Worüber Franco gesprochen hat.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, am Ende von drei Jahren Arbeit geben wir der Europäischen Union endlich einen neuen Rechtsrahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die neuen Rechtsvorschriften sind ein großer Fortschritt in der europäischen Strategie zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, da sie es endlich ermöglichen werden, die bes

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit muss unsere oberste politische und institutionelle Priorität sein. Aus diesem Grund ist es bedauerlich, dass sich die Situation in Ungarn und Polen aufgrund der Passivität der Stellen, die für die Überwachung des Schutzes der Rechte der europäischen Bürger zuständig sind, so besorgniserregend verschlechte