Worüber Javier gesprochen hat.

Mr President, Commissioner, well, nine years is a failure. Assassination, corruption at highest level. A wall of complicity. The role of media and investigative journalists attacked, the protection of journalists ignored, and the perceived sacraments of the response of the judicial system. All these elements, together, make this case not only a tragic event, but an unprecedented challenge to the r

Madam President, Parliament has now adopted its amendments to the Commission proposal of the Pericles V programme. So, on behalf of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, and pursuant to Rule 60(4) of the Rules of Procedure, I request that the matter be referred back to the committee responsible so that we can open interinstitutional negotiations with the Council on the basis

Herr Präsident, Herr Kommissar, Korruption ist nicht einfach eine andere Form der Kriminalität. Es ist ein Angriff auf die Institutionen, denen die Bürger vertrauen sollen. Die Korruptionsbekämpfung erfordert Kohärenz; Es kann keine Kultur der Integrität geben, wenn Korruption einerseits strafrechtlich verfolgt wird, während andererseits die Rechenschaftspflicht geschwächt wird, weil die Wahrnehmu

Wenn Sie die Erklärungen überprüfen, die ich als Präsident des LIBE-Ausschusses abgegeben habe, werden Sie feststellen, dass ich die europäische Solidarität immer geschätzt habe, mit einer Rechtsordnung wie der, die wir angenommen haben - die übrigens die spanische Regierung gegen die Rückkehrverordnung gestimmt hat, eines der wesentlichen Elemente - zweitens mit der Finanzierung, die die Europäis

Herr Präsident, die Wahrheit ist, dass die Erörterung der Fakten wahnhaft ist. Und wir haben ein Beispiel für Delirium gesehen, als wir den europäischen Zustand von Ceuta und Melilla leugneten. Ceuta und Melilla sind Spanier und werden es auch bleiben. Herr Kommissar, erlauben Sie mir einige unbequeme Wahrheiten: Die Südgrenze ist heute das schwache Glied in Europa. Die spanische Regierung hat abs

Frau Präsidentin, in den letzten Plenartagungen haben wir wichtige und notwendige Debatten, aber ehrlich gesagt glaube ich, dass wir den Schutz von Minderjährigen noch nicht zur gemeinsamen politischen und legislativen Priorität gemacht haben, die erforderlich wäre. Es muss gesagt werden, dass diese Debatten entweder ein Aufruf zum Handeln sind oder nur unsere Ohnmacht hervorheben werden, wirksame

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, in den letzten drei Tagungen haben wir über Bedrohungen und Risiken für Kinder im digitalen Bereich gesprochen. Der Inhalt des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in einem Fall die Cybermobbing in der letzten Tagung und heute bei der Rekrutierung von Minderjährigen durch kriminelle Organisationen. Dies zeigt, dass wir ein Problem haben und es ist ein strukturelles

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, vielen Dank an alle Mitglieder, die an dieser Aussprache teilgenommen haben, an diejenigen, die unseren Vorschlag unterstützen, und an diejenigen, die diese Richtlinie kritisiert haben. Ich bedauere jedoch, dass einige unserer geschätzten Mitglieder mehr über Kriminelle als über Opfer gesprochen haben, und ich bedauere auch, dass von ideologischer Auferlegung di

Herr Präsident, Herr Kommissar McGrath, jedes Jahr werden in der Europäischen Union 10 Millionen Menschen Opfer von Straftaten, und eine große Zahl dieser Verbrechen wird nicht gemeldet, und so bleiben die Opfer an sich ungeschützt, und die Justizsysteme und die Strafverfolgung sind stark betroffen. Wir sehen auch fragmentierte Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene mit einer ungleichen Behandlun

Ja. Sobald die Interimsverordnung ausgelaufen ist, ist das Gesetz über digitale Dienste wahrscheinlich das einzige Rechtsinstrument, das wir nutzen können, aber es ist unzureichend. Wir brauchen eine spezifische Verordnung über die spezifischen Risiken, Bedrohungen und Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen. Das ist es, was wir tun. Aber in der Zwischenzeit denke ich, dass wir Maßnahmen in Betrac

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wenn wir heute diese Aussprache führen, dann deshalb, weil wir der Meinung sind, dass weder die Europäische Union noch die Mitgliedstaaten die richtigen Antworten geben oder sie zumindest zur richtigen Zeit geben. Technologie scheint uns zu übertreffen, als wären wir nicht in der Lage, die Realität des digitalen Lebens unserer Kinder anzugehen. Und ja, wir müssen

Herr Präsident, Herr Kommissar, vor weniger als drei Jahren hat in Polen ein von der Volkspartei angeführter politischer Wandel Polen den Weg geebnet, um die Verschlechterung seiner Rechtsstaatlichkeit umzukehren. Vor einigen Tagen, in Ungarn, ermöglichte ein politischer Wandel, der auch von der Volkspartei angeführt wurde, es ihr, denselben Weg der vollständigen Wiedervereinigung mit demokratisch

Das Problem war kein Gesetz, das Problem war ein schlechtes Gesetz, das von seiner politischen Partei gefördert wurde. Ich war gerade Ko-Berichterstatter für die neue Opferrichtlinie. Was ich über all diese Fragen denke, ist die Opferschutzrichtlinie, die dieses Parlament bald annehmen wird und auf die ich als Mitberichterstatter besonders stolz bin.

Herr Präsident, wenn es keine Zustimmung gibt, gibt es Vergewaltigung. Aber die Bestätigung dieses Prinzips muss uns dazu bringen, die Dinge gut zu machen, auch aus rechtlicher Sicht, weil wir zum Beispiel im Falle Spaniens eine tragische Erfahrung einer schlechten Regulierung von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen haben, die korrigiert werden musste, aber die vorzeitige Freilassung von mehr

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, unsere Berichterstatterin, der ich für ihre Arbeit danke, sagte, dass „Korruption tötet“, und in der Tat tötet Korruption die Demokratie, Korruption tötet das Vertrauen in Institutionen und Korruption tötet die Chancengleichheit. Wir haben ein wertvolles Rechtsinstrument, das sicherlich besser und ehrgeiziger sein kann, aber ich möchte die

Mr President, yesterday in this Chamber, we listened to the heartbreaking testimony of a mother, Jackie, whose daughter Coco fell victim to online bullying. Heartbreaking testimony, indeed, but also challenging to us as legislators. What are we going to do about it? What do we intend to do about it? Because right now there are thousands of children going through the same torture that Coco suffered

Madam President, I would like to request that the file be referred back to the committee for interinstitutional negotiations.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, im Jahr 2023 gab es 400 000 irreguläre Einreisen in die Europäische Union. Im Jahr 2025 178 000. Diese Entwicklungen zeigen, dass wir Ergebnisse erzielen, wenn sich die Organe der Europäischen Union auf dieselben Ziele einigen. Wir haben es mit dem Migrations- und Asylpaket gesehen, wir sehen es mit dem Visa-Aussetzungsmechanismus oder mit Frontex-Abkommen. Nu

Frau Präsidentin, Frau Hohe Vertreterin, ich gehöre zu denen, die es nicht bedauern, dass in Venezuela ein Autokrat von der Macht genommen wurde, ein korrupter Autokrat an der Spitze eines repressiven Regimes, das zum Exil eines von fünf Venezolanern geführt hat und das Land zu beispiellosem Elend geführt hat. Aber ich gehöre auch zu denen, die ernsthaft besorgt sind über die Möglichkeit, dass die

Frau Präsidentin, die Herausforderung ist meines Erachtens klar: Wir müssen verhindern, dass KI zu einer Maschine für sexuellen Kindesmissbrauch wird. Im Jahr 2025 identifizierte die internationale Internet Watch Foundation 3.440 KI-Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern, verglichen mit nur 13 im Jahr 2024. Was die Politik betrifft, so brauchen wir dringend Maßnahmen gegen die explodierende V

Madam President, Commissioner, with this report we take an important and meaningful step for the future of disability rights in Europe, and I would like to commend the work of our rapporteur, Rosa Estaràs, along with the political groups. Over the past years, the EU strategy for the rights of persons with disabilities has made considerable progress, showing what is possible when we strongly uphold