Worüber Elisabeth gesprochen hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Die neue Binnenmarkt-Strategie der EU-Kommission verspricht einen „einfacheren, nahtlosen Markt“, doch sie wirft kritische Fragen auf. Erstens: Die Kommission will die zehn größten Handelsbarrieren abbauen – etwa unterschiedliche Verpackungs- und Labellingregeln, langwierige Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsse und komplizierte Unternehmensgründ

Herr Präsident! Ich spreche auf Deutsch und als ehemalige Lehrerin, die die Vorteile des Programms für Schüler und Lehrer begleiten durfte, und das aktiv und über viele Länder hinweg. Dafür ist das Geld auch richtig gut angelegt. Über bürokratische Hürden können wir immer noch sprechen. Aber dieser Bericht gibt einem Bildungsprogramm einen politischen Auftrag. Antragsteller sollen vorab auf EU-Wer

Frau Präsidentin! Ja, in einem Punkt hat dieser Bericht recht: Die EU hat seit über 20 Jahren junge Menschen vor allem ins Studium gelockt. Deswegen fehlen uns heute die Fachkräfte. Bis hierher sind wir uns wohl einig. Statt die Lehre aber zu stärken, wie sie ist, begrüßt der Bericht den Plan, das Punktesystem der Universitäten auf die Berufsausbildung auszuweiten. Die Lehre braucht keinen akademi

Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Fast 80 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 und 15 Jahren informieren sich über das Weltgeschehen über soziale Netzwerke. Das wollen wir doch, oder? Uns gefallen doch hoffentlich allen interessierte junge Menschen. Und ja, dann kann es auch durchaus sein, dass durch diesen freien Informationsfluss nun auch überall in Europa die Zustimmung zu rechten

Herr Präsident! Bei vielen europäischen Gesetzen erreicht man leider nicht das, was die Bevölkerung von uns erwartet, nämlich eine Verbesserung. Man denke nur an die Medizinprodukteverordnung von 2021, die aus einer linken Moralpanik heraus entstand – mit der Folge dreimal längerer Zulassungswartezeiten und massiver Kostensteigerungen für europäische Patienten. Bei der Verpackungsverordnung ist es

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Haus wird heute vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Kommission hat dieses Abkommen bewusst gesplittet. Das Interims-Handelsabkommen tritt in Kraft, sobald dieses Parlament und der mexikanische Senat zustimmen. Die nationalen Parlamente, der österreichische Nationalrat eingeschlossen, dürfen erst im Nachhinein ratifizieren, wenn längst voll

Frau Präsidentin! Ja, natürlich nehmen wir die Probleme und Gefahren ernst, die Jugendlichen, aber auch bei uns allen, mit sozialen Medien verbunden entstehen können. Deshalb ist es besonders wichtig, die vorgelegten Vorschläge ganz genau anzuschauen. Die Kommission hat die Alterskontrolle im Internet zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Interventionen erklärt, dafür bereits sogar einen digitalen Auswei

Frau Präsidentin! Für uns hat der Schutz von Kriminalitätsopfern natürlich höchste Priorität. Doch obwohl es einige positive Aspekte hier gibt, spare ich nicht an Kritik. Vor allem wird wieder einmal ein Text vorgelegt, in dem eine stark ideologisierte Sprache vorherrscht. Schauen wir uns Begriffe an wie intersectional discrimination und gender identity, dann ebenso die Einbindung von NGOs in Mach

Frau Präsidentin! Der Binnenmarkt ist einer der wenigen Bereiche, in denen die Europäische Union tatsächlich praktischen Nutzen für Unternehmen und Bürger stiften kann. Umso frustrierender ist es, wenn ausgerechnet hier die Kommission versagt. Der Europäische Rechnungshof bestätigt zu wenig strategischen Ehrgeiz und eine unzureichende Durchsetzung bestehender Regeln. Dienstleistungen machen rund 7

Frau Präsidentin! Anstatt darüber zu diskutieren, was die Kommission in den letzten zwei Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Märkte für seine Umsetzung getan hat, sollte man sich vor allem ansehen, welche Wirkung dieses tatsächlich entfaltet hat – in meinen Augen deutlich weniger, als hier dargestellt wird. Google zum Beispiel kontrolliert in Europa weiterhin über 90 Prozent d

Herr Präsident! Sexuelle Gewalt ist ein Verbrechen, und die Opfer verdienen jeden Schutz und die Täter eine konsequente, harte Bestrafung. Darüber sollten wir hier in diesem Haus eigentlich gar nicht mehr diskutieren sollen. Doch nun geht es weiter. Es wurde heute schon angesprochen. Es hat eine gesellschaftliche Veränderung gegeben, und auch über diese ist es wert, hier zu sprechen. Und auch wenn

Frau Präsidentin! Der Trilog hat zu einem guten Ergebnis geführt: Es gibt einfachere Definitionen, keine automatischen Rechtsfolgen bei Reisewarnungen, keine überzogenen Anzahlungsregeln. Das sind substanzielle Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Ich danke allen Berichterstattern, auch den Schattenberichterstattern, im Speziellen auch meiner Kollegin. Die neuen Regeln

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ehemalige Lehrerin habe ich mir die Vorredner wirklich aufmerksam angehört und sage: Ja, man sieht, wie realitätsfern auch Sie oft sprechen, denn die Realität schaut ganz anders aus. Ich möchte einen Punkt, weil mir leider nur eine Minute Redezeit zugestanden wurde, herausnehmen: Alle oder viele Vorredner haben von Chancengleichheit gesprochen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Niemand bestreitet, dass Cybermobbing oder cyberbullying eine Bedrohung darstellt. Doch mit dem neuen Aktionsplan gegen eben dieses Mobbing zeigt die Kommission wieder einmal, welche Schwerpunkte ihr ganz besonders am Herzen liegen. Der Aktionsplan spricht zwar in großen Worten vom Schutz junger Menschen, aber zum zu schützenden Personenkreis zählt di

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der vorliegenden Verbraucheragenda lässt sich ein grundlegender Richtungswechsel in der europäischen Verbraucherpolitik erkennen. Jedoch wird Konsum nicht mehr als Ausdruck individueller Entscheidungen verstanden, sondern als politisches Steuerungsfeld. Kaufentscheidungen, Mobilität, digitale Nutzung und Zahlungsformen werden hier von der Kommissio

Es tut mir jetzt sehr leid, aber ich habe keine einzige Frage hier verstanden. Das waren wieder einmal nur Vorwürfe gegenüber uns, die sich auch nicht als wahr herausstellen. Denn ich sage Ihnen eines, ich stehe hier als Mutter, als Frau, und diese Stimme werde ich immer hier erheben.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheit und Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten sind Grundpfeiler der Europäischen Union. Doch genau diese Grundpfeiler werden immer wieder untergraben, insbesondere bei sensiblen ethischen Fragen wie der Abtreibung und dem Schutz des Lebens der Mutter und des ungeborenen Kindes. Diese Fragen gehören eindeutig in die Zuständigkeit der Nationalstaa

Frau Präsidentin! Kinder- und Jugendschutz im täglichen Leben sollen im Mittelpunkt unserer Diskussion und unserer Überlegungen stehen – und das Ganze, ohne unsere Freiheitsrechte einzuschränken. Es soll auch der Schwerpunkt weiterhin bei den Eltern bleiben, und die Eltern sollen die Betreuung und die Supervision weiterhin in ihrer Hand haben. Gerade das macht mich nachdenklich, stimmt mich nachde

Ich hätte ja jetzt ganz gerne die Frage noch genauer verstanden. Nein, meine Mutter hat keine Gewalt erlebt – Gott sei Dank – und dafür bin ich froh. Doch was sie sieht, was es für ihre Enkeltochter, für ihre Tochter, was es auch für alle anderen rundherum in dieser zukünftigen Generation bedeutet, das sieht sie, das spricht sie auch klar an. Und auch das sage ich Ihnen: Sie wird immer wieder dafü

Frau Präsidentin! 51 Jahre alt und eine stolze österreichische Frau, seit 26 Jahren selbst Mutter, und an dieser Stelle auch herzlichen Glückwunsch an meine Mutter, die heute Geburtstag feiert. Und eine Minute reicht überhaupt nicht dafür, für dieses große Thema, über das wir heute sprechen – Gewalt an Frauen. Aber eines sage ich Ihnen auch: In der letzten Zeit hat sich das Stadtbild verändert. Un

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, hier sind wir bei den beiden Begriffen – es gibt zwei Geschlechter. Wir alle teilen die Grundsätze wie Freiheit, Gewaltprävention, ja mittlerweile Gewaltverhinderung. Wir brauchen sichere Räume, den Schutz von Frauen und Mädchen und die Schaffung eben dieser sicheren Räume. Das alles sind Ziele, die unsere Unterstützung verdienen. Doch leider opfe

Geschätzte Kollegin, Sie haben Ihre Rede begonnen, indem Sie Amerika vernadert haben; nun machen Sie dasselbe mit Ungarn. Ich habe davon gesprochen und werde das auch betonen, wie es Kant einst schon gesagt hat: Geben wir den Universitäten ihre Freiheiten, lassen wir dort Menschen selbst entscheiden und bevormunden wir sie niemals!

Herr Präsident! Die Anerkennung von Studienabschlüssen innerhalb von Europa eröffnet natürlich immer Chancen für Studierende. Doch sollte die Vereinheitlichung keine Bevormundung bedeuten und die nationale Souveränität im Bildungsbereich stets respektiert werden. Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert dies mit Nachdruck. Trotz erheblicher Schwierigkeiten durch EU-Sanktionen und p

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die geplante Neuregelung der Pauschalreiserichtlinie mag auf den ersten Blick Verbesserungen beim Verbraucherschutz bringen. Doch ihre Tücken für Bürger und Unternehmen sind da: Obwohl die Erfahrungen aus der Thomas-Cook-Pleite und der Coronakrise wichtige Lehren bereithalten, droht die Praxis durch neue Bürokratie, starre Zahlungsgrenzen und ein Üb

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahlen erschüttern, und sie wurden schon genannt. Es ist daher zweifellos unsere Pflicht, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Doch wenn es dann zu einem Einschnitt kommt, einer ideologischen Bevormundung, zur Aushöhlung von nationalen Kompetenzen und teilweise zur Entmachtung der Eltern, ja, dann sagen wir Nein dazu. Es passiert immer w