mehr für Produkte als in Deutschland.“ Das verstößt gegen den Binnenmarkt. Bitte, wann tun Sie endlich etwas? Zweiter Punkt: Democracy Shield − haben Sie angesprochen. Wir haben einen großartigen Ausschuss gehabt. Jetzt geht es um die Umsetzung dieses Resilience Ce

Mr President, dear Commissioner, Ratko Mladić was a war criminal, a convicted war criminal, and he was responsible for genocide. Who does not know that should go to Srebrenica. We cannot tolerate the celebration of a war criminal. A government that glorifies such atrocities can never be part of the European Union. President Vučić has best relations with China and with Russia. He just wants our mon

Ja, vielen Dank, Frau Kollegin. Ihr Fraktionskollege Volgin hat während unserer Ausschusssitzung einmal einen Vergleich zwischen den Medien und Goebbels gezogen. Also, dass Goebbels das quasi kontrollieren würde. Sehen Sie das auch so? Oder würden Sie die Chance jetzt nutzen, um ihm auszurichten, dass das ein unfassbarer Unsinn ist? Und meine zweite Frage: Was würden Sie denn gerne sagen, was Sie

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eineinhalb Jahre haben wir gearbeitet an diesem Schutz für unsere Demokratie. Und wir müssen eingestehen: In diesen eineinhalb Jahren sind die Herausforderungen noch viel größer geworden. Wir haben gesehen: Ja, Putins Desinformation wird schlimmer. Wir haben aber auch gesehen: Mehr Cyberatt

Ich werde diesen mündlichen Änderungsantrag haben, aber zuerst muss ich es Ihnen sagen, und ich werde es auf Deutsch tun – gemäß Artikel 180 muss ich die Möglichkeit haben zu sagen, dass das, was er gerade gesagt hat, nicht wahr ist. Ich habe gestern gesagt: Es gibt den deutschen Bundestagsabgeordneten der AfD namens Matthias Helferich, und er hat sich einmal bezeichnet als „das freundliche Gesich

Herr Präsident, liebe Kommissarin, ich bewundere die jungen Serben. Sie sind sehr mutig; Sie gehen auf die Straße; Sie kämpfen für ein Leben in Freiheit. Und dann hören sie der Kommission zu, und die Kommission sagt: "Wir wollen Cluster 3 eröffnen, wir wollen den Prozess fortsetzen". Nein! Im Moment ist es nicht der Moment, den Prozess fortzusetzen, weil es eine Gegenreaktion gibt. Es gibt keine R

Also, wissen Sie, wenn Sie damit anfangen, dass irgendjemand irgendwo was verboten hätte – wenn ich mir anschaue, was die AfD macht, was ich vor Kurzem wieder gesehen habe. Das sind diejenigen, die sagen, sie sind das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus. Bitte hören Sie mit diesen Geschichten auf. Und egal, was auch immer, es geht um das, was jetzt ist. Putin, zu dem Sie auch gefahren sind

Das war wann? Ich kann mich nämlich nicht erinnern. Wann soll das gewesen sein?

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen nicht Sklaven Putins sein“ – das ist der Satz, den ich in der Ukraine am häufigsten gehört habe. Ja, die Menschen in der Ukraine reden von Freiheit; sie wollen in Freiheit leben wie wir, und natürlich gehören sie deswegen auch in die Europäische Union. Da muss noch viel gemacht werden. Und wenn hier ausgerec

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, immer in diesen schwierigen Zeiten spreche ich von guten Nachrichten. Es ist also eine gute Nachricht, dass es einen Aktionsplan für Cybersicherheit und KI gibt. Die gute Nachricht ist, dass wir hier eine sehr interessante Debatte hatten. Und die nächste gute Nachricht ist, dass ich denke, dass die meisten von uns verstanden haben, dass es nicht w

Herr Präsident! Russlands hybride Konfliktführung wird aggressiver und trifft die Schweiz direkt. Das schreibt der Nachrichtendienst der Schweiz, und das möchte ich auch meinen Landsleuten in meiner österreichischen Heimat sagen: Also, auch die neutrale Schweiz ist bedroht und dann erst recht natürlich Österreich. Und die schreiben auch sehr genau: Neu ist das Ausmaß der hybriden Konfliktführung R

Madam President, Belarus is a European country. The Belarusians are just Europeans like us, but they have a brutal dictator: Lukashenka. He is brutal, but he is also very weak. He was afraid of a 16‑year‑old girl who was writing graffiti, because the graffiti was against Putin. And Lukashenka is afraid of Putin, so he threw her into prison for ten years. Aliaksandra Pulinovich. Only for graffiti.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Erst heute hat mir jemand in den sozialen Medien geschrieben: Ich soll nicht übertreiben, es gibt doch keinen hybriden Krieg gegen Europa und gegen europäische Länder. Hier haben wir aber den Beweis: Ja, es gibt ihn. In diesem Fall hat es eben 600 000 Einträge aus dem Melderegister von Litauen betroffen. Es kann jederzeit auch uns in Österreich treffen

Madam President, dear Commissioner Kos, I want to speak to the people of Bosnia and Herzegovina, not to the ethnic groups. I want to speak to the people of Bosnia and Herzegovina, and I want to tell them: many of your politicians are still caught up in the past. But I can tell you, Europe is all about understanding our past, understanding our often difficult past, but to have a better future, espe

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Technologie ist Macht. Technologie ist die Macht. Technologie heißt unsere Wirtschaft ordnen, unser soziales Gefüge. Technologie als Macht ist auch wichtig für unsere Sicherheit. Und wir haben gelernt: Donald Trump will uns dominieren. Er will nicht, dass wir Macht haben. Er möchte Macht über uns haben, und deswegen müssen wir uns w

Herr Präsident! Herr Kommissar! Der FPÖ-Abgeordnete Hauser hat so viel menschenverachtenden Unsinn gesagt, dass ich das richtigstellen möchte. Das erste: Er hat gemeint, ja, beim Hantavirus sind halt ein paar Leute gestorben, sind immer wieder Leute gestorben, das ist halt so. Unfassbar! Dann hat er gemeint, da ist die nächste Plandemie im Gang. Das ist eine große Verschwörungsindustrie. Eine Plan