Worüber Angelika gesprochen hat.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Jedes Jahr stehen wir bei diesem Bericht vor derselben Frage: Wie hoch ist der Betrugsanteil und was ist dem komplexen System geschuldet? Der Rechnungshof sagt selbst: Die Fehlerquote ist nicht das Maß für Betrug, inkludiert ist ja auch – in Form von Formularen bis zu Belegen – alles. Dieses Jahr gibt es aber eine leichte Steigerung. Die Fehlerquote wird höher und d

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … Straßburg-Woche mussten wir leider wieder finanzielle Beiträge für Unternehmen aus mehreren Mitgliedstaaten im Rahmen des Globalisierungsfonds zur Verfügung stellen, weil sie in Schieflage geraten sind. Für die betroffenen Mitarbeiter ist es natürlich eine große persönliche Belastung. Mit einer Ausbildung nach deutschem, schweizer oder öster

Frau Präsidentin! Mentale Gesundheit ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit und auch ein vielschichtiges Thema. Wer dieses Thema jedoch einzig und allein auf das Arbeitsleben reduziert, greift viel zu kurz. Die Ursachen für psychische Belastungen sind komplex. Sie lassen sich nicht mit einfachen Schuldzuweisungen lösen. Es ist deshalb völlig inakzeptabel, unsere Arbeitgeber und Betr

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Ein Reisebüro mit 20 Beschäftigten − unmittelbar in unserem Nachbarland − braucht jetzt einen Datenschutzbeauftragten. Nicht weil Europa das verlangt, sondern weil das nationale Gesetz das fordert. Dasselbe Reisebüro in Österreich braucht es nicht. Und wen macht dieses Reisebüro schuldig? Natürlich Brüssel. Brüssel ist schuld. Das ist Gold‑Plating: Europa gibt den

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Ein funktionierender Binnenmarkt ist kein theoretisches Konzept. Er muss sich an der Praxis unserer Betriebe messen lassen. Und diese Praxis sieht leider zurzeit so aus, dass jeder zweite Betrieb in Europa nicht die passenden Fachkräfte findet. Das bremst Wachstum, Innovation und vor allem auch den Standort. Wir müssen die Chancen der Arbeitsmobilität ganz schnell

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Künstliche Intelligenz wird zum entscheidenden Faktor für unsere Cybersecurity und damit auch für Europas Wettbewerbsfähigkeit, für Europas Souveränität und Resilienz. Wichtig, dass die Kommission nun einen Aktionsplan vorgelegt hat, denn eines ist klar: Europa darf bei den sogenannten Frontier‑KI‑Modellen nicht dauerhaft von Entscheidungen in anderen Drittstaaten

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Europa ist ein Kontinent der Sparer, jedoch leider zurzeit kein Kontinent für Investoren. Viele Menschen setzen bewusst auf Sicherheit, und das gibt ein enormes Potenzial. Rund 10 Billionen Euro liegen zurzeit in Bankeinlagen, das uns zur Finanzierung für Wachstum sehr gut tun würde. Finanzierung ist kein Nebenthema, sondern könnte in wirtschaftspolitischen auch

Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Schutz finanzieller Interessen der Europäischen Union ist keine technische Frage, es ist vor allem eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, aber auch der politischen Glaubwürdigkeit. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten, steigender Kosten, besonders für Unternehmen, müssen wir besonders sorgfältig darauf schauen, wie wir mit unserem Steuergeld umgeh

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Morgen schließen wir ein wichtiges Kapitel für die europäische Bankenunion ab. Das Ziel der CMDI-Reform war von Anfang an klar: Wir wollen den Steuerzahler schützen und die Finanzstabilität sichern. Für mich war dabei eines entscheidend, nämlich die Verhältnismäßigkeit. Wir haben erfolgreich verhindert, dass bewährte nationale Sicherheitssysteme, wie wir sie ger

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ja, ich begrüße, dass die Kommission mit diesem Energiepaket zentrale Prioritäten aus dem Clean Industrial Deal und dem Affordable Energy Action Plan umsetzt. Ja, Herr Kommissar, ich hoffe, Sie arbeiten schon an der Energieunion, weil ich glaube, wir werden sie schnell brauchen – wohlgemerkt für Österreich ohne Atomkraft. Unsere Netze zu modernisieren

Frau Präsidentin! Zunächst einmal ein Dankeschön an unsere Berichterstatterin – es war eine sehr konstruktive Arbeit. Ja, das Europäische Semester ist der Moment im Jahr, an dem wir ehrlich auf Europas Wirtschaft blicken. Wo stehen unsere Mitgliedstaaten? Wo braucht es Reformen, und wo müssen wir stärker investieren, um wettbewerbsfähig zu sein oder zu bleiben? Für mich ist klar: Solide öffentlich

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, geschätzte Frau Ministerin! Anlässlich des gestrigen Weltfrauentages möchte ich Sie auch an die vielen Forscherinnen erinnern, die diese Welt geprägt haben – wahrscheinlich unter schwierigen Umständen: von Marie Curie über Lise Meitner bis hin zu Berta Kalič und vielen mehr. Sie verbindet nicht nur wissenschaftliche Exzellenz, sondern auch die Überzeugung, dass

Ich glaube, dass wir da zurückgreifen und schauen müssen, wie wir das da unterbringen. Denn 300 Milliarden so schnell aus der Tasche zu holen, das wird, glaube ich, nicht möglich sein. Aber wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, kommen wir da glaube ich gut voran.

Frau Präsidentin, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Der DNA zielt darauf ab, Hochgeschwindigkeitsnetze zu forcieren, den fragmentierten Binnenmarkt zu vollenden und die Sicherheit der digitalen Infrastruktur zu stärken. Digitale Netze sind die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, industrielle Stärke und strategische Autonomie. Und natürlich ist es klar, wenn wir 27 verschiedene Regulierungsrahmen habe

Herr Präsident, Kommissarin! Bargeld ist und bleibt das Fundament unseres Zahlungsverkehrs. Gerade ältere Menschen und jene, die mit digitalen Systemen wenig vertraut sind, dürfen wir auf keinen Fall außer Acht lassen. Wir wissen außerdem: Bargeld ist nicht nur Tradition, es ist auch wirtschaftlich relevant. 62 % aller Transaktionen in Österreich werden nach wie vor mit Bargeld abgewickelt. Da gla

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! InvestEU unterstützt die Finanzierung von Unternehmen und hilft somit auch etwas mit gegen unsere derzeitige Wirtschaftskrise. Mit den Änderungen schaffen wir nun den Rahmen, um bis zu 55 Milliarden an zusätzlichen privaten Investitionen zu lukrieren. Und wir kennen ja das schon von verschiedenen anderen Ländern. Insbesondere auch durch das Bündeln von Altprogramm

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Der Ausstieg Europas aus russischem Gas und Öl ist mehr als eine energiepolitische Entscheidung. Er ist eine moralische Notwendigkeit. Versorgungssicherheit und Preisstabilität werden natürlich jetzt in den Mittelpunkt treten, denn wir werden nicht länger Ihren Krieg finanzieren, Herr Putin. Klar, Energieversorgungssicherheit muss natürlich

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich kann dem Kollegen nur recht geben. Ja, es ist kaum zu verstehen, dass ein so erfolgreiches und innovatives Unternehmen wie Google es nicht schaffen will, sich an europäische Regeln zu halten. Das ist ja wirklich lächerlich. Google ist in allen Stufen der digitalen Werbekette dominant. Das macht es für viele Werbetreibenden nahezu unmöglich, auf Augenhöhe zu ko

Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal vielen Dank an unseren Berichterstatter, Herrn Hadjipantela. Die Vielzahl unterschiedlicher nationaler Steuergesetze innerhalb der EU erzeugt natürlich bei uns Unternehmerinnen und Unternehmern massive Mehrkosten. Allein 87 Prozent der EU-weiten Steuer‑Compliance‑Kosten von 204 Milliarden Euro treffen unsere kleinen und mittleren Betriebe. Diese Frag

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Als Unternehmerin ist mir der soziale Dialog sehr wichtig, und das europäische Modell steht ja dafür. Aber die Novellierung der Richtlinie, die seit den letzten Jahren eine verlässliche und praxistaugliche Grundlage war, kommt bei mir eben so an, dass hier etwas zerstört wird. Eine verpflichtende Konsultation vor unternehmerischen Entscheidungen schränkt die Handl

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Einerseits sind wir mit Indien seit 2004 strategische Partner, aber andererseits haben wir auch klare Meinungsverschiedenheiten, ob es um den Erwerb von russischem Erdöl geht, aber auch um die gemeinsamen Militärübungen mit Belarus und Russland. Da sich unsere Welt aber in einem tiefgreifenden geopolitischen Wandel befindet, braucht Europa strategische Partnerscha

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ja, es ist höchst an der Zeit für eine europäische Digitalsteuer. Ich bin eine österreichische Unternehmerin und zahle wie viele Klein- und Mittelbetriebe und auch Großbetriebe meine Steuern dort, wo auch mein Gewinn anfällt. Ich kann mir genauso wie diese Unternehmer auch nicht aussuchen, wo ich meinen Gewinn hin verschieben möchte. Digitale Großkonzerne haben aber

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn wir heute über Clean Technology sprechen, dann sprechen wir über die Zukunft unserer Industrie, unsere Energieversorgung und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Der europäische Clean-Tech‑Markt hat heute schon ein Volumen von 176 Milliarden, und bis 2034 wird er sich verdreifachen. Daher ist es wichtig, dass wir diese Technologien hier in Europa weiterentwickeln und p

Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unserer Kollegin Anna Stürgkh herzlich zu diesem INI-Bericht gratulieren. Ja, die Dekarbonisierung und damit verbundene Elektrifizierung der Wirtschaft stellt Europa vor große Herausforderungen, vor allem, weil unsere Stromnetze bereits in die Jahre gekommen sind und ein echter Binnenmarkt für Elektrizität n

Herr Präsident, Herr Exekutiv-Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Clean Industrial Deal ist das industrielle Programm der Europäischen Kommission und verspricht, Reindustrialisierung und Dekarbonisierung zu vereinen, sprich unter einen Hut zu bringen. Während wir uns in der letzten Legislaturperiode hauptsächlich mit dem Green Deal auseinandergesetzt haben und auf Timmermans' v