Worüber Elisabeth gesprochen hat.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Künstliche Intelligenz beeinflusst zunehmend, was wir sehen, kaufen und entscheiden – und wie über uns entschieden wird. Und das gibt den BigTech-Bros eine Riesenmacht in die Hand. Und es muss Schluss damit sein, dass die sich selbst kontrollieren. Wir brauchen einen sicheren digitalen Raum. Und Europa muss hier hohe Standards setzen und damit

Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren, Kreislaufwirtschaft ist eine strategische Chance für Europa. Sie verringert unsere Rohstoffabhängigkeit und Umweltbelastung, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und macht den Alltag der Menschen leistbarer. Dafür müssen wir die Kreislaufwirtschaft ganzheitlich denken. Produkte müssen langlebig, reparierbar und wiederverwendbar sein und auch sozusagen eine Ch

Danke, Frau Präsidentin Schaldemose! Vor allem für Ihren Initiativbericht, der ja die Basis für den Kids Act bildet. Ja, Frau Vizepräsidentin, wir können. Die Zeit ist mehr als reif dafür. Stress, Angst, Schlafprobleme, Einsamkeit: Unsere Kinder sind heute Online-Geschäftsmodellen ausgesetzt, die auf maximale Aufmerksamkeit setzen und durch endloses Scrollen, süchtig machende und sehr schädliche I

Frau Präsidentin! Herr Kommissar, Herr Minister, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mit einem häufigen Missverständnis ausräumen. Gold‑Plating ist nicht dasselbe wie höhere nationale Standards. Wenn Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU‑Recht ungerechtfertigte zusätzliche administrative Anforderungen schaffen, dann müssen wir das selbstverständlich verhindern. Aber wenn ein Mitgliedsta

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl Frauen in der Bevölkerung die Mehrheit sind, sind sie in Entscheidungsgremien, in der Wirtschaft und in der Politik unterrepräsentiert, auch als Selbständige – besonders im ländlichen Raum und in den Randregionen. Da halten sich traditionelle Rollenbilder besonders hartnäckig, und auch hierarchische Strukturen in den Familien

Darum geht es ja: Dass wir faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit neue europäische Unternehmen auch entstehen können. Und hier sind wir alle gefordert, dann auch entsprechende Unternehmen zu nutzen. Darum geht es: Europäische Unternehmen, echter Wettbewerb und eine Vielfalt des Angebotes.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin Ribera, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über digitale Märkte ist eines der wichtigsten Instrumente, die wir geschaffen haben, um faire und offene digitale Märkte in Europa sicherzustellen. Entscheidend ist aber die konsequente Durchsetzung. Die Kolleginnen und Kollegen haben schon bedenkliche Praktiken genannt, die den Konsumentinnen und Konsumente

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn es in dem Tempo weitergeht, dann haben Europas Frauen erst in 134 Jahren echte Gleichstellung erreicht. Was wir schon haben, das ist Gleichberechtigung auf dem Papier. Das ist aber zu wenig, denn Papier ist geduldig. Aber wir sind es nicht mehr. Wir wollen nicht weitere fünf Generationen warten, bis unsere Ururenkelinnen endl

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Werte Berichterstatterin Lina Gálvez, danke für diesen engagierten Bericht! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Thema, die uneingeschränkte und wirksame Teilhabe und Mitwirkung von Frauen am öffentlichen Leben sowie die Beseitigung von Gewalt, ist aktueller denn je, wenn man bedenkt, wie es Frauen geht, die öffentlichkeitswirksam arbeiten, sei es als Journal

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Ja, unter dem Begriff Vereinfachung dürfen nicht Konsumentenschutz, Nachhaltigkeit und Transparenz abgebaut werden. Deregulierung ist kein Allheilmittel, ganz im Gegenteil: Gute Regulierung ist die Voraussetzung für faire Konkurrenz im Binnenmarkt, verlässliche Lieferketten und Vertrauen der Konsumenten und Konsumentinnen und Unternehmen. Ein groß

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kurzer Ausflug in die Biologie: Die DNA ist das Langzeithandbuch des Lebens, die RNA die Arbeitskopie, die die Anweisungen tatsächlich umsetzt. Ohne die RNA passiert nichts, die DNA bleibt nur Theorie. Übertragen auf Europas digitale Infrastruktur sollte der Digital Networks Act die Ziele und Anweisungen in echte Handlungen verwandeln: Ne

Herr Präsident! Ja, erst in der letzten Plenarwoche haben wir hier die Einflussnahme durch Drittstaaten debattiert. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stehen zunehmend unter Druck. Hass, Desinformation und gezielte Manipulation werden systematisch eingesetzt, um Wahlen zu beeinflussen und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untergraben. Und genau vor diesem Hintergrund steht de

Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg, ich begrüße die Verbraucheragenda 2030 ausdrücklich. Sie greift zentrale Themen auf, wie etwa den Schutz bei Online-Käufen, insbesondere bei Importwaren, aber auch den Schutz unserer Kinder online. Und, Herr Kommissar, Sie haben auch die Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes angesprochen und meinen damit wohl de

Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Werte Damen und Herren! Diskriminierung ist ungerecht und menschenverachtend. Diskriminierung ist verletzend, sowohl physisch als auch psychisch. Und ich bin entsetzt, dass manche hier in diesem Haus die Debatte darüber als Zeitverschwendung abtun und für politische Propaganda missbrauchen. Diskriminierung kostet nicht nur Menschenwürde, sie kostet auch Geld. Un

Frau Präsidentin! Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind das Fundament der Europäischen Union. Aber jüngste Erfahrungen zeigen: Unsere Werte stehen unter Druck. Hass und Misstrauen werden gezielt geschürt, Wahlen werden beeinflusst, ausländische Akteure versuchen, unseren Zusammenhalt zu destabilisieren. Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen brauchen wir international

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) ... findet in der digitalen Welt statt. Endloses Scrollen, süchtig machende und belastende Inhalte verursachen nachgewiesenermaßen Angstzustände, Stress, Schlafprobleme, Lernschwierigkeiten, Aggressionen und weitere mentale Probleme. Mädchen sind öfter von sinkenden Selbstwertgefühlen, ausgelöst von unrealistischen Schönheitsidealen, betroffen

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kommissar, der bestehende Rechtsrahmen von 2008 ist zu eng geworden für die Herausforderungen unserer Zeit. Digitalisierung, globale Lieferketten, künstliche Intelligenz und der ökologische Wandel erfordern ein Nachjustieren, damit die rechtliche Entwicklung nicht ständig den technologischen und faktischen Entwicklungen hinte

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weltweit wird alle zehn Minuten eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Jede dritte Frau in der EU hat bereits Gewalt erfahren, wie uns unser Institut EIGE immer wieder aufzeigt. Gewalt geht vorwiegend von Männern aus und spielt sich meist im höchstpersönlichen Lebensumfeld ab – in der eigenen Familie, in der Partnerschaft

Frau Präsidentin! Der DSA und der DMA sind klare Bekenntnisse zu einem fairen, freien und sicheren digitalen Europa. Sie gelten für alle, die auf unseren Märkten tätig sind, egal ob aus den USA, Asien oder Europa stammend, sie schaffen Transparenz und Verantwortung und einen fairen Wettbewerb, wenn sie richtig angewendet werden. Es gilt, unsere Standards vor Angriffen von außen und innen zu schütz

Frau Präsidentin! Der Binnenmarkt ist zweifellos das Herzstück unserer Wirtschaft und sollte eine Quelle des Wachstums, des Wohlstandes und der Solidarität für alle sein. Sollte! Denn Jahrzehnte nach seiner Schaffung ist er immer noch unvollendet, und in vielen Bereichen ist Sand ins Getriebe geraten. Fragmentierung, territoriale Lieferbeschränkungen und unfaire Handelspraktiken, die sich eingesch

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Damen und Herren! Ich kann gleich an meinen Vorredner und Kollegen Lopatka nahtlos anschließen. Ich möchte auf die Frage eingehen, was das europäische Lebensmodell ist, was die Europäische Union ausmacht. Da bekommt man eigentlich als Erstes die Antwort: der Einsatz für Menschenrechte und Demokratie. Wie der Bericht zeigt, sind weltweit echte Demokratien,

Frau Präsidentin, werte Vertretungen von Kommission und Rat! Gut, dass es diese Roadmap gibt. Im Sinne des Gender-Mainstreamings ist sie Handlungsauftrag für die gesamte Kommission, damit es eben nicht bei Überschriften bleibt. Was ist also zu tun? Zum Prinzip 1: Freiheit von genderbasierter Gewalt. Das Verbrechen der Vergewaltigung ist als EU-weiter Straftatbestand zu definieren; das muss sofort

Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Werte Damen und Herren! Im Juli 2023 hat das Europäische Parlament eine entscheidende Gesetzgebung verabschiedet, das europäische Chip-Gesetz, um die heimische Chip-Industrie zu stärken und die strategische Autonomie Europas zu fördern, noch gar nicht ahnend, wie aktuell dieses Vorhaben sein wird. Um unsere Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringer

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns mitten im demografischen Wandel, der sich weiter beschleunigt. Daher müssen rasch die politischen Weichen gestellt werden, etwa indem alle Arbeitskräftepotenziale genutzt werden, indem Kinderbetreuung auch in ländlichen Regionen ausgebaut wird und sich Frauen nicht die Frage stellen müssen – entweder Kinder od

Herr Präsident! Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 30. Geburtstag der Peking-Deklaration im nächsten Jahr ist nur bedingt ein Grund zu feiern. Ja, es gab einige Fortschritte. In vielen Staaten weltweit wurden die Verfassungen, ja auch einfache Gesetze, zugunsten der Frauen geändert, in Österreich sogar auch die Bundeshymne. Aber auf europäischer Ebene ist sehr viel weiterg