Mr President, this debate is not actually about EU regulation; it is about global governance, and it's about the EU leading a debate in this Hemicycle on global governance. The title of the debate is very explicit about this. Governance and innovation do not have to run against each other. Governance can point innovation in a human-centred way. I also think that the analogy drawn by many speakers
I want to ask you about Christian social thinking. As far as I understand it, the Pope has made some very clear comments about climate justice in his encyclical Laudato Si'. He's also spoken about the rights of migrants and refugees. He's also spoken about the necessity of governance around AI. How do you reconcile your party and your statements on all of these issues with the clear thinking of th
ENRede
Europäische Unterstützung für die Verteidigung des Internationalen Strafgerichtshofs (Aussprache)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, uns wird gesagt, dass die EU alles in ihrer Macht Stehende tun wird: alle notwendigen Schritte unternehmen wird, um den IStGH zu verteidigen – aber noch nicht. Worauf warten wir noch? Die US-Sanktionen betreffen bereits die Richter des IStGH. Wir waren Gastgeber von Kimberly Prost, einer kanadischen Richterin des IStGH, die am Internationalen Strafgerich
ENAntwort
Bekräftigung der Ambitionen für eine engere Partnerschaft im Rahmen des Gipfeltreffens EU-Vereinigtes Königreich (Aussprache)
Ich denke, es ist bekannt, dass es schwierige Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gegeben hat. Wir haben jetzt – und das seit ein paar Jahren – einen Premierminister, der meiner Meinung nach viel besser darauf vorbereitet ist, die gemeinsame Herausforderung zu verstehen, vor der wir in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich im Hinblick auf die russische Agg
ENRede
Bekräftigung der Ambitionen für eine engere Partnerschaft im Rahmen des Gipfeltreffens EU-Vereinigtes Königreich (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister Byrne, das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Verbündeter, wie viele Redner bereits gesagt haben, in diesen außergewöhnlichen Zeiten. Trump, Xi und Putin könnten eine Troika des Illiberalismus bilden, die sich den Errungenschaften der liberalen Demokratie widersetzt. Wie reagieren wir? Sicherlich nicht dadurch, dass das Vereinigte Königreich wie
ENRede
Stärkung der Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit in den Partnerländern (Aussprache)
Madam President, Commissioner Síkela and colleagues, it's great that we're having this debate on an ambitious global health policy. We do global health because it's the right thing to do. We do global health because there have been extraordinary gains in, for example, child mortality in the last decades. So it works. It actually works. And that's why it's important that we resurface the assumption
Herr Präsident, Hoher Vertreter, Israel macht das palästinensische Leben im Westjordanland völlig unrentabel. Wasser für Unternehmen abschneiden, ethnische Säuberungen in Ostjerusalem, weit verbreitete Siedlergewalt und das Bulldozern palästinensischer Dörfer – die Liste geht weiter. Es ist eine Erstickung des palästinensischen Lebens. Aber was würde es bedeuten, dem Recht der Palästinenser auf Se
ENRede
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Frau Präsidentin, Donald Trump hat beschlossen, sich an der Debatte über das vereinte Irland zu beteiligen. Was könnte schief gehen? Wie Claire Hanna einprägsam sagte, ist er vielleicht "nicht so orange, wie er aussieht". Wer jedoch ernsthaft über die Zukunft Irlands nachdenkt, nimmt Trumps Kommentare nicht ernst. Vielleicht war es ein Weg, um zu Andy Burnham zurückzukehren, der bizarr verkündete,
ENRede
CO2-Grenzausgleichssystem: Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken - Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds - Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Gültigkeitsverfall von Zertifikaten
Frau Präsidentin, Klimapolitik ist keine Ideologie. Es ist Wissenschaft. Die Wissenschaft lässt das Mikrofon funktionieren, hält das Licht an und kommt zu dem Schluss, dass die Erwärmung anthropogen ist. Die Erwärmung wird durch menschliche Aktivitäten verursacht. Das zu erklären, um dies in einem erwachsenen Parlament zu behaupten, ist offen gesagt deprimierend. Es ist schwierig, auf Konservative
ENRede
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)
Madam President, Commissioner and colleagues, I just want to talk about the debate we've been having about China. I was on the trade committee in the last mandate, and we put an awful lot of effort into developing a whole raft of trade defence instruments around anti-dumping, FDI screening, the procurement instrument and anti‑coercion, among a range of other things. And we appointed a chief trade
ENRede
Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)
Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin, Sie und ich hatten im Mai auf der letzten Plenartagung einen kurzen Austausch über das Problem der falschen Kennzeichnung von Siedlungsgütern. Und ich habe Ihnen die Frage gestellt, was die EU-Zollbehörden dagegen tun könnten, dass so viele Siedlungsgüter als "made in Israel" präsentiert werden? Sie haben geantwortet, dass Exporte aus Israel unter Umgehungsbedin
ENRede
Chancen und Herausforderungen einer umfassenden Strategie für künstliche Intelligenz für den Handel der EU (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar und Kollegen, jeden Tag sehen wir Schlagzeilen, die sich auf das KI-Rennen beziehen. Und eines ist mir klar: Europäische KI-Unternehmen sind nicht die Vorreiter. US-Unternehmen haben 40 fortschrittliche KI-Systeme entwickelt. China liegt mit 15 an zweiter Stelle. In Europa haben wir nur drei entwickelt. Dies trotz eines Gesamt-BIP der EU von 18 Billionen EUR neben br
ENRede
Empfehlung zur 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Aussprache)
Herr Präsident, Hoher Vertreter und Kollegen, der UN-Sicherheitsrat sollte ein Garant für den Weltfrieden sein. Stattdessen hat seine Unwirksamkeit die Gesetzlosigkeit ermutigt und die Straflosigkeit beschleunigt. Auf meinem Weg hierher heute Morgen mit der Straßenbahn wurde eine der Haltestellen nach Aristide Briand benannt, der 1926, vor hundert Jahren, den Friedensnobelpreis für seine Arbeit zu
ENRede
Fragestunde mit Anfragen an die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - Strategie der EU für die Bewältigung der derzeitigen Krisen im Nahen und Mittleren Osten
Ich verstehe alle Punkte, die Sie zum Handel und zu den Mitgliedstaaten vorgebracht haben, und ich denke, dass sich alle weiterhin für eine Aussetzung des Vereins einsetzen werden. Aber in der Zwischenzeit können wir das bestehende Gesetz tatsächlich umsetzen. Wie Sie wissen, werden Siedlungsgüter anders behandelt als Waren, die in Israel hergestellt werden. Sie sind Gegenstand eines Tarifs. Ich b
ENRede
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Herr Präsident, einem kürzlich veröffentlichten UN-Bericht zufolge sind sexuelle Übergriffe "ein wichtiges Element" und "Standardverfahren" bei der Misshandlung von Palästinensern in israelischen Gefängnissen durch Siedler und die IDF. Dies wird in separaten Berichten über sexuelle Gewalt von B'Tselem, Breaking the Silence, dem Euro-Med Human Rights Monitor und dem norwegischen Flüchtlingsrat best
ENRede
Lage im Libanon – Umsetzung des Waffenstillstands, Unterstützung der Friedensbemühungen und Zugang für humanitäre Hilfe (Aussprache)
Mr President, last month I visited Beirut and spoke to people who had left south Lebanon for their own safety. They showed me photos of their homes, of their fields and their villages, concluding in many cases that they would not be returning. Since then, the demolition of buildings has continued with relentless ferocity. And then came 8 April 2026, when the US and Iran agreed a ceasefire that off
ENRede
Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin und Kollegen, der Eisenbahnkorridor Lobito ist vielleicht das bekannteste Global-Gateway-Vorzeigeprojekt. In einer Pressemitteilung eines Eisenbahnbetreibers vom vergangenen Monat wurden jedoch einige der Mängel des Global-Gateway-Projekts aufgezeigt, die mit dieser Stellungnahme behoben werden sollen. In der Pressemitteilung wurde der Eisenb
ENRede
Aufbau einer sauberen, unabhängigen und sicheren Energieversorgung für Europa im Anschluss an den Nordseegipfel 2026 (Aussprache)
Madam President, Commissioner and colleagues, I very much welcome the plan arrived at at the North Sea Summit to dramatically ramp up renewable energy in the North Sea with joint European projects and the plans around increased generation in the time frame. I think this can provide a pathway to cost-sharing for the rest of Europe and, indeed, for the highlighted energy pathways, and I think the po
ENRede
Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)
Mr President, colleagues, here are 10 ways in which the United States has undermined international law in the last 12 months: rolling out the red carpet for war criminal Putin in Alaska; endless support for Netanyahu's war crimes; withdrawal from the Paris climate agreement; withdrawal from the WHO and UNHRC; the closure of USAID; the illegal global tariffs; sanctions on the International Criminal
Herr Präsident, Herr Kommissar und Kollegen, wir hören immer wieder von existenziellen Bedrohungen für die Europäische Union, dass die Europäische Union kurz vor dem Zusammenbruch steht. Dies ist ein Narrativ, das wir regelmäßig von der extremen Rechten hören, die nichts lieber hätte, als dass die Europäische Union zu Ende geht. Also muss mir jemand erklären, und zwar der extremen Rechten, warum s
Herr Präsident, Herr Kommissar, als Sie dieses Paket vorgestellt haben, war die Situation bereits dringend. Die Ereignisse der letzten zehn Tage haben die Dringlichkeit dessen, was wir heute hier in diesem Plenarsaal diskutieren, noch verstärkt. Wir müssen uns jetzt wirklich der unvermeidbaren Natur dieser Dringlichkeit stellen. In meinem eigenen Land, in Irland, haben wir außergewöhnliche Verwund
ENRede
Möglichkeiten des Übergangs von einem unvollständigen Binnenmarkt zu einem Markt für ein Europa (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin und Kollegen, Bundeskanzlerin Merz und Ministerpräsident Meloni freuten sich, auf die jüngste Schlussfolgerung des IWF-Berichts hinzuweisen, dass wir uns selbst ein Zolläquivalent von 110 % auferlegen, indem wir den Binnenmarkt für Dienstleistungen nicht vollenden. Tatsächlich sanktionieren wir uns selbst. Aber was Merz und Meloni nicht zitiert haben, war der gle
ENRede
Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)
Mr President, Commissioner, colleagues, the agreement of March 2025 between the Kurds, the SDF and the government promised some hope for the future. However, that is looking increasingly fragile. The blundering attempts by President Trump are no match for the staying power of the European Union, and I believe that the Union has a really critical role now, providing its credibility and its long-ter
ENRede
Drohnen und neue Systeme der Kriegsführung sowie die notwendige Anpassung der EU an die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen, ich stimme sehr mit den Gefühlen dieses Berichts und den Erklärungen anderer MdEP zu den Auswirkungen der außergewöhnlichen Veränderungen in der Drohnentechnologie auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch auf die Industrie im weiteren Sinne überein. Unsere eigenen Fähigkeiten hier in der Europäischen Union werden ständ
ENRede
Territoriale Integrität und Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark: Notwendigkeit einer einheitlichen Reaktion der EU auf die Erpressungsversuche der USA (Aussprache)
Herr Präsident, Hohe Vertreterin und Kollegen, ich möchte auch meine Solidarität mit den Menschen in Grönland für den Stress, den sie erleben, zum Ausdruck bringen. Ich möchte die ruhige Entschließung unserer dänischen Abgeordneten anerkennen, mit einer bemerkenswerten Ausnahme, die angesichts der außergewöhnlichen Einschüchterung und Drohungen, die sie von den Vereinigten Staaten mit ihren kaum g