Worüber Thijs gesprochen hat.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Trump spielt mit dem ukrainischen Leben und der europäischen Sicherheit. In zehn Tagen traf er einen Diesel-Deal, lockerte die Sanktionen, ließ das Graham-Gesetz fallen, forderte die Ukraine auf, die Raffinerien nicht mehr zu schlagen, sagte, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten, lobte Putin dafür, dass er "offen gesagt gut m

Frau Präsidentin, Kommission, Rat, Kollegen, viele haben Premierminister Burnham hier mit seiner Analyse letzte Woche gelobt, dass die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht gut genug seien, und auch ich stimme zu. Aber es ist ein gemeinsames Problem, denn das Vereinigte Königreich ist unser wichtiger strategischer Partner für Sicherheit und Verteidigung und wir gehören i

Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich es für inakzeptabel halte, dass eine Kollegin hier der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin hier sagt, dass sie den Krieg um jeden Preis fortsetzen will. Leider hört sie jetzt nicht zu. Kollegen, Europäer stellen eine einfache Frage: Was muss Russland tun, bevor Europa reagiert? Wo ist die Linie im Sand? In europäischen Gewässern werden neben

Madam President, Commission, colleagues, in September, Russian-changed tactics led to more casualties in Kyiv than before, and Kyiv is not even the front line. At the front, the humanitarian situation is disastrous. Drones hunt anything that moves: ambulances, buses, aid convoys. In occupied Oleshky, thousands – including children – trapped without food, water or medicine. Their supplies run out t

Herr Präsident, Hoher Vertreter, Kollegen, Russland verliert an vorderster Front und beginnt wirtschaftlich zu kämpfen. Sein einziger Rückgriff ist die Verschärfung seines Terrors gegen die Bürger und Städte der Ukraine, und dies ist jetzt konstanter und tödlicher als in den letzten Jahren. Ja, Europa hat unvorstellbare finanzielle, militärische und politische Unterstützung geleistet. Und ja, Euro

Herr Präsident, ich danke Ihnen, Rasa, für den großartigen Bericht. Ich muss brutal ehrlich sein: Aus Angst vor einer Eskalation haben wir eine Eskalation ermöglicht. Um genau zu sein, hat der Rat dies getan; Das haben unsere Mitgliedstaaten getan. Eine schwache Antwort oder das Fehlen einer Antwort ist eine Einladung. Es ist eine Ermutigung. Jeder Angriff muss unsere Unterstützung für die Ukraine

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen der Kommission, ich bin wirklich, wirklich unangenehm überrascht, dass der Rat nicht da ist. Worüber debattieren wir? Schlussfolgerungen des Rates ohne Rat. Die Kommission ist nicht das Problem der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine. Wir sind nicht das Problem der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine. Den 27 Hauptstädten fehlt ein Gefühl der

Herr Präsident, die Ukraine drückt die russische Wirtschaft. Es gewinnt Territorium zurück, trotz schrecklicher Bedingungen an vorderster Front. Putin schlägt mit tödlichen Schlägen auf Städte, in denen die Luftverteidigungsmunition ausgegangen ist. Europa braucht heute vier Dinge mehr denn je: Wachsamkeit, Fokus, Einheit und Entschlossenheit. Wachsamkeit: Wir brauchen Wachsamkeit, weil Russland u

Frau Präsidentin, ich möchte über zwei Punkte auf Ihrer Tagesordnung sprechen: Ukraine und Verteidigung. Sie sind durch einen Mangel an Dringlichkeit verbunden, wie ich leider sagen muss, insbesondere mit den Mitgliedstaaten. Es gibt viele gute Dinge in dem Entwurf von Schlussfolgerungen, und Sie werden mir sagen: "Ja, schauen Sie, was wir tun". Aber die Verurteilung der Angriffe Russlands rettet

Madam President, colleagues, Commissioner – and, regrettably, no Council on this key topic – we are slowly moving from words to real action on enlargement, but it's too slow. We need a breakthrough – not business as usual! The geopolitical stakes demand it. To the Council, I would have said: have the courage to embrace innovative proposals; do not reject ideas without offering better alternatives.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hohe Vertreterin, ich danke Ihnen für das, was Sie gerade gesagt haben, denn ich stimme dem zu, was Sie gesagt haben. Aber an die Mitgliedstaaten möchte ich folgendes fragen: Wie viele Beweise brauchen wir dafür, dass Europa seine eigene Verteidigung und Abschreckung stärken muss? Es ist Zeit für mutiges Handeln: Keine inkrementellen Verbesse

Madam President, nothing has changed. Russia is still the aggressor. Daily war crimes. Brutality. Hybrid warfare on Europe. No desire for real peace. And why then let Lavrov's daughter represent Russia at the Biennale? Why then allow athletes to compete under their own flag and maybe even championing Russian crimes? No normalisation. Not in sports, not in culture, nor anywhere else like in the G20

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden täglich daran erinnert, dass der Angriffskrieg Russlands nichts weniger ist als eine Terrorkampagne von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und wir wissen, dass es keinen wirklichen Frieden ohne Gerechtigkeit geben kann – Gerechtigkeit für diejenigen, die im Schlaf von Russen ermordet wurde

Frau Präsidentin, Kommissarin, Rat, Kollegen, Trumps Politik hat die europäische Sicherheit erneut entgleisen lassen. Steigende Ölpreise, Sanktionserleichterungen, schwindende Lieferungen von Militärhilfe an die Ukraine sind Risiken für die Ukraine und damit auch für uns. In der Zwischenzeit ist die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, das Darlehen an die Ukraine zu liefern, offen gesagt e

Mr President, Commissioner, colleagues, thanks to the authors for this timely resolution. Because Putin uses foreign fighters recruited under false pretence from Africa and elsewhere, and he's running out of soldiers thanks to the effective Ukrainian defenders. The alternative to this – conscription in Russia's cities – would expose a losing war. It is very uncomfortable to watch African fighters

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für beide Berichte. Kurzfristige nationale Interessen, unabhängig vom Ursprung, behindern die Errichtung einer europäischen Verteidigung, und nirgends mehr als im Binnenmarkt für Verteidigung. Im Gegensatz zu dem, was einige hier sagen, ist dies ein unverzichtbarer Bestandteil einer echten Verteidigungsunion. Natürlich wollen wir, d

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen haben der Präsident der Kommission, der Hohe Vertreter und Sie, liebes Kommissionsmitglied Kos, auf unterschiedliche Weise zugegeben, dass der Erweiterungsprozess nicht die erforderlichen Ergebnisse bringt. Zunächst einmal wegen etwa 100 Momenten, um gegen einen Beitrittsprozess ein Veto einzulegen. Es ist absurd. Wir erkennen au

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vier Jahren brutaler Aggression, Terror und Kriegsverbrechen und nachdem Russland dem Mut und der Widerstandsfähigkeit der Ukraine die Zähne gebrochen hat, ehren wir die Gefallenen, die gefolterten Gefangenen, die entführten Kinder und alle Ukrainer, die uns gezeigt haben, was wirklicher Mut bedeutet. Aus Angst vor einer Eskalation ermöglichte

Mr President, Commissioner, colleagues, this could have been the year in which Syria finally saw an end to the bloodshed and a start of a transition to democracy, building accountable institutions, restoring justice and recognising the rights of all citizens, but the ongoing siege of Kobani and atrocities also on 9 January against the Kurds in Aleppo and their forced displacement tell a different

Mr President, Council, colleagues, the Council is not here. That's a problem. Europe stands by Ukraine for as long as it takes, but after four years, are we really doing everything it takes to defend Ukraine? The scale of Russia's attacks on civilian infrastructure are unprecedented. Then we can underline and say 'yes, these attacks are war crimes and barbaric state terrorism', 'Russia's approach

Madam President, Commissioner, colleagues, the answer to strengthening our sovereignty and security is simple: more Europe, not more slogans. Last month we adopted here a clear agenda for concrete action, which I know you support. We must stop dressing up national reflexes as strategy. Fragmentation is an expensive weakness, you said it, Commissioner, but Member States are not even close to unders

Frau Präsidentin, nach Ziffer 19 möchten wir folgenden Text einfügen: unterstützt alle europäischen Initiativen in Solidarität mit Grönland und Dänemark; begrüßt die wichtige Entscheidung Grönlands, sich für Eutelsat, einen europäischen Satellitenbetreiber, zu entscheiden, um seine Satelliten-Internetabdeckung bereitzustellen; fordert die rasche Entwicklung des europäischen Raumfahrtsektors, der f

Herr Präsident, ich danke Ihnen sehr und danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bemerkungen und die Unterstützung. Während der Bericht anerkennt, dass dies ein architektonischer Moment für Europa sein könnte, konzentriert sich der GSVP-Bericht auf realistische Wege für kurzfristige Fortschritte – ich habe sie in meiner ersten Intervention erwähnt –, aber wir brauchen mehr. Operationa

Frau Präsidentin, liebe Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen – und ich hoffe, dass auch der Rat zuhört – zunächst möchte ich die entscheidende Bedeutung der GSVP-Missionen und -Operationen der EU anerkennen, bei denen Mitarbeiter aus der EU und Nicht-EU-Ländern häufig unter sehr schwierigen Umständen arbeiten. Aber unsere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Lissabon war

Herr Präsident, Kommission, Rat, Kollegen, wir brauchen ein echtes Gefühl der Dringlichkeit und Entschlossenheit. Lange Zeit haben wir in diesem Haus darum gebeten, die Vermögenswerte Russlands in Kraft zu setzen. Deshalb danke ich Ihnen, Kommission, für den Reparationsdarlehensvorschlag und danke dem Rat, dass er die Fähigkeit der russischen Vermögenswerte beendet hat, unsere Sanktionen gegen die