Worüber Chrysoula gesprochen hat.

– Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst möchte ich daran erinnern, dass der Rat und die Mitgliedstaaten unserem gemeinsamen Ziel, die Rechtsstaatlichkeit überall in unserer Europäischen Union zu schützen und zu stärken, größte Bedeutung beimessen. Wie ich zu Beginn unserer Aussprache erwähnt habe, hat der französische EU-Ratsvorsitz das Thema Rechtsstaatlichkeit wiederholt

– Herr Präsident, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Einladung des Ratsvorsitzes zur Teilnahme an dieser Aussprache. Unsere gemeinsamen Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind der Eckpfeiler der EU. Dies gilt umso mehr angesichts der außergewöhnlichen Umstände, mit denen wir aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine konf

– Herr Präsident, ich möchte mich für diese ausführliche Diskussion bedanken, die ich mit Aufmerksamkeit und Interesse verfolgt habe und die den Willen des Parlaments zum Ausdruck bringt, eine inhaltliche Aussprache über die Vorschläge einzuleiten. Einige von Ihnen haben das Pariser Klimaabkommen zitiert, das uns den Ehrgeiz und die Notwendigkeit auferlegt, den durchschnittlichen Anstieg der globa

– Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, Herr Timmermans, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst möchte ich Ihre sehr interessanten Beiträge von heute Morgen begrüßen, die die politische und historische Bedeutung des Legislativpakets „Fit für 55“ und seine Komplexität deutlich machen. Es liegt auf der Hand, dass wir gemeinsam einen langen Weg zurückgelegt haben und nun die nötig

– Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, Herr Timmermans, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich danke Ihnen für diese ausführliche Aussprache, die die Bedeutung des Legislativpakets „Fit für 55“ und den Willen des Parlaments, eine eingehende Aussprache über die Vorschläge einzuleiten, verdeutlicht. Ich habe mit großer Freude festgestellt, dass sich die meisten Fraktionen darüber ein

– Frau Präsidentin, liebe ehemalige Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen, dass Sie mich eingeladen haben, im Namen des Rates anläßlich dieser sehr wichtigen Aussprache über eine Reihe von Dossiers des Pakets „Fit für 55“ zu sprechen – . Vor fast einem Jahr hat die Kommission dieses transformative Paket vorgelegt, das alle Wirtschaftszweige und unsere gesamte Gesellschaft betrifft und darauf a

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Ukraine werden Frauen von Putins Soldaten gefoltert, vergewaltigt und getötet, manchmal vor ihren Kindern. Diese Demütigungen, diese unerträgliche Gewalt gegen Frauen haben ein Ziel: Zerschlagung der ukrainischen Nation. Diese Methoden haben einen Namen, sie sind Kriegswaffen. Doch nach der Flucht können weibliche Flüchtlin

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, an diesem Internationalen Tag der Frauenrechte möchte ich zunächst den Mut und die Stärke der ukrainischen Frauen würdigen. 2 000 km von hier entfernt greifen Frauen zu den Waffen, um ihr Land zu verteidigen. Sie gebären unter Bomben. Sie gehen mit ihren Kindern ins Exil. Sie wehren sich. Unsere Generation erlebt globale Krisen v

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika erneuern: Das ist die Herausforderung dieses Gipfels. Es ist an der Zeit, dass beide Kontinente einen Diskurs der Wahrheit, Offenheit und Transparenz führen, indem sie ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir müssen uns bewusst sein, dass Europa nicht mehr der wichtigste Gesprächs

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister, in diesem Plenarsaal kämpfen wir für gleiches Entgelt, die Einführung von Quoten und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Wir alle streben eine Union der Gleichheit an. Aber wenn wir wirklich die Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen wollen, gibt es eine unabdingbare Voraussetzung: die Achtung der sexuellen und reproduktiven Rech

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2021 war das Jahr des Zugangs zu Impfstoffen für Europa und alle. Heute kommen Impfstoffe dank Covax massiv in gefährdete Länder. Mehr als 300 Millionen Dosen wurden von unseren Mitgliedstaaten zugesagt und gegeben. Dies ist zu begrüßen, aber 2022 steht eine neue Herausforderung auf dem Spiel: den Einsatz von Impfstoffe

Herr Präsident, Schläge, Drohungen, Demütigungen, sexuelle Ausbeutung, Cybermobbing, Femizid... Die Liste ist leider noch sehr, sehr lang. Seien wir realistisch, wir können die Gleichstellung der Geschlechter nicht erreichen, solange die Gewalt anhält, die Opfer stigmatisiert werden und die Täter ungestraft bleiben. Dennoch haben wir ein starkes und verbindliches Instrument, das Übereinkommen von

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die heutige Aussprache ist eine Gelegenheit, alle daran zu erinnern: Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger spielt sich in Europa, aber auch über unsere Grenzen hinaus ab. Um dieser Pandemie zu begegnen, war eine umfassende, konzertierte und solidarische Reaktion erforderlich. Von Anfang an und bis heute hat Europa diese

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, polnische Frauen haben keine Angst. Sie scheuen sich nicht, ihr Leben zu gefährden, um illegal abzutreiben. Sie haben keine Angst vor den Todesdrohungen, die sie erhalten, da sie es wagen, sich aufzulehnen. Ich weiß nicht, was mich am meisten aufregt: die autoritären Auswüchse der polnischen Regierung oder unsere Unfähigkeit, unsere europäischen Mi

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, vor einem Jahr kündigte die Kommissionspräsidentin die Einrichtung einer neuen europäischen Agentur an, um auf künftige Pandemien wie BARDA in den Vereinigten Staaten zu reagieren. Diese Agentur wurde in HERA umbenannt. Heute wird die ehrgeizige HERA zu einem kommissionsinternen Dienst und zu einem technokratischen Instrument. Aber, liebe Kolleginnen und Kollege

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschlagen, gedemütigt, beleidigt, Zeugen von Gewaltszenen, getötet, auch Kinder sind Opfer häuslicher Gewalt, mit schwerwiegenden Folgen für ihre Entwicklung und Gesundheit, wie Verhaltensstörungen und Schuldgefühle, aber auch für ihre Fähigkeit, Kontakte zu knüpfen. Darüber hinaus sind direkte oder indirekte Opfer im Erwachsenenal

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sagten, hat sich die Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor zwei Jahren dazu verpflichtet, geschlechtsspezifische Gewalt zu einem europäischen Verbrechen zu machen. Heute Morgen kündigte sie an, dass ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgeschlagen wird. E

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter, verehrte Kolleginnen und Kollegen, humanitäre Hilfe ist weder ein Instrument zur Migrationssteuerung noch ein politischer Hebel gegenüber den Taliban. Wir müssen also darauf achten, dass wir uns in dieser Debatte nicht irren. Bevor wir über den möglichen Zustrom afghanischer Flüchtlinge nach Europa sprechen, sprechen wir über diejenigen, die dort in Afghanis