Worüber Hannes gesprochen hat.

Also ich glaube, diese Frage beantwortet sich selbst. Aber herzlichen Dank für diese Frage!

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Jede Europäerin, jeder Europäer muss die Möglichkeit haben, zumindest einmal im Leben an Erasmus+ teilzunehmen. Kein Programm der Europäischen Union ist erfolgreicher als Erasmus+, und so sollten wir es auch behandeln. Mit einem vergleichsweise geringen Budget ist Erasmus+ imstande, Außerordentliches, Großes, ja Großartiges zu leisten. Seit Begi

Frau Präsidentin, ich wünschte, ein europäischer Führer hätte eine Rede gehalten, wie es der kanadische Premierminister Mark Carney vor ein paar Wochen von hier aus getan hat. Er sprach leidenschaftlich über die Möglichkeiten junger Menschen und erwähnte Erasmus+, zitierte Goethe und erzählte eine bemerkenswerte europäische Geschichte. Eine erfolgreiche Beziehung muss jungen Menschen Chancen biete

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister! Wenn ein Mitglied eines Untersuchungsausschusses, der sich mit illegaler Verwendung von Spionagesoftware beschäftigt, während seiner Arbeit mit exakt jener Software, die Untersuchungsgegenstand ist, ausspioniert wird, dann ist das nichts anderes als ein massiver und unverfrorener Angriff auf Demokratie und Parlamentarismus. Und wenn tatsächlich di

Vielen Dank für die Blaue Karte. Ich möchte zeigen, dass es Abgeordnete von der linken Seite gibt, die zu diesem Konflikt Stellung beziehen. Aber ich möchte mich auf einen Änderungsantrag der Patrioten beziehen, weil Sie sagen, dass die Situation "genozidale Merkmale" hat, also machen Sie sich Sorgen um die Christen und Sie wollen sie auch schützen. Also meine Frage an Sie: Geht eure christliche N

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Am 22. Juni verüben bewaffnete Milizionäre im Dorf Kawel im nigerianischen Bundesstaat Plateau ein Massaker. Mindestens 22 unschuldige Menschen wurden in dieser christlichen Gemeinde, die nicht geschützt wurde, getötet. Angriffe auf christliche Dorfgemeinschaften, auf Bäuerinnen und Bauern, auf Geistliche, Schulen und Gesundheitseinrichtungen nehmen zu, ebenso die

Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar! Wir können nicht ohne Kultur leben; sie macht uns erst zu Menschen und auch zu Europäerinnen und Europäern, sie dient der Unterhaltung. Kultur ist mehr: Fundament unseres Zusammenlebens und sozialen Zusammenhalts, Ausdruck lebendiger Demokratie. Wir werden heute hier sicher erleben, wie die Freiheit von Kunst und kulturellem Ausdruck infrage gestellt und

Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Dieser Krieg ist nicht vorbei, erklärte der Anwalt von Elon Musk, nachdem seine 114 Milliarden EUR schwere Klage gegenüber OpenAI abgewiesen wurde. Das zeigt, dass es bei künstlicher Intelligenz längst nicht mehr nur um Technologie und wirtschaftliche Interessen, sondern um viel mehr geht – um Macht, Informationssicherheit und Kontrol

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn dieses neue Gesetz der Volksrepublik China ethnische Einheit zum Ziel hat, dann geht es um nichts anderes als um Assimilation, um die systematische Einschränkung von Sprache, Kultur und Religion. Betroffen sind Minderheiten wie Tibeterinnen und Tibeter, Uiguren, Hui, Mandschuren oder Mongolen. Und am Beispiel Tibet sehen wir, wie kulturelle Identität und reli

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit im Sudan nimmt kein Ende: Millionen Binnenvertriebenen, Millionen Menschen auf der Flucht, Hunger, eine ganze Generation ohne jede Bildung. Das ist ein Versagen der internationalen Gemeinschaft. Systematische Vergewaltigungen als Kriegswaffe, gezieltes Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur – Kriegsverbrech

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mit der Zulassung russischer Athletinnen und Athleten werden Sportereignisse zum Schauplatz des russischen Angriffskriegs. Was das bedeutet, veranschaulicht ein Beispiel, das von Jens Steinigen, Olympiasieger im Biathlon und Gründer von Athletes for Ukraine stammt. Ein russischer Athlet rennt mit einem geladenen Gewehr hinter einem ukrainischen Sportler her. Was g

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auf Internetplattformen wird das Ausmaß des Holocaust relativiert, sogar geleugnet. In Lokalen wird jüdischen Gästen der Zugang verweigert. Antisemitische Kommentare nehmen exorbitant zu. 97 Prozent der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger berichten von Erfahrungen mit Antisemitismus. Auf Worte folgten Taten, Brandanschläge auf jüdische Kultureinrichtungen, Syna

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn die Europäische Union mehr Aufgaben übernehmen soll – und das wollen ja die Mitgliedstaaten –, dann geht das nur mit einem ambitionierten Budget und nicht mit weniger oder gleich viel Geld. Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Investitionen in Bereiche, die Wachstumspotenziale haben, sind notwendig. Und einer davon ist der Kultur- und Kreativsekto

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum und seiner Frau. Fast zwei Jahre nach dem Militärputsch in Niger sind sie noch immer willkürlich in Haft, und Bazoum droht die Todesstrafe. Die Repression nimmt mit der Aussetzung der Verfassung, der Auflösung politischer Parteien sowie Einschränkungen von

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Im Juli 2022 wurde hier im Europäischen Parlament festgestellt, dass versucht wurde, das Mobiltelefon unseres ehemaligen Kollegen Nikos Androulakis mit der Spionagesoftware Predator zu infizieren. Die Ermittlungen deckten ein weit reichendes Netzwerk illegaler Überwachung in Griechenland auf – mit Journalistinnen und Journalisten, Oppositionspolitikern, hochrangig

Herr Präsident, Herr Kommissar! Sind wir dafür, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Missbrauch von Kindern zu verhindern? Aber bedeutet das auch, dass auf unsere Handys zugegriffen wird und unsere Chats ohne Verdachtsfall kontrolliert werden? Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist eines der schlimmsten Verbrechen überhaupt. Und leider findet er längst auch im Internet statt. 2024 wu

Herr Präsident, lieber Kommissar, vor den Wahlen wurde Bobi Wine von Zehntausenden von ugandischen Wählern überall dort bejubelt, wo er im Land auftrat. Jetzt, nach den Wahlen, wird er belagert, und Zehntausende Bürger gingen – diesmal aus Protest – auf die Straße. Die Situation nach den Wahlen in Uganda zeigt einen systematischen Angriff auf die Grundrechte. Die siebte Amtszeit von Präsident Muse

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Bildung ist fundamentales Menschenrecht und Grundpfeiler der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Für Millionen von Kindern und Jugendlichen weltweit bleibt dieses Recht jedoch unerreichbar. In Europa gehen soziale Herkunft und Bildungserfolg noch immer viel zu oft Hand in Hand. Wer in einem familiären Umfeld mit schwachem Bildungshintergrund, geringen f

Herr Präsident, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Lügen, Betrügen, Stehlen und Mobbing – das alles findet im Internet statt. Deshalb sind Schutzmaßnahmen und klare Regeln notwendig und dürfen niemals mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit infrage gestellt werden. Jeder und jede kann zum Ziel werden. Besonders betroffen sind junge Menschen mit Behinderungen, Jugendliche, die aufgrund ihre

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Flucht, Vertreibung, Hunger und kein Ende des Krieges im Sudan. Nach Darfur und El-Fasher erreichen uns nun auch aus Kordofan erschütternde Berichte: Laut den Vereinten Nationen werden Zivilistinnen und Zivilisten durch Drohnenangriffe getötet, Märkte, Gesundheitszentren und humanitäre Routen ins Visier genommen und gezielt angegriffen. Das humanitäre Völkerrecht

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Joseph Figueira Martin muss sofort und bedingungslos freigelassen werden. Sein Fall ist eine menschliche Tragödie. Ich bin immer noch bewegt von den Schilderungen seiner Angehörigen. Ein humanitärer Forscher wird von Söldnern der Wagner-Gruppe entführt, gefoltert, ohne medizinische Versorgung festgehalten und zu zehn Jahr

Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar! Wenn es um Piraterie geht, denken manche vielleicht an den Fluch der Karibik und an Johnny Depp als Jack Sparrow. Es geht bei Online-Piraterie um Unterhaltung, darum, Angebote vermeintlich günstig streamen zu können, aber dieses Abenteuer ist in der Regel schnell vorbei. 40 % der Nutzer illegaler Streamingplattformen werden Opfer von Kreditkartenbetrug,

Frau Präsidentin, geschätzte Hohe Vertreterin! Medienfreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar. Sie sind Fundament unserer liberalen Demokratie – und sie müssen jeden Tag geschützt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine Schlüsselrolle: Er sorgt für unabhängige Information, für Kontrolle der Macht und Vertrauen in demokratische Institutionen. Diese

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir fordern die sofortige bedingungslose Freilassung von Tundu Lissu. Die Ereignisse in Tansania rund um die Wahlen vom 29. Oktober sind erschütternd und verlangen eine unmissverständliche Reaktion des Europäischen Parlaments. Präsidentin Samia Suluhu Hassan wurde mit 97,66 % der Stimmen offiziell wiedergewählt. Diese Zahl steht sinnbildlich für ein System, das di