Worüber Tineke gesprochen hat.

Frau Präsidentin, Präsidentschaft, Hohe Vertreterin, Eltern von bombardierten Kindern, Überlebende von Völkermord, gefolterte Männer und vergewaltigte Frauen: Sie alle zählen auf den Internationalen Strafgerichtshof für ihre letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit. Aber ihr letzter Hoffnungsschimmer ist in kritischer Gefahr – nur wegen eines Mannes in Washington. Trump versucht, die internationale Gerec

Herr Azmani, Sie waren Berichterstatter für die Rückführungsrichtlinie. Du warst ein starker Befürworter der returnhubS, aber mit dem returnhubs Wir schaffen noch mehr Abhängigkeit von Drittländern, in denen autokratische Regime oft auch Macht haben. Wie wollen Sie das verhindern? Wie können wir in solchen Situationen noch mehr vermeiden? ErpressungEinschüchterung und Instrumentalisierung?

Herr Präsident, Rat, Herr Kommissar, die Tragödie in Ceuta hätte wie im Pakt versprochen europäische Solidarität auslösen sollen, aber dieses Versprechen erwies sich als hohl. Die Regierungen beeilten sich, Spanien die Schuld zu geben, Italien führte unrechtmäßig wieder Grenzkontrollen ein und der rechte ‑-Populismus ergriff die humanitäre Krise für billigen politischen Gewinn. Kaum jemand erinner

Mr President, Commissioner, Albania is working hard on meeting the criteria for accession, and its progress is really encouraging. But Ivanka Trump and Jared Kushner have exposed the Albanian Government to some weak spots in their system. They let money talk in Albania, and simply managed to buy protected nature to develop it into a luxury resort at the cost of unique wildlife and vulnerable natur

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, die Einhaltung des EU-Rechts ist kein Vorschlag; Es ist eine Verpflichtung und ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen und an alle, die sich darauf verlassen, dass ihre Rechte in der gesamten Union geschützt werden. Wir müssen also wissen, ob der Ansatz der Kommission bei der Durchsetzung die Einhaltung wirksam verbessert. Denn wenn der

Herr Präsident, Herr Kommissar, das ungarische Volk hat uns gezeigt, dass auch nach 16 Jahren autoritärer Gefangennahme die Demokratie sich durchsetzen kann und tut. Die Bürger stoppten den autokratischen Albtraum, trotz aller Hindernisse, die Orbán geschaffen hatte, um an der Macht zu bleiben. Aber das entlarvt auch eine schmerzhafte Wahrheit: Die Demokratie hat trotz der EU gewonnen und nicht da

Madam President, the rule of law concerns in Greece go far beyond beyond the spyware scandal. Greece suffers from a governing culture of weak accountability and impunity. It dangles at the bottom of European media freedom indexes, journalists are dragged to court. Trust in judicial independence is low and providing life-saving aid is punished, but those who put lives in danger with pushbacks walk

Madam President, Commissioner, what is the EU commitment to upholding international law and the rule of law worth if it refuses to defend international judges under attack? The US has sanctioned ICC judges not for corruption, not for abuse, but for delivering justice against the most heinous international crimes. And the same applies to actors delivering evidence to the ICC, like UN rapporteurs an

Herr Präsident, Herr Kommissar, die russische Invasion der Ukraine war ein dringender Weckruf ‑up, dass die EU stärker und autonomer werden muss. Das effektivste Werkzeug, um dies zu erreichen, liegt in unseren eigenen Händen: EU-Integration mit unseren Nachbarn. Die Dringlichkeit hat mit den Drohungen, die jetzt auch aus Washington kommen, nur zugenommen. Dennoch scheinen die Mitgliedstaaten von

Herr Präsident, liebe Kommissarin, der brutale Mord an Renee Good durch ICE-Mobs am 7. Januar hat die Welt in einen tiefen Schock versetzt. Wie kamen die USA an den Punkt, dass Rassisten, Abschiebungen und jetzt sogar Mord Realität geworden sind? Eine Gesellschaft, die tief gespalten ist von Angst und Misstrauen. Aber die schmerzhafte Wahrheit ist, dass Europa eine ähnliche Sackgasse geht. Viele e

Frau Präsidentin, lieber Rat, lieber Kommissar, der Plan der Kommission, Ungarn SAFE-Darlehen in Höhe von 16 Mrd. EUR zu gewähren, ist genau das, was Orbán braucht. Er hat bereits Ungarns Verteidigungsindustrie auf seine Oligarchenfreunde übertragen, und sie werden alles tun, um Orbán an der Macht zu halten. Und Orbán wird weiterhin Putins aggressiver Agenda dienen. Dieser Autokrat verwendet endlo

Mr President, dear Commissioner, this year we commemorated the genocide in Srebrenica that took place 30 years ago. It was followed by the Dayton Peace Agreement, meant to bring peace and safety. That was a necessary step, but not meant to last for 30 years. The agreement that was needed to stop the long years of bloodshed now cements and deepens division and ethnic tensions. For politicians in an

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, Geldgespräche. Du weißt das. Wenn wir also Länder für die Verletzung unserer Grundwerte verantwortlich machen müssen, sind wirksame haushaltspolitische Maßnahmen unerlässlich. Aber unabhängig von den Regeln kann die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit nur wirksam sein, wenn sie tatsächlich und wirksam angewandt wird. Und hier, Herr Kommissar, scheitert die

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns klarstellen: Das ist keine ernsthafte Gesetzgebung. Autokratische Regime wie Ägypten und Tunesien für sicher zu erklären, ist ein Weihnachtsgeschenk für Repression. Es wird LGBTIQ-Personen und politische Dissidenten zurück in die Arme drängen, denen sie zu entkommen versuchen. Die Tür für Abschiebungsdeals zu öffnen, unsere Verantwor

Mr President, Commissioner, in Gaza, we all observe the genocide, the killing and the starvation continues and the people are suffering tremendously. Yet we observe a paralysed EU. I just visited the West Bank with my colleagues, and there we see the apartheid and the ethnic cleansing through State-organised violence and repression, sterilised roads, walls and checkpoints, demolished houses, olive

Madam President, Commissioner, despite the good and broad objectives that the pact for the Mediterranean includes, we see that many partnerships are still prioritising stemming irregular migration as an EU interest, instead of putting human rights, rule of law and democracy first. I really wonder how many more billions of euro will the Commission hand over to militias, autocrats, warlords even, be

Madam President, I would like to thank the democratic and value-based majority in this Parliament for its support. Their contributions today reflect how we wrote this report –⁠ with outrage over the violations that the Hungarian people are subjected to every day, with frustration that the EU has let it get so far with anger at the lack of action and, when action is taken, at the lack of consistenc

Mr President, I wish I could have said 'Thank you, Council', I am sorry, but thank you very much, Commissioner, for being here. More than seven years ago, the Parliament initiated the Article 7 procedure against Hungary. It saddens and worries me deeply that in this second interim report, we conclude that Hungary has continued and increased its violation of EU values. In this report, we point out

Frau Präsidentin, aus Russland mit Liebe in unserer eigenen Union. Wer hätte sich das vorstellen können? Für Ungarn ist die EU vor zehn Jahren der große Feind, aber sie ist es immer noch. Denken Sie beispielsweise daran, wie Orbán die EU-Finanzierung als ausländische Einmischung in seinen Entwurf eines Anti-NGO-Gesetzes bezeichnet, oder an seine Freundschaft und Zusammenarbeit mit Kriegsverbrecher

Herr Präsident, ich danke Ihnen, Herr Kommissar, dass Sie hier sind. Die Grundlage unseres gemeinsamen Projekts ist das gemeinsame Bekenntnis zu Werten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Anforderungen, ein EU-Mitgliedstaat zu werden, sind hoch; Wir fordern die Kandidatenländer auf, wesentliche Änderungen vorzunehmen, und das zu Recht. Aber wir müssen unsere Hausaufgaben auch selbst machen. W

Frau Präsidentin, Rat, Herr Kommissar, in ganz Europa sind Rekordzahlen von Menschen auf die Straße gegangen: Rom 1 Mio., Madrid 400 000, Amsterdam 250 000, Berlin und Barcelona 100 000. Hunderte Schiffe segelten nach Gaza, um die unrechtmäßige humanitäre Blockade zu durchbrechen. Evidente Meinungsumfragen drücken die Frustration der Menschen aus. In ganz Europa sehen wir eine beispiellose Diskrep

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Glückwunsch an meinen Kollegen Matjaž Nemec, den Berichterstatter für dieses Dossier. Im Mittelpunkt der Grundprinzipien der EU steht die Zusammenarbeit als Instrument, um Frieden und Wohlstand zu schaffen, unsere Gesellschaften zu öffnen und den Kontakt zwischen den Menschen zu verbessern, um die wirtschaftlichen, sozial

Nun, wenn du es nicht weißt, ist es gut, dass du die Frage stellst, natürlich. Und ich denke, wenn Sie die Berichte der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit lesen, können Sie sehr deutlich sehen, dass es sich um eine Konstellation unterschiedlicher Werte und Garantien handelt, die alle Mitgliedstaaten zum Schutz der Bürger sicherstellen müssen. Und das vielleicht wichtigste Rechtsstaatsprinzip

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Rat – Putin, Orbán, Fico. Die Slowakei tritt in die Fußstapfen Ungarns und Russlands. Premierminister Fico geht derzeit hart gegen Grundrechte, Nichtregierungsorganisationen und freie Medien vor, und zwar in einem raschen Rechtsstaatswettlauf nach unten. Eine neue Verfassung würde die Geschlechtervielfalt leugnen und Regenbogenfamilien und Sexualerziehung einschrä

Frau Präsidentin, im Namen der Verts/ALE-Fraktion möchte ich die Geschäftsordnung von S&D und Renew voll und ganz aufgreifen. Die Debatten in diesem Haus müssen sich auf die in unseren Verträgen verankerten Rechte, Freiheiten, Grundsätze und Werte stützen. Es geht nicht nur um Verpflichtungen nach der Geschäftsordnung, sondern auch um unsere moralische Pflicht als gewählte Vertreter der Europäisch