Worüber Günther gesprochen hat.

Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar! Klimaschutz und die Abkehr von fossilen Brennstoffen sind für Europa längst keine Optionen mehr. Sie sind der einzige Ausweg. Wir leben auf dem Kontinent, der sich am schnellsten aufheizt. Wir erleben jährlich mehr Hitzewellen, mehr Dürren und einen Anstieg der Unwetterereignisse. Gleichzeitig stehen wir in der unsicheren geopolitischen Lage den Preissch

Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar! Beim Thema Energie war Europa viel zu lange in der Zuschauerrolle. Wir haben es uns bequem gemacht und die Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern einfach akzeptiert. Die Folgen dieser Politik sind nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und zuletzt durch den Krieg im Iran für alle schmerzlich spürbar geworden. Es ist höchste Zeit, dass sich Eur

Herr Präsident! Im Bereich der Fischereipolitik stehen der Europäischen Union wirklich große Herausforderungen bevor. Es geht darum, die inzwischen 13 Jahre alte Verordnung zu modernisieren und dabei auf die geänderten Voraussetzungen für alle Beschäftigten in diesem Sektor einzugehen, ohne den Fokus auf Nachhaltigkeit aus den Augen zu verlieren. Das ist umso wichtiger vor dem Hintergrund, dass wi

Herr Präsident! Unser Gesundheitswesen braucht dringend Hilfe. Quer durch ganz Europa gibt es Engpässe bei Ärztinnen und Ärzten, genauso wie beim Pflegepersonal. Dazu kommt, dass ein Drittel dieser dringend benötigten Fachkräfte in absehbarer Zeit in Pension gehen wird. Gleichzeitig werden die Herausforderungen im Gesundheitsbereich durch steigende Zahlen − etwa bei Krebs oder Herzkreislauferkrank

Herr Präsident! Geschätzter Herr Kommissar! Heute geht es um den Schutz der Menschen in Europa vor giftigen Stoffen. Das ist ein Thema, über das wir öfters hier reden sollten. Denn eines ist klar: Europa hat hier ein gravierendes Problem. Oder besser gesagt, Europa schafft sich hier selbst ein gravierendes Problem. Denn Problemstoffe wie Ewigkeitschemikalien und Co kommen erst durch menschliches Z

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir leben in einer Welt, in der das Völkerrecht immer weiter durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, in einer Welt, in der statt Politik und Diplomatie immer öfter die Waffen sprechen und in der inzwischen 239 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Da darf die Europäische Union nicht wegschauen, im Gegenteil: Die EU als größtes Friedensprojekt in

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Bioökonomie-Strategie bietet neue Chancen für die Europäische Union: die Chance, fossile Rohstoffe zu ersetzen; die Chance, auf diesem Gebiet die Technologieführerschaft zu übernehmen, und dadurch auch die Chance, Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa abzusichern und auszubauen, vor allem durch mehr Unabhängigkeit. Das alles sind unterstützenswerte Ziele, und

Herr Präsident! Das EU‑Parlament kann auch diese Woche zeigen, dass es ein wichtiger Motor für den Umweltschutz ist, wenn wir über Anpassungen im Umweltstrafrecht und über Themen wie die Wasserresilienz reden. Gleichzeitig dürfen wir aber nie die Grundlagen für eine gesunde Umwelt und einen intakten Wasserkreislauf aus den Augen verlieren, nämlich gesunde Böden und Gewässer und ihre Gefährdung dur

Frau Präsidentin! Die Bezeichnung End-of-Life Vehicles ist eigentlich irreführend, denn in einer echten Kreislaufwirtschaft kann es kein Ende geben, und genau das muss auch unser Ziel sein. Gerade im Automobilsektor sind wir von diesem Ziel aber noch kilometerweit entfernt. Jährlich verschwinden Millionen alter Fahrzeuge auf undurchsichtigen Wegen aus der Europäischen Union. Damit verschwinden abe

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Es ist höchste Zeit, dass Europa echte Fortschritte bei der Elektrifizierung macht. Schließlich ist Strom die einzig zentrale Energieform, bei deren Herstellung wir uns nicht auf andere verlassen müssen. Wir haben uns lange genug auf Fossile-Energie-Importe verlassen und haben jetzt oft genug gesehen, was passieren kann, wenn man hier abhängig ist. D

Frau Präsidentin! Pflege und Betreuung sind Themen, die uns alle angehen und bei denen viel zu oft weggeschaut wird. Und wenn das passiert, werden Pflege und Betreuung in den allermeisten Fällen zur Frauensache. Denn wo es keine passenden Unterstützungsleistungen gibt, müssen zumeist Frauen, Töchter oder Schwiegertöchter unbezahlt einspringen und die pflegebedürftigen Familienmitglieder versorgen.

Frau Präsidentin! Die Ostsee ist ein Paradebeispiel dafür, dass unsere Natur mehr braucht als gut gemeinte Absichtserklärungen. Wir reden hier von einem wertvollen Ökosystem, das kurz vor dem Kollaps steht, obwohl die Probleme längst bekannt sind und auch die Mittel vorhanden wären, um hier Verbesserungen zu erreichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rettung der Ostsee an unklaren Zuständigkei

Da kann ich vielleicht gleich eine Gegenfrage stellen: Ist dieses Bild nur außerhalb der Europäischen Union gegeben oder ist das nicht auch innerhalb der Europäischen Union gegeben? Und ich glaube, das ist ja genau dieses – erstens einmal ist dieses Europäische Parlament einzigartig, weltweit einzigartig. Und ich glaube, der wesentliche Punkt ist auch, dass wir mehr Verständnis auch in den Nationa

Ich glaube, das Parlament ist immer ein Ort des Dialoges, auch der Kompromissfindung. Ich glaube, das ist unsere Stärke. Wir sind ja auch hier sozusagen ein Ort der Kompromissfindung aus den verschiedenen Fraktionen, die sich natürlich hier aus der Logik eines Parlaments auch ergeben. Es ist nicht immer einfach, aber wir akzeptieren Mehrheiten. Ich glaube, das ist genau der Punkt, der ganz, ganz w

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied der EURO‑NEST-Delegation finde ich es äußerst bedauerlich, dass Aserbaidschan seinen Austritt aus der Versammlung erklärt hat. EURO‑NEST hat das Ziel, eine parlamentarische Dimension in der Nachbarschaftspolitik dieser Region zu schaffen. Wie dringend notwendig das ist, haben nicht zuletzt die militärischen Konflikte zwischen Aserbaids

Frau Präsidentin! PFAS oder Ewigkeitschemikalien sind eine tickende Zeitbombe. Sie vergiften unsere Böden, belasten unser Grundwasser und sind damit eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Europa. Genau das hat auch die EU-Chemikalienagentur vor einem Monat bestätigt und weitreichende Verbote der Ewigkeitschemikalien empfohlen. Das gilt es jetzt in allen Politikbereichen zu beherzigen. Dazu

Herr Präsident! 2,7 Millionen Krebs-Neuerkrankungen jedes Jahr. Und die Prognose lautet: ein weiterer Anstieg um 19 % bis 2040. Das ist verheerend, denn das bedeutet millionenfaches menschliches Leid und auch eine immense Belastung unserer Gesundheitssysteme. Ein stärkerer Blick auf die Ursachen wäre daher wirklich notwendig. Schließlich ist längst bekannt, dass Umwelteinflüsse wie etwa die Luftve

Frau Präsidentin! Das Regime im Iran hat sein Ablaufdatum längst überschritten. Die Proteste der letzten Wochen zeigen ganz deutlich, dass die Menschen genug haben von Unterdrückung und Entrechtung. Das einzige Mittel, das dem Regime geblieben ist, um die Macht zu erhalten, ist brutale Gewalt. Und genau da kann und darf die Europäische Union nicht einfach zuschauen. Die Europäische Union ist nicht

Frau Präsidentin! Es gäbe derzeit wirklich Wichtigeres in der Europäischen Union zu erledigen, als bei fast jeder Plenarsitzung über einen Misstrauensantrag gegen die Kommission von der Leyen abzustimmen. Aber trotzdem gibt es diese Spielchen, und das hat zwei Gründe. Der erste ist, dass die rechten Fraktionen zwar die Stärke hätten, politisch zu gestalten, sich aber wie immer lieber auf die Suche

Frau Präsidentin! Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind mehr als drei Jahre vergangen, in denen uns praktisch täglich Meldungen über unermessliches menschliches Leid erreicht haben. Damit muss endlich Schluss sein! Unser aller Ziel muss es sein, dass es wieder einen dauerhaften Frieden gibt, aber den kann es nicht geben, wenn der Ukraine ein solcher Friedensschluss unter unfairen Beding

Frau Präsidentin! Wir leben heute in einem Europa, in dem die Grenzen kaum noch spürbar sind. Leider gelten diese Privilegien nicht für alle Menschen im gleichen Ausmaß, denn für Menschen mit Behinderungen sind diese Freiheiten viel zu oft mit Hürden verbunden. In den vergangenen Jahren sind auch in diesem Bereich zahlreiche Verbesserungen gelungen. Aber am Ziel sind wir noch lange nicht. Das zeig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir leben hier auf dem blauen Planeten und trotzdem haben wir es in der Vergangenheit geschafft, über die Probleme in unseren Ozeanen hinwegzusehen. Aber wenn wir es wirklich ernst mit dem Erhalt unserer biologischen Vielfalt meinen und uns wirklich darum kümmern wollen, darf es keine blinden Flecken mehr geben. Auch dann nicht, wenn es um Gebiete geht, die außerhalb

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist richtig und wichtig, dass wir heute die geplante Klimaneutralität bis 2050 nochmals verankert haben und uns gleichzeitig auf ein Zwischenziel für 2040 einigen konnten. Aber insgesamt stehen wir hier vor einem Kompromiss, der deutlich macht, dass nach wie vor nicht alle verstanden haben, wie wichtig der Klimaschutz ist. Dabei geht es hier um weit mehr als die E

Frau Präsidentin! Wer die Augen vor dem nach wie vor blühenden illegalen Artenhandel verschließt, nimmt den Rückgang unserer Biodiversität genauso in Kauf wie vermeidbares Tierleid. Vor diesem Hintergrund kann es für die EU nur eine Position geben, nämlich die als klare Verfechterin eines starken und wirkungsmächtigen Artenschutzes, der dem illegalen Handel sowohl hier bei uns als auch in den Ausg

Frau Präsidentin! Der Klimaschutz kann nur dann funktionieren, wenn wir wirklich alle Menschen mitnehmen und dafür sorgen, dass wir den Klimaschutz fest in ihrem Alltag verankern. Genau dazu brauchen wir endlich ein Gegenmodell zu den täglichen Verkehrslawinen in die Ballungsräume und zu den Warenlieferungen, die die halbe Welt umrunden. Die EU hat es mit der Regionalförderung in der Hand, ein sol