Worüber Petra gesprochen hat.

Wir diskutieren heute darüber, wie wir uns ökonomisch weiter von Russland abkoppeln können – das ist gleich zweimal idiotisch. Zum einen ist ein Waffenstillstand in der Ukraine in greifbarer Nähe – die Verhandlungen in Riad laufen gut. Sie mögen das vielleicht nicht mitbekommen haben, unsere Außenbeauftragte hat wirklich nichts getan, um diesen Frieden möglich zu machen. Zum anderen beziehen wir w

Frau Präsidentin! Frankreich, Mailand und Brüssel brennen. Und bald folgt ganz Europa. Migranten und Linksextremisten legen europäische Städte in Schutt und Asche. Und Sie reden hierinnen noch immer von harmlosen Schülerprotesten. Ist das wirklich Ihr Ernst? Schämen Sie sich nicht? Das sind Bürgerkriegszustände, die wir da erleben. Rathäuser werden gestürmt und abgefackelt, Polizisten mit Steinen

Frau Präsidentin! Diese Debatte ist an Heuchelei mal wieder kaum zu überbieten. Seit vielen Jahren warnen wir bereits vor dem politischen Islam, der Muslimbruderschaft und den Gefahren für ganz Europa. Sie dagegen, Sie beschwichtigen, beschönigen und diffamieren all jene, die es wagen, dagegen aufzustehen, als islamophob oder Rechtsextreme. Sie schauen tatenlos zu, wie sich der radikale Islam in E

Herr Präsident! 10 Millionen für Dschibutis Militär, 60 Millionen für Kap Verde, 100 Millionen für den Libanon. Wer glaubt, das sei Satire? Nein, ganz im Gegenteil. Das sind die Prioritäten der Europäischen Union, und das sind nur ein paar Beispiele. So geht man hier mit dem Geld der europäischen Steuerzahler um. Nicht europäischer Grenzschutz, Infrastruktur, Wirtschaft oder Familien sind offenbar

Herr Präsident! Ja, Migration wird von Drittstaaten als politische Waffe eingesetzt. Ich gratuliere zu dieser großartigen Erkenntnis, werte Kollegen. Das ist nichts Neues; das erleben wir nicht erst seit gestern. Die Türkei, Belarus, Marokko und viele, viele weitere Beispiele – diese Gefahr gab es schon immer, und es wird sie auch immer geben. Das eigentliche Problem ist, dass die EU diese Schwäch

Frau Präsidentin! Das, was wir in Ceuta erlebt haben, ist nichts anderes als ein vollkommenes Versagen der Europäischen Union. Die EU hat wieder einmal bewiesen, dass sie noch immer nicht in der Lage ist, endlich ihre eigenen Bürger zu schützen. Mehr als 80 000 Migranten in nur ein bis zwei Tagen – das ist das Resultat einer katastrophalen EU-Migrations- und Sicherheitspolitik, die wir seit 2015 e

Herr Präsident! Spanien will 1,3 Millionen Illegale legalisieren. Das ist kein humanitärer Akt, das ist ein sicherheitspolitischer Wahnsinn und eine gewaltige Bedrohung für ganz Europa. Das sind Millionen neue Pull-Faktoren, ein brandgefährliches Signal an die ganze Welt: Kommt nur alle illegal her, am Ende dürft ihr sowieso bleiben. Und was macht Brüssel, was macht Kommissar Brunner? Nichts. Kein

Herr Präsident! Die Zeit ist reif für die größte Remigrationsoffensive der europäischen Geschichte: Syrien braucht seine Bürger zurück. Asyl ist Schutz auf Zeit vor Verfolgung und keine dauerhafte Masseneinwanderung in europäische Sozialsysteme. Assad ist längst Geschichte und damit auch jegliche Grundlage für einen Schutzstatus. Die EU selbst hat das spätestens jetzt mit der vollständigen Reaktiv

Herr Präsident! Dieser Rechtsstaatlichkeitsbericht ist in Wahrheit nichts anderes als ein politisches Kampfmittel, ein Macht- und Druckinstrument der EU gegen patriotische Regierungen, die nicht diesen Zentralismus und Migrationswahn, Ihre Politik gegen die Interessen der Bürger mittragen wollen. Die wollen Sie finanziell unter Druck setzen, um sie gefügig zu machen – bestes Beispiel: Ungarn. Und

Vielen Dank für diese amüsante Frage. Ich finde es ja lustig: Wenn man keine Argumente inhaltlicher Art und Weise hat, muss man wohl den Stil kritisieren. Tut mir leid, wenn Sie sich in irgendeiner Weise durch meine Rede offended fühlen – oder wie Sie das gesagt haben. Aber genau das sollten Sie auch, weil Sie die Augen vor den wahren Problemen in der Europäischen Union eben verschließen. Und ja,

Herr Präsident! Danke, danke, dass Sie mit diesem Bericht über die Grundrechte in der Europäischen Union mal wieder der ganzen Welt Ihre eindeutige ideologische Schlagseite präsentieren. 30-mal sprechen Sie von LGBTIQ, 27-mal von Rassismus, 8-mal von sogenannten Refugees und kein einziges Mal von den Grundrechten, vom Recht auf Heimat für jene Menschen, die seit Generationen hier leben. Was ist da

Frau Präsidentin! Die Europäische Union ist mittlerweile die größte Gefahr für die Demokratie in Europa. Bestes Beispiel: Ungarn. Das, was die EU dort betreibt, ist nichts anderes als Wahlmanipulation. Das Ziel ist offensichtlich: Die patriotische Regierung Viktor Orbáns, das letzte Bollwerk für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Heimatliebe, der einzige, der sich gegen weitere Milliarden an die Uk

Herr Präsident! Linksextremismus tötet. Wann wachen Sie endlich auf und werden aktiv? Es ist wirklich unfassbar. Wenn irgendwo ein angeblich rechter Vorfall passiert, steht dieses Parlament Kopf, aber wenn Linke morden, dann herrscht hier drinnen Schweigen. Der 23-jährige Quentin wurde in Frankreich von Linksextremen mit direkter Verbindung zur französischen Linkspartei brutal zusammengeschlagen u

Frau Präsidentin! Europa zerstört sich selbst. Seit Jahren erleben wir eine Zerstörung unserer Wirtschafts‑ und Wettbewerbsfähigkeit durch eine künstliche Verknappung und Verteuerung der Energie. Stichwort Energiewende, Schließung von Kohlekraftwerken, Merit‑Order‑System, CO2‑Zertifikatehandel – es gibt ein Sanktionspaket nach dem anderen und jetzt auch noch den kompletten Ausstieg aus russischem

Frau Präsidentin! Über 500 000 illegale Migranten werden in Spanien mit einem Federstrich legalisiert, und damit wird eine Flut illegaler Migranten über ganz Europa entfesselt. So schaut sozialistische Migrationspolitik aus. Zu viele Illegale? Kein Problem. Anstatt sie auszuweisen, legalisieren wir sie einfach. Das ist ein sicherheitspolitischer Wahnsinn, der ganz Europa gefährdet. Das sind 500 00

Frau Präsidentin! Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung – noch mehr Waffen, noch mehr Milliarden für die Rüstungskonzerne und noch mehr Macht für Brüssel: So schaut die europäische Sicherheitsstrategie aus. Sie betreiben Angst und Panikmache, Sie wollen zig Milliarden – großteils auf Pump – in die Rüstungsindustrie stecken, um so endlich Ihr großes Ziel einer Verteidigungs‑ und Schuldenunion zu errei

Herr Präsident! Jetzt ist es offiziell bestätigt, wovor wir seit Jahren warnen: Die EU betreibt einen Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger Europas. Die EU zensiert seit Jahren die freie Meinungsäußerung, und obendrauf manipuliert sie damit sogar Wahlen in Europa. Das sind die Ergebnisse eines offiziellen Berichts des Justizausschusses des US‑Repräsentantenhauses. Dieser Bericht zeigt klar

Herr Präsident! Herzlich willkommen zur Debatte der Europäischen Volkspartei zum Thema Restoring control of migration und damit herzlich willkommen zur größten Heuchelei und Showpolitik. Ich frage Sie: Warum haben Sie die Kontrolle überhaupt aufgegeben? Und was hat Sie eigentlich in den letzten zehn Jahren daran gehindert, sie zurückzuerlangen? Nichts! Anstatt für Sicherheit zu sorgen, haben Sie l

Herr Präsident! Ja, die europäische Kriegspsychose geht weiter. 800 Milliarden – ReArm Europe. Das ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Während die Menschen in Europa nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben noch leisten können, verschieben Sie immer weitere Milliarden in die Rüstungsindustrie und treiben uns immer weiter in diesen Krieg. Für Ihre Militärunion sind Sie ansche

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung. Ich zitiere: Der Abgeordnete muss die Würde des Parlaments achten und darf seinen Ruf nicht schädigen. Prinzipiell sollte man mit Kritik an Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandats zurückhaltend umgehen, aber hier wurde durch einen Abgeordneten eine Grenze überschritten, wo man nicht länger wegschauen darf. Hel

Frau Präsidentin! Die EU macht den nächsten Schritt Richtung Militärunion. Die österreichische Bundesregierung ist wie immer vorne mit dabei und tritt unsere Neutralität mit Füßen. Dieses European Defence Program ist nichts Anderes als der nächste gigantische Schritt Richtung Kriegswirtschaft. In Zukunft können Mitgliedstaaten bis zu 100 % der Kosten einzelner Rüstungsprojekte über die Europäische

Herr Kollege Brandstätter, im Gegensatz zu Ihnen weiß ich auch, wer bei dieser Umfrage befragt wurde und warum Wien zur lebenswertesten Stadt Europas gekürt wurde. Das war nämlich eine Umfrage unter reichen Managern und Unternehmern – und nicht bei den Bürgern. Fragen Sie einmal die Bürger! Ich weiß schon, dass Sie keine Ahnung haben, weil Sie schon längst nicht mehr das Ohr bei den Bürgern, vor a

Ja, die ungarischen Wahlen rücken näher, und die EU rückt aus, um das zu tun, was sie am besten kann: Wahlen beeinflussen. Wir erleben eine politische Attacke nach der anderen. Die EU will mit allen Mitteln das letzte Bollwerk für Frieden, Diplomatie, Sicherheit und Heimatliebe – die patriotische Regierung rund um Viktor Orbán – zu Fall bringen und ihre Brüsseler Marionette installieren: Péter Mag

Herr Kollege Brandstätter, Ihre Rede ist an Respektlosigkeit wirklich nicht mehr zu überbieten und eine absolute Schande, noch dazu als Delegationsleiter der österreichischen Außenministerin. Das zeigt, dass Ihre Partei überhaupt keine Ahnung von Diplomatie hat. Aber okay, reden wir über Rechtsstaatlichkeit. Wissen Sie eigentlich, was das überhaupt bedeutet? Ich finde es nämlich wirklich erstaunli

Herr Präsident. Die EU präsentiert ihren neuen Asyl- und Migrationsbericht und beweist mal wieder ein Versagen auf ganzer Linie. Noch immer keine Rede vom Abstellen der Pullfaktoren. Noch immer keine Rede von Remigration oder effektivem Außengrenzschutz. Stattdessen heißt die Wahl für Österreich in Zukunft nur noch Zwangsverteilung oder Strafen in Millionenhöhe. 20 000 EUR pro abgelehntem Migrante