Worüber Matthias gesprochen hat.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Seien wir ehrlich: Bei diesem Haushalt geht es nicht nur um das nächste Jahr. Es geht um die Weichen für die Zukunft und den MFR 2028 bis 2034. Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen. Erstens: die Unterstützung für die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Ukraine, und das bleibt auch so. Unsere Unterstützung wird aber nur dann in der Bevölkerung dau

Das ist auch der einfachere Part der Story. Dass wir abhängig sind, ist klar. Die Frage ist, wo genau? Wo sind die Engpässe? Was können wir dagegen tun? Geht es eher mehr um Recycling? Geht es um bessere Partnerschaften? Geht es darum, dass wir selber mehr extrahieren aus der Erde? Und das ist nicht trivial. Das muss man paneuropäisch denken, weil wir sind innerhalb der Union. Halten wir zusammen

Ich habe mit Interesse gelesen, dass der Europäische Rechnungshof sagt: Wir haben eine Rohstoffstrategie in der EU, aber sie ist nicht konsistent genug. Es fehlen Daten, es fehlt die Empirie, auf die das gestützt ist. Wir haben relativ weitreichende Vorschläge da drin. Und trotzdem ist die Datenbasis zu dünn. Und deswegen, finde ich, müssen wir die Datenbasis ausbauen. Wir müssen systematischer hi

Herr Präsident! Stell dir vor, jemand hätte Kontrolle über dein Smarthome, könnte einfach so per Fernbedienung das Licht ausschalten, die Heizung abdrehen oder die Türen verriegeln – das würdest du wahrscheinlich nicht zulassen, oder? Aber warum sollten wir China das mit unserer Industrie machen lassen? Die vergangenen Monate haben uns doch vor Augen geführt, wie abhängig wir bei kritischen Rohsto

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! An jeder Tankstelle in Europa sieht man gerade, wer diese Krise zahlt und wer daran verdient. Familien müssen jeden Euro umdrehen. Handwerksbetriebe können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen. Und, liebe Kollegen von der Linken, wenn Sie dann sagen: „Ja, der Tankrabatt in Deutschland, der bringt ja gar nichts“, ich glaube, dann haben Sie wirklich nicht

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben gerade sehr eindrücklich die Gefahren beschrieben, die so ein Scheitern einer Verhandlung mit sich bringen würde. Und Sie setzen sich dafür redlich ein, dass uns hier ein Kompromiss gelingt. Aber was sagen Sie denn zu den wirklich provokanten Äußerungen von Bundeskanzler Merz, der meint, so ein Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen, für Deutschland wäre das j

Frau Präsidentin! 10 % Wahrscheinlichkeit, alle Menschen zu töten. Das ist die Voraussage eines führenden Mitarbeiters des KI-Unternehmens Anthropic. Ich sag mal so, wenn Sie eine Technologie entwickeln, die auch nur 10 % Wahrscheinlichkeit hat, einen Menschen zu töten: Stopp it! Hören Sie auf damit! Was verbirgt sich dahinter? Wir sehen, dass es immer mehr Geschichten gibt über Cyberangriffe, übe

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein lokales Start-up zahlt seine Steuern dort, wo es wirtschaftlich tätig ist, aber ein globaler Konzern kann seine Gewinne oft dahin verlagern, wo es steuerlich am günstigsten ist. Das ist ein Ungleichgewicht, das wir natürlich mit dem 28. Regime nicht verstärken wollen. Deswegen ist unsere Haltung klar: Ja, zum 28. Regime für mehr Wettbewerbsfähi

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Thema ist beim letzten Europäischen Rat irgendwie erstaunlicherweise zu kurz gekommen – der zukünftige EU‑Haushalt. Dabei ist es doch das Thema, das die Grundlage bildet für alles, was wir hier an Programmen diskutieren. Die Verhandlungen für den Haushalt ab 2028 laufen, und gleichzeitig stehen viele nationale Budgets unter Druck; das müssen wi

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, so können wir nicht weitermachen. Das ist nicht nachhaltig. Unser Steuersystem im Finanzsektor muss reformiert werden. Europa braucht mehr Investitionen für unseren digitalen und ökologischen Wandel, um unsere Sicherheit zu stärken und Investitionen zu fördern. Wir brauchen einen stärker integrierten Finanzmarkt, aber unser Steuersystem ist dieser Heraus

Herr Präsident! Ja, Propaganda und Autoritarismus, das ist ein teuflisches Gespann; das kennen wir gerade in Deutschland zur Genüge, und deswegen sind auch zehntausende Menschen am Wochenende in Thüringen auf die Straße gegangen, weil sie nicht dulden wollten, dass die AfD 100 Jahre nach dem Wiedergründungsparteitag der NSDAP gerade in Thüringen einen Parteitag abhält und unsere Demokratie angreif

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Lüttich in Belgien haben über 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der Insolvenz des Stahlunternehmens Liberty Steel ihren Arbeitsplatz verloren. Wir stimmen gleich über die Freigabe von 2 Millionen EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ab, um diese Beschäftigten zu unterstützen. Der Globalisierungsfonds i

Herr Präsident! Europa investiert nicht genug in seine Zukunft – jeder kann das sehen. Wir fallen zurück im Wettbewerb mit anderen Großmächten in der Welt. Und deswegen ist es wichtig, dass dieser Haushalt auch einen Schwerpunkt auf Zukunftstechnologien, auf gute Arbeit, auf Innovation setzt. Aber die Mitgliedsstaaten der EU haben der EU immer mehr Aufgaben übertragen, und die finanziellen Mittel

Frau Präsidentin! Der politische Wandel in Ungarn weckt Hoffnung, doch er wird sich an konkreten Taten messen lassen. Denn Rechtsstaatlichkeit darf nicht nur ein Wahlkampfslogan sein, er muss auch in der Praxis gelten. Der Fall Maja T. ist dafür ein sehr konkreter Test. Die Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig – das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt –, und diese Auslieferung

Herr Präsident! 2024 wurde ich von jungen Männern aus der rechten Szene angegriffen und schwer verletzt. Deswegen will ich auch zu dieser Debatte hier über politische Gewalt nicht schweigen. Nichts rechtfertigt den Anschlag auf das Leben eines politischen Gegners. Nichts rechtfertigt politische Selbstjustiz. Und ja, es gibt politische Gewalt in verschiedenen Lagern, doch in der extremen Rechten ge

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Stellen Sie sich doch mal vor, wir würden unser Steuersystem heute noch mal neu erfinden. Da käme doch niemand auf die Idee, dass wir Arbeit höher besteuern als die Renditen der Reichen und Letztere schonen, aber genau das ist doch das, was unser Steuersystem im Moment ausmacht. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass ein wachsender Teil des Wohlstands immer mehr d

Frau Präsidentin, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir stehen ja jetzt eigentlich jeden Morgen auf und schauen erst einmal auf unsere Handys, was Trump wieder angestellt hat. Und da können wir eigentlich froh sein, wenn wir da überhaupt noch etwas sehen, denn wenn nämlich unsere kritische Infrastruktur, die digitale Infrastruktur, ausfällt, dann haben wi

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Europäische Kommission heute vorgelegt hat, ist, glaube ich, ein ausgewogenes Paket. Natürlich haben die Flottengrenzwerte – wie wir sie bisher kannten – eine klare Richtlinie gegeben, und jetzt wird das durch Flexibilität ersetzt. Diese Flexibilität kann sinnvoll sein, aber wir sind aktuell in einer schwierigen Situation für unsere europäi

Herr Präsident! Görlitz kontrolliert die Hälfte der Welt. Das klingt ein bisschen komisch, ähnlich wie Cremona oder Porvoo oder Cheb oder Ávila, Klein- und Mittelstädte. Aber das ist genau die Größe, wenn es eine Stadt wäre, der Gruppe, die die Hälfte der Welt kontrolliert. Eine kleine Gruppe von Superreichen hält die Hälfte des globalen Vermögens. Das hat der jüngste World Inequality Report wiede

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Freiberg in Sachsen stellt das Unternehmen Freiberger Compound Materials Wafer her, und dazu benötigt es Gallium. Aber bei Gallium sind wir fast vollständig von Importen aus China abhängig. Beschränkt China die Ausfuhren – und das ist passiert –, dann folgen Knappheit und steigende Preise. Und das ist nur ein Bei

Frau Präsidentin! Wo die Liebe hinfällt, da wächst kein Gras mehr, aber die Schwärmerei der AfD für den Kriegsverbrecher Putin stellt schon alles in den Schatten, was man selbst von kreischenden Teenies kennt. Letzte Woche traten AfD-Politiker – auch aus diesem Haus – eine Pilgerreise nach Sotschi an, um sich dort mit führenden Vertretern des russischen Gewaltapparats zu amüsieren. Da waren die üb

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne keine bessere Technik als das Elektroauto. Auch unabhängig vom Klimaschutz ist das Elektroauto einfach die bessere Technologie. Statt die Vorzüge des Elektroautos zu betonen, gibt es immer die Diskussion über den Erhalt des Verbrenners. Das ist kontraproduktiv und verunsichert die Kunden. Das ist jetzt kein Zitat von mir, da

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident Séjourné! Warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah. Wir zerbrechen uns gerade den Kopf – durchaus zu Recht – über Europas Außenhandelsbeziehungen, aber unseren eigenen Binnenmarkt haben wir immer noch nicht so richtig entwickelt. Versuchen wir da einfach mal, ein Paket zu bestellen in einem anderen Mitgliedstaat, dann gibt es da höhere Versandk

Herr Präsident! Unser Steuersystem funktioniert nicht mehr. Früher galt: Je erfolgreicher ein Unternehmen, desto mehr Steuern zahlt es. Aber heute entziehen sich gerade die erfolgreichsten ihrer Verantwortung. 2021 war der Tiefpunkt: Amazon, damals das zweitgrößte Unternehmen der Welt, bekam in der EU-Geld zurück, statt Steuern zu zahlen. Das versteht niemand mehr. Die effektive Besteuerung digita

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen verabschieden wir drei Initiativberichte über die Zukunft der Kohäsionspolitik, und ich muss ehrlich sagen: Vielleicht hätten wir uns die ganze Arbeit sparen können, vielleicht war sie umsonst. Was nützt denn ein Vorschlag für eine simplifizierte Förderung, wenn die Kommission plant, die Regionalpolitik, wie wir sie kennen, a