Worüber Rasa gesprochen hat.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, offen zu sprechen: Der US-Präsident hat sich entschieden, mit dem Kriegsverbrecher Putin zusammenzuarbeiten. Vor unseren Augen verhungert Putin die Stadt Oleshky. Präsident Trump, das liegt auch auf Ihrem Gewissen, weil Sie sagen, dass Russland "in Bezug auf die Ukraine in Ordnung war". Für Europa ist Russland eine existenzielle Bedro

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Angriffe im Schwarzen Meer liegen in der Verantwortung der NATO zu handeln. Ich frage die bulgarische Regierung: Was muss noch geschehen, um die NATO aufzufordern, sich auf Artikel 4 des Washingtoner Vertrags zu berufen? Warum gibt es solche Angst, Russland überhaupt beim Namen zu erwähnen? Wenn der Kreml Europa angreift, wird er nicht berücksi

Herr Präsident, Kollegen, zunächst möchte ich der S&D-Fraktion für die Einleitung dieser Entschließung und Aussprache danken. Manche halten Georgien für eine verlorene Sache. Sie sagen: Akzeptiere die Situation. Seien wir realistisch." Viele dachten, wir Litauer wären auch verloren, aber wir waren es nicht. Die Georgier haben nicht aufgegeben. Die Menschen protestieren immer noch. Die Mehrheit wil

Madam President, we had a performance there – (the speaker spoke a non-EU language). First, we are not discussing elections here. There are no elections in Russia. There was a special electoral operation. Second, the new Russian Duma opened its first session with a standing ovation. For whom? For the war veterans – war criminals, now more than 10 % of the seats. Let me tell you about some of them.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir behaupten, Russland ernsthaft zu stoppen, wenn im fünften Jahr eines echten Krieges in Europa die russischen Häuser – wie das in Berlin, das erst nach Leipzig geschlossen wurde – noch in Betrieb sind? Sie befinden sich nach wie vor in Österreich, Belgien – in Brüssel, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Luxemburg, Malta,

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, Europa muss schneller vorankommen. Bei der Ausarbeitung des Berichts unter Kollegen aus verschiedenen Fraktionen spürte ich tiefe Besorgnis und einen starken Fokus auf die europäische Sicherheit. Vielen Dank an alle, die so hart gearbeitet haben, insbesondere an unsere Fraktionsberater. Europa wird in der Grauzone bereits angegriffe

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein sehr guter Bericht, dank all der harten Arbeit, aber ich bin sehr besorgt über den scharfen Zusammenstoß zwischen der Ukraine und Polen aufgrund ihrer schmerzhaften gemeinsamen Geschichte. Ich werde nicht versuchen, zu beurteilen, welche Seite – Ukrainer oder Polen – jetzt mehr zur Schürung des Feuers beiträgt, aber ich habe eine Bitte: den Konte

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Experten sagen, dass in ein paar Jahren die sozialen Netzwerke, die wir jetzt nutzen, Geschichte sein werden. Sie werden durch künstliche Intelligenz durch Technologien ersetzt, die für viele immer noch schwer zu verstehen sind. Sicherheitsexperten warnen auch davor, dass die Zeit bald kommen wird, in der künstliche Intelligenz u

Madam President, in the title of the debate, I would change the word 'normalising' to 'legitimisation' – legitimisation of war crimes. Both the red carpet roll-out in Alaska, the return of Russian teams to sports competitions, and their participation in the Venice Biennale mean one thing – the legitimisation of war crimes. Imagine if you did this to Hitler, and then you would understand what it me

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Jerewan wird zur Hauptstadt der Demokratie im Südkaukasus. Es ist sicherlich noch nicht perfekt, aber es ist eine echte Hoffnung für uns alle, dass ein stabiler Frieden hergestellt wird und das armenische Volk sich der Zusammenarbeit öffnet. Für uns, die EU, ist diese Region eine äußerst wichtige Nachbarschaft. Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Arme

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen im Wesentlichen sprechen. Die Ukraine in diesem Krieg zu unterstützen, ist die Hauptaufgabe von uns allen heute. Ich war sehr zufrieden mit den Worten des finnischen Präsidenten: Anstatt zu denken, dass die Ukraine Europa braucht, sollten wir vielleicht denken, dass wir die Ukraine mehr in Europa brauchen. Die Politik des US-Präsidenten

Mr President. dear colleagues, there are those who say that Georgia is lost. It is not true. Yes, today the Georgian people are experiencing one of the most difficult periods in their recent history. However, Georgia is certainly not lost. This is evidenced by the letter I received yesterday from Elene Khoshtaria. I quote: 'Dear Rasa, I am humbled that my name stands on the agenda on Georgia. It i

Herr Präsident, morgen sind 36 Jahre vergangen, seit das Parlament meines Landes mutig für die Unabhängigkeit Litauens gestimmt hat. Fünf Divisionen der Sowjetarmee waren noch auf unserem Boden stationiert. Einige im Westen zweifelten. Später entschieden wir uns mutig für eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO. Einige hier bezweifelten, ob es wirklich notwendig war. Ich bin stolz, dass wir mut

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mein erster Punkt: Ein Wunder in der Nähe von Kiew. Das ist es, was Historiker eines Tages Russlands Scheitern im Februar 2022 nennen werden. Lassen Sie uns versuchen, uns Europa heute vorzustellen, wenn es Russland in den ersten Wochen des Krieges gelungen wäre, die gesamte Ukraine zu besetzen. Heute ist klar: Europa wurde von den Ukrainern verteid

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nie gedacht, dass ich an einer Debatte über Bedrohungen der Demokratie in meinem Land teilnehmen müsste. Der Hauptgrund dafür ist die Entscheidung der litauischen Sozialdemokraten, eine Koalition mit einer Partei zu bilden, deren Ziel es ist, Chaos in einem Land zu schaffen, dessen Vorsitzender wegen Antisemitismus verurteilt wurde, mit einer Partei, die m

Herr Präsident, wir kennen noch nicht das volle Ausmaß und die Brutalität des Verbrechens, das das iranische Regime an seinem eigenen Volk begangen hat. Es ist möglich, dass dort Menschen getötet werden, selbst wenn wir sprechen. Ich unterstütze die Forderung der EVP an den Rat, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation zu benennen und die sofortige Verhängung weit

Herr Präsident, niemand bestreitet, dass die Sicherheit der Arktis nicht nur für die USA, sondern auch für uns, Europa, wichtig ist. Es erfordert seit langem viel mehr Aufmerksamkeit und Arbeit – und wir, die EU und die NATO, können dies gemeinsam tun. Die NATO-Krise und die Bedrohung Grönlands und Dänemarks durch Präsident Trump sind jedoch eine noch größere Sicherheitsherausforderung als die Pro

Herr Präsident, zunächst möchte ich allen meinen Kollegen danken, die hart daran gearbeitet haben, dass zwei inhaftierte Journalisten mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet werden. Trotz der Entfernung von mehr als einigen tausend Kilometern zwischen den Gefängnissen von Andzej Pozcobut und Mzia Amaglobeli ist ihr Kampf für die Freiheit derselbe. Wie hat alles angefangen? Kann das in unseren Ländern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinem Land Litauen glaubt die absolute Mehrheit der Menschen an die Europäische Union, und sie warten auf noch schnellere Entscheidungen, insbesondere in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine, eingefrorene Vermögenswerte, die Eastern Flank Watch und die Europäische Drohnenabwehrinitiative. Die Menschen verstehen, dass die EU nicht nur zur tragenden

Ich schätze Ihre Gedanken zur Einheit in der Europäischen Union, aber ich muss auf die emotionalen Vorwürfe gegen die EVP des sozialistischen Führers Iratxe García Pérez bezüglich der Abstimmungen hier reagieren. Aber was tun Sie, Sozialisten, wenn Ihr Mitglied, die Sozialdemokraten in Litauen – zusammen mit ihren antisemitischen Partnern aus der extremen Rechten – die Unabhängigkeit des nationale

Madam President, dear colleagues, the latest facts in Lithuania and Poland once again prove that we are being attacked with various instruments to cause chaos, fear, and scare us away from supporting Ukraine. Just as migrants were used in the past, cigarette smugglers are now being deployed for the same purpose. We know how border security operates in Belarus: not even a mouse crosses the 5 km bor

Mr President, colleagues, what happened last week is Putin's rescue plan. Russia is a monster on clay feet, like the collapsed USSR. And Putin desperately needs Washington's hand. Ukraine needs peace more than anything else. Russia wants to continue its aggressive policy. The only way to just and long-lasting peace is to help Ukraine to win and not be afraid to punish the aggressor. There will be

Mr President, colleagues, we are at war. Kremlin hybrid warfare strategist, Kosatchev, openly says that their target is our societies. They want to change the thinking of the people. Lies are the main weapon and tool of the Kremlin. Unfortunately, Russian lies are constantly going out from the European Parliament platform through the Kremlin proxies. And they do this paid for by EU money, receivin

Herr Präsident, in diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um uns. Es ist ein existentieller Krieg für ganz Europa. Russkiy Mir – Russische Welt – Ideologie ist eine Form des Faschismus, das gleiche Übel, das dieser Kontinent zuvor gesehen hat. Kriege werden zuerst in den Köpfen der Menschen gewonnen, und wir müssen diesen Krieg gewinnen. Wir müssen aufhören, vor jedem Wort aus